Für Politikwissenschaftler ist diese Nachwahlphase ein Fest. Seit Jahren sind sie auf der Suche nach einer neuen realignment election, also einer Epoche machenden Wahl, bei der sich Wählerblöcke neu orientieren und sich die Machttektonik zwischen den Parteien massiv verschiebt. Es zu früh, diese Präsidentschaftswahl in eine solche Kategorie einzuordnen. Die ersten Daten aus den Nachwahlbefragungen verraten aber sehr interessante Trends.
Vorweg: Der Sieg Barack Obamas ist maßgeblich der aktuellen Wirtschaftslage geschuldet. Sie führte zu einem massiven Wechsel vieler Wähler in das demokratische Lager. Je schlechter die Bürger die Wirtschaftsentwicklung bewerteten, desto höher stiegen die Umfragewerte für Obama (s. Grafik). Unweigerlich erinnert man sich an die Flutkatastrophe 2002 in Deutschland, die Gerhard Schröder maßgeblich die Wiederwahl sicherte.
Insgesamt hat Barack Obama seinen Sieg aber einer sehr bunten, zukunftsfähigen Koalition von Wählern zu verdanken. Beginnen wir mit der Jugend. Selten gab es eine solch eklatante Spanne zwischen den Kandidaten im Segment der Jungwähler. Obama gewann die Gruppe der 18-bis 29-jährigen mit 34 Prozentpunkten (!) Vorsprung. Insgesamt wählten 11 Prozent des Elektorats zum ersten Mal. Diese Wähler waren mehrheitlich jung und farbig, sie gingen klar an Obama. Interessant auch die Werte bei jungen Latinos, von denen 76 Prozent den Demokraten wählten.
Auch die Genderlücke ist wieder größer geworden. Frauen präferierten Barack Obama mehrheitlich gegenüber John McCain (56%-43%). Das ist ein deutlicher Zuwachs zu 2004. Diesen Vorsprung hat Obama vor allem allein stehenden (und oft auch allein erziehenden) Frauen zu verdanken, bei denen er einen Vorsprung von 41 Prozent gegenüber John McCain hatte. Auch bei Männern konnte Obama eine knappe Mehrheit erreichen.
Auch wenn die Mehrheit der weißen Wähler für John McCain stimmte (43%-55%), so konnte Obama diesen Nachteil mit einem Zuwachs an minoritären Wählern wettmachen. Waren 90 Prozent der McCain-Wähler weiß, so hatte Obama eine buntere Zusammensetzung von Unterstützern. 61 Prozent seiner Wähler waren weiß, 23 Prozent schwarz, 11 Prozent Latino und 2 Prozent Asiaten. Insgesamt stimmten 95 Prozent der Afro-Amerikaner für ihn. Das ist ein Zuwachs von 7% gegenüber John Kerry in 2004. Bei Asian Americans hatte Obama einen Vorsprung von knapp 30 Prozent.
Bedeutender ist jedoch der Stimmungswechsel bei den Latinos. Hatte George W. Bush es vor vier Jahren noch geschafft, viele (kulturell konservative) Hispanics mit einem ausgeprägten Wertewahlkampf ins Lager der Republikaner zu ziehen, so wanderten 2008 viele dieser Wähler zu den Demokraten. Obama konnte bei dieser überproportional wachsenden Bevölkerungsgruppe 23 Prozentpunkte gut machen. Sie bescherte ihm u.a. Siege in New Mexico und Colorado.
Wichtiger Bestandteil der obamaschen Wählerkoalition waren zudem die affluenten, weißen, gebildeten Wähler in den Vororten der größeren Städte. Obama nahm diese Bastion des gemäßigten Konservatismus in vielen Teilen des Landes ein, egal ob im Norden Virginias oder im reichen Orange County in Kalifornien. Obwohl Obama im Wahlkampf offen zugab, Umverteilungspolitik betreiben zu wollen, holte er massiv bei Gutverdienern auf, die über 100.000 Dollar Jahreseinkommen haben (+8%). Diese Gruppe hatte George W. Bush 2004 noch klar für sich entschieden.
Auch die Mehrzahl der besser Gebildeten im Land scheint vermehrt zur Demokratischen Partei zurückzukehren. Bei Wählern mit einem Master- oder PhD-Abschluss gewann Obama 18 Prozentpunkte dazu, auch die College-Absolventen gewann er knapp. Hinzu kommen die Arbeiter und Geringverdiener, die zwar mehrheitlich in den Primaries für Hillary Clinton gestimmt hatten, aber im Laufe des Hauptwahlkampfes – auch dank der effektiven GOTV-Kampagne der Gewerkschaften – zurück ins demokratische Lager gekommen sind.
Das Bild lässt einen klaren Schluss zu. Barack Obama hat es geschafft, die demokratische Wählerkoalition massiv auszubauen. Ob er sie allerdings längerfristig in der Demokratischen Partei halten kann, bleibt abzuwarten. Immerhin hat er seiner Partei das Label „Zukunft“ anheften können. Die Republikaner werden dagegen mehr und mehr zur Partei der angry white men im Heartland und im Süden des Landes. Die einzigen Bezirke, in denen McCain dazu gewinnen konnte, waren strukturschwache Gegenden in den Appalachen. Das sagt einiges aus.
John McCain und Barack Obama kämpfen derzeit um die beste Antwort auf die Finanzkrise in den USA. Hilflos mussten sie in den letzten Tagen zuschauen, wie die großen Investmentbanken ins Trudeln gerieten. Das Heft des politischen Handels hat zurzeit eher die Bush-Regierung in der Hand. Finanzminister Arthur Paulson ging gestern mit einem Rettungsplan für die angeschlagenen Banken in die Offensive. Das stabilisierte die Märkte, zumindest kurzzeitig.
John McCain machte bisher alles andere als eine gute Figur. Er schlingerte gewaltig. Populistisch griff er zwar die gierigen Investmentbänker an der Wall Street an und forderte Christopher Cox, den Vorsitzenden der obersten Regulierungsbehörde, der Securities and Exchange Commission (SEC), zum Rücktritt auf. Aber klare politische Lösungen hatte er nicht parat.
Am Dienstag lehnte er eine Regierungshilfe für den Großversicherer AIG ab, um sie am Mittwoch doch zu unterstützen, als klar wurde, dass die Bush-Administration eingreifen wollte. Zu Beginn der Woche forderte McCain eine „9/11-style commission“, um das Problem an der Wall Street nach der Krise in Ruhe aufzuarbeiten. Als gestern aber klar wurde, dass das Weiße Haus fieberhaft daran arbeitete, einen Rettungsfonds für „faule“ Kredite einzurichten, schwenkte er schnell auf dessen Linie um.
Barack Obama hat es leichter. Obwohl er mehr Geld von der Wall Street eingesammelt hat als John McCain, verlangt er im Verbund mit den Demokraten schon seit Beginn der Hypothekenkrise eine schärfere Regulierung des Bankensektors. Unnachgiebig lenkt er den Blick der Wähler weg von den Nebenschauplätzen - Sarah Palin, Patriotismus, Superstar-Image – , die McCain in den letzten zwei Monaten aufgemacht hat, hin zur harten ökonomischen Realität im Land. Geschickt verbindet er die Krise mit der abgewirtschafteten republikanischen Partei und ihrem Kandidaten John McCain: „Let’s be clear. What we’ve seen the last few days is nothing less than the final verdict on an economic philosophy that has completely failed.”
Die Demokraten sind die Schutzpartei des kleinen Mannes. In der Regel profitieren ihre Kandidaten politisch in Zeiten von Wirtschaftskrisen. Auch Obamas Hoffnungs- und Wandelrhetorik kommt jetzt gelegen, weckt sie doch implizit Erinnerungen an den großen demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der den Amerikanern mitten in der Weltwirtschaftskrise optimistisch zurief: „Happy Days Are Here Again“. Die letzten Umfragen zeigen, dass Obama wieder an McCain vorbeigezogen ist. Nicht nur national, sondern auch in so wichtigen Schlüsselstaaten wie Michigan, Ohio, New Mexico oder Indiana. So zynisch diese Aussage auch ist, in ihr steckt eine wichtige Wahrheit: Der wirtschaftliche Abschwung befördert Obamas politischen Aufschwung.
Das neue Video der Obama Kampagne greift McCains Ölpolitik und seine Haltung zum Irak an.
Auf dem Blog MYDD lobt Jonathan Singer dieses Video, weil es anspricht, dass der Krieg im Irak die amerikanische Wirtschaft lähmt. Singer beklagt aber zugleich, dass es nicht weit genug geht. Es versäumt aufzuzeigen, dass die irakische Regierung am Jahresende 79 Milliarden US$ Überschuss verzeichnen könnte. Diese Fakten sollten aus seiner Sicht vor allem deshalb ausgesprochen werden, weil der amerikanische Haushalt ein historisches Defizit erreicht hat.
Dagegen mutet Obamas Forderung nach besseren Schulen als das Gegenteil von McCains Irakpolitik in diesem Video ein wenig deplaziert an. Diese 1,5 Sekunden hätte man vielleicht auch einfach weglassen können, um sich auf ein Thema zu konzentrieren. Je präziser ein Werbespot ist, umso besser.
Hier in Washington ist es genauso deutlich zu spüren wie in anderen Teilen des Landes. In Zeiten steigender Benzinpreise, einer kriselnden Wirtschaft, einer hartnäckigen Hypothekenkrise und dem militärischen Engagement im Irak wünschen sich die Menschen nichts Sehnlicheres als politischen Wandel.
Selten war ein Präsident so unpopulär, das Klima ist unterirdisch für die Republikanische Partei. Hätten die Republikaner nicht John McCain aufgestellt, dann könnten sie den Wahlkampf bereits ad acta legen. So aber bleibt es spannend. Es gibt in der Tat genug Szenarien, in denen McCain die Oberhand im Electoral College behalten würde. Denn es sei noch mal gesagt: Präsident wird nicht, wer die meisten Wählerstimmen im Land bekommt, sondern derjenige, der die Mehrheit der Wahlmännerstimmen (270) für sich gewinnen kann. Wir müssen also auf die einzelnen Bundesstaaten schauen.
Zur Zeit liegt Obama in Schlüsselstaaten wie Ohio, Michigan oder Pennsylvania vorne. Diese Staaten haben aber eines gemeinsam: Eine große Zahl an weißen Arbeitern und weißer unterer Mittelschicht, die zwar ökonomisch in Richtung Demokraten tendiert, bei kulturellen und außenpolitischen Themen jedoch eher auf Seiten der Republikaner steht. John McCain hat in dieser bedeutenden Wählergruppe Chancen, mit seiner persönlichen Lebensgeschichte und seiner politischen Erfahrung zu punkten, sich als amerikanischer Held, als unabhängiger Kämpfer für das Gute zu präsentieren.
Obama ist und bleibt gefühlte 3.000 Kilometer über dem Boden für diese Menschen. Man spürt, wie abgehoben und glatt er (noch) auf diese Wählergruppen wirkt. Er hat all das, was sie nicht haben. Einen Harvard-Abschluss, Eloquenz, Geld, ein schillerndes Starleben. Und er ist Afro-Amerikaner. Ein Punkt, den man leider nicht unterschätzen darf. Mike Podhorzer, leitender Stratege des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO bringt all dies auf den Punkt, wenn er sagt: „People want change. But they don´t know if they want THAT much change.“
Bill Clinton war der letzte Demokrat, der bei weißen Wählern gut abgeschnitten hat. Dukakis, Gore, Kerry, sie alle verloren diese wahlentscheidende Gruppe deutlich. Clinton schaffte es ins Weiße Haus, der Rest bekanntlich nicht. Es bleibt spannend!
Hier die neueste Battleground-State-Analyse von Brad Todd, einem der besten Wahlkampfexperten, den Amerika zu bieten hat:
Barack Obama hat seinen Vorwahlsieg auch dem Thema Irak zu verdanken. Im Wahlkampf betonte er stets seine Opposition gegen den Krieg, vor dem er schon 2002 in seiner Chicagoer Rede gewarnt hatte. Das machte ihn beliebt bei der demokratischen Basis, bei progressiven Interessengruppen und Bloggern. Es gab ihm die Möglichkeit, sich substantiell von Hillary Clinton abzusetzen, die sich für ihre Zustimmung zur Irak-Resolution nicht entschuldigen wollte.
In der letzten Woche kam das Thema Irak wieder medial auf die Agenda. Die New York Times berichtete von „Big Gains for Iraq´s Security“, der Economist titelte “Is it turning a corner?” Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit der neuen Strategie der amerikanischen Zusammenarbeit mit sunnitischen Stammesführern (Sunny Awakening) deutlich verbessert. Die steigenden Ölpreise füllen die Kassen des Staates, auch politische Kompromisse über die föderale Ordnung, über die Finanzverfassung und das neue Rentensystem rücken näher. Natürlich ist die Lage weiterhin äußerst instabil. Es gibt immer noch verheerende Anschläge, Al-Qaida ist in einigen Provinzen wie Diyala nordöstlich von Bagdad weiterhin stark, die Armee des schiitischen Predigers Muktada Al Sadr kann jederzeit den Aufstand gegen das Regime in Bagdad proben.
Generell scheint sich die Lage aber zu beruhigen. Die Frage kommt auf: Schadet dieser Erfolg Barack Obama, der einen schnellen Truppenabzug möchte? Gibt er McCain die Chance, sich als vorausschauender und erfahrener Außenpolitiker zu präsentieren, dessen Durchhalteparolen im Irak sich nun auszahlen? Chris Cillizza von The Fix hat sich des Themas angenommen und dazu eine Umfrage unter demokratischen und republikanischen Politikberatern gestartet.
Das Ergebnis ist eindeutig: Obama kann von der Situation im Irak nur profitieren. Aus zwei Gründen: Zum einen haben die US-Bürger ihr Urteil über den Irakfeldzug bereits gefällt. Unabhängig von der dortigen Sicherheitslage geben heute konstant über 60 Prozent an, dass es sich nicht gelohnt hat, diesen Krieg zu kämpfen. Die Mehrheit ist für einen Truppenabzug. Zum anderen hat die Entspannung im Irak zur Folge, dass sich die Agenda noch stärker als bisher auf innenpolitische Themen, sprich: Wirtschaft und Arbeit, konzentriert. Ein großes Problem für einen National-Security-Kandidaten wie John McCain.
Am Vorabend der Primary in Pennsylvania fällt Hillary Clinton auf dieselbe umstrittene Taktik zurück, die sie bereits im Vorfeld der Vorwahlen in Texas und Ohio angewendet hatte. In einem neuen TV-Spot bittet sie die Wähler, sich selbst zu fragen, welcher Kandidat der erfahrenere Problemlöser und bessere "Commander-in-Chief" ist. Ein klarer Seitenhieb gegen den als oft zu blumig und unpräzise wahrgenommenen Barack Obama. Wie schon im mittlerweile legendären „3 a.m.“-Spot, stellt Clinton auch dieses Mal implizit die Frage nach den Führungsqualitäten und der politischen Erfahrung des jungen Senators aus Illinois.
Der TV-Spot arbeitet mit Bildern des Angriffs auf Pearl Harbor, mit Videos von Osama Bin Laden und von Hurricane „Katrina“. Er macht deutlich, dass es in Zeiten der Krise auf Führungsstärke seitens des Präsidenten ankommt. Die Aussage kumuliert in einem Zitat von Harry Truman („If you can´t stand the heat, get out of the kitchen“). Anschließend fragt der Sprecher fast schon rhetorisch: “Who do you think has what it takes?“
Hillary Clinton ist die erste demokratische Kandidatin in diesem Vorwahlkampf, die Bilder von Osama Bin Laden benutzt. In einem Interview mit CNN-Talker Larry King legte sie nach. Clinton machte deutlich, dass der zukünftige Führer des Landes so schwierige und gefährliche Entscheidungen zu treffen habe, wie kaum ein Präsident zuvor. Das sind klare Ansagen. Wir haben die Botschaft verstanden. Was sagt Obama?
Er reagiert mit einem eigenen Spot, in dem er fragt: „Wer bringt uns zusammen in Zeiten der Krise – ohne Angst und Kalkulation zu benutzen, ohne uns auseinander zu bringen?“ Ein klarer Angriff gegen Clinton. Ihr warf Obamas Pressesprecher Bill Burton folgerichtig eine Taktik vor, die aus dem Arsenal der Bush-Regierung stammt. Hillary wolle politisch punkten, indem sie mit den Wählern dieselben Spiele der Angst spiele wie Präsident Bush, so Burton.
Die Hitze in der Küche dieses Vorwahlkampfes ist in den vergangenen Tagen in der Tat extrem gestiegen. Wir werden sehen, wer als Sieger aus dem Koch-Duell Obama gegen Clinton hervorgeht. Mehr dazu morgen auf diesem Blog.
John McCain stellte am Dienstag in Pennsylvania erste Eckpunkte seines Wirtschaftsprogramms vor. Der Senator aus Arizona, vielfach gescholten für seine fehlende Expertise im Bereich Wirtschaft und Arbeit, gab sich als Steuersenker mit populistischem Anstrich.
Öffentlichkeitswirksam kritisierte er eine Managerkaste in den USA, die sich seiner Meinung nach überhöhte Gehälter genehmigt und viel zu leichtfertig riskante Unternehmensentscheidungen trifft. Im Blick hatte er vor allem Angelo R. Mozilo, CEO des kriselnden Hypothekenriesen Countrywide, und James E. Cayne, ehemaliger Chef von Bear Stearns. Zudem schlug McCain vor, die Steuern auf Benzin den Sommer über auszusetzen, um den autofixierten Amerikanern direkte wirtschaftliche Erleichterungen zu verschaffen.
Kern der McCainomics ist aber gutes, altes, angebotsorientiertes Denken, ganz im Mainstream der Republikanischen Partei. McCain schlug vor, die umfangreichen Steuersenkungen der Bush-Ära (v.a. bei Gewinn- und Abgeltungssteuern) beizubehalten, von denen vor allem reichere Amerikaner profitieren. Zusätzlich will er die Unternehmenssteuern senken und Abschreibungen erleichtern.
McCain will zudem Schluss machen mit der Alternative Minimum Tax, einer Minimalsteuer, die immer weiter in die obere Mittelschicht in den USA hineinreicht. Ursprünglich gedacht für Reiche, die sich durch Steuerschlupflöcher steuerlich arm rechneten, betrifft sie heute immer mehr Menschen mit einem Haushaltseinkommen über 100.000 Dollar. Das Brookings Institut schätzt, dass es 2010 bis zu 33 Millionen Amerikaner sein könnten, die sich diesem alternativen Steuersystem unterstellen müssen und dadurch zusätzlich geschröpft würden.
Zusammengerechnet würden die McCainschen Vorschläge eine Lücke von knapp 200 Milliarden Dollar jährlich in den Bundeshaushalt reißen. Deshalb hat sich der „Mac“ bereits von seinem Ziel verabschiedet, den Bundeshaushalt am Ende seiner ersten Amtszeit auszugleichen. Er verschob das Ganze vorerst auf 2016. Die Etatausfälle will McCain mit der Kürzung sog. „pork barrel legislation“ (kostenintensive Projekte und Subventionen, die Abgeordnete für ihren Wahlkreis oder Bundesstaat erstreiten) und dem Schließen von Steuerlöchern kompensieren.
Für gebeutelte Hausbesitzer und entlassene Arbeitnehmer hatte McCain wenig im Gepäck. Er stellte zum einen in Aussicht, die vom Bund finanzierten Jobtrainings an Community Colleges zu verbessern. Zum anderen reagierte er auf die Hypothekenkrise, indem er den am Härtesten betroffenen Hausbesitzern die Chance bieten möchte, in einen vom Bundeswohnungsamt finanzierten 30-Jahres-Kredit (HOME Loan) zu wechseln. Bisher hatte McCain noch jeglichen staatlichen Eingriff in den kriselnden Häusermarkt abgelehnt.
Ob er damit sein Image des unsensiblen und ökonomisch entrückten Politikers nachhaltig ändern kann, bleibt abzuwarten. Immerhin hat McCain erkannt, dass er nicht nur auf den Schlachtfeldern „Außenpolitik“ und „nationale Sicherheit“ spielen darf. In Zeiten einer drohenden Rezession wird es maßgeblich darauf ankommen, wie die Wähler seine wirtschaftspolitischen Konzepte beurteilen.
Hier der neueste TV-Spot von McCain zum Thema Wirtschaft und Arbeit:
