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Auch am zweiten Tag nach dem Scheitern des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplanes für die amerikanischen Banken herrscht große Ernüchterung in Washington, DC. Einmal mehr bestätigte die Politik eines der größten Vorurteile, das man ihr gegenüber pflegt. Der Vorwurf lautet: In der Krise ist das politische System zu langsam, zu schwerfällig, zu unflexibel, um eine Lösung für dringliche Fragen zu finden.
Der Grund für das vorläufige Scheitern des Planes ist jedoch ganz einfach zu bestimmen. Es fehlt zurzeit schlichtweg an politischer Führung in Washington. Beginnen wir mit Präsident Bush. Seine Reden an die Nation in den vergangenen Tagen waren klar in Ton und Sprache, sie machten den Ernst der Lage deutlich. Dennoch konnte der Präsident seine Bürger nicht von der Ratio seines Planes überzeugen. Die Mehrheit der Amerikaner fürchtet sich zwar vor einer Wirtschaftskrise, ist aber weiterhin nicht von der Rettungsaktion angetan. Sie erregt sich - zu Recht - über die verantwortungslosen Banker und Finanzjongleure, ohne dabei aber vollends zu verstehen, wie wichtig dieser Plan für die Gesamtwirtschaft und damit für das Wohlergehen des Landes ist. Die Menschen zu überzeugen, sie auf dem gemeinsamen Pfad aus der Krise mitzunehmen, das ist die Aufgabe des obersten politischen Führers des Landes. Bush schaffte dies nicht. Eindringlich zeigte sich, wie viel politisches Kapital und Vertrauen die „lahme Ente“ in den vergangenen Jahren bei seinen Landsleuten verspielt hat. Bushs Umfragewerte sind auf einem historischen Tief angelangt. 26 Prozent der US-Bürger stimmen der Arbeit des Präsidenten noch zu, 70 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Hinzu kommt die Republikanische Partei. Für europäische Beobachter schier unbegreiflich lehnte die Mehrzahl der republikanischen Abgeordneten den Plan ihres eigenen Präsidenten ab. Bushs Lobbying-Aktionen im Repräsentantenhaus stießen auf taube Ohren. Aus zwei Gründen. Zum einen befinden sich viele Abgeordnete in engen Wahlkämpfen. Ihnen waren Wahlkreis und politisches Überleben wichtiger als das abstrakte Wohl des Landes. Wütende Reaktionen – per Telefon, E-Mail und Brief – erreichten die Parlamentarier kurz vor der Abstimmung. Viele knickten ein. Zum anderen gab es eine Reihe von extrem ideologischen Republikanern - aus sicheren Wahlkreisen -, die ganz einfach ihre Weltanschauung über den jetzt gebotenen Pragmatismus stellten. Eingriffe des Staates sind für sie tabu, egal wann und wo. Das ist eine puristische Strauss-Friedmansche Denkweise, die keine Kompromisse zulässt. Das Paket scheiterte aber nicht nur an den Republikanern. Auch 95 Demokraten gingen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, von der Fahne. Schaut man auf die Abstimmungsstatistik, dann sieht man, welche Gruppe von Demokraten mit Nein stimmte. Viele Repräsentanten aus Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an Minoritäten konnten ihren ökonomisch benachteiligten Wählern nicht deutlich machen, warum ihre Steuergelder zur Rettung der gierigen Wall Street aufgewendet werden sollten. Zum Abschluss spielt auch der derzeitige Wahlkampf eine Rolle in der krisenhaften Gemengelage. John McCain und Barack Obama sind zwar die neuen nominellen Führer ihrer Partei. In dramatischen Appellen haben sie ihre Kollegen mittlerweile zur Verabschiedung des Planes aufgerufen. Das Problem ist aber, dass sie bisher kaum politisches Kapital im Kongress angehäuft haben. Beide stilisierten sich bis dato gezielt als Washingtoner Außenseiter. Sie wurden von der Basis nominiert und nicht von den Eliten in der Hauptstadt. Das ließen sie ihre Wähler wissen. Eine solche Strategie mag wahltaktisch klug sein, sie legte aber in Zeiten der Krise den geringen Einfluss der Kandidaten auf den politischen Prozess in Washington schonungslos offen. So kam, was kommen musste. Am Ende der Woche werden wir einen Rettungsplan haben. Davon gehen wir alle aus. Der Senat wird ihn heute – mit einigen Zusätzen – verabschieden. Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag hoffentlich nachziehen. Dennoch zeigt der Beinahe-Supergau am Montag, wie riskant es für eine Demokratie ist, wenn es an klarer politischer Führung fehlt und die Zentrifugalkräfte eines fragmentierten politischen Systems zu stark werden. Montag, 1. September 2008
Exakt drei Jahre nach dem verheerenden Wirbelsturm Katrina trifft nun wieder ein Hurrikan die Küste Louisianas. „Gustav“ bringt nicht nur das Leben der ca. 2 Millionen Menschen durcheinander, die vor dem Sturm geflohen sind, sondern auch den Terminkalender der Republikaner.
Oberflächlich betrachtet ist „Gustav“ ein Desaster für John McCain. Zum einen ist die Choreographie des Parteitages in St. Paul völlig durcheinander geraten. Es sollte eine große Show werden. Kameraeinstellungen, Redebeiträge, Zeremonien, sie alle waren minutiös geplant. Keiner weiß zurzeit, wie der Parteitag ablaufen wird. Der erste Tag ist zumindest schon einmal zusammengestrichen worden. Zum anderen weckt Hurrikan Gustav natürlich Erinnerungen an das Desaster vor drei Jahren, als Katrina die Dämme New Orleans zum Bersten brachte und mehr als 1.800 Menschen ihr Leben verloren. Auch wenn die lokalen und einzelstaatlichen Behörden vor Ort einen erheblichen Anteil an der Katrina-Misere hatten, so ist die Krise doch bis heute das Symbol für die Inkompetenz George W. Bushs und seiner Administration. Sie war der Anfang vom endgültigen Vertrauensverlust zwischen dem amerikanischen Volk und seinem Präsidenten. Auf den zweiten Blick kann der Wirbelsturm John McCain aber politisch nützen. Erstens war der politische Haudegen einer der größten Kritiker der Bush-Administration, als sich zeigte, wie schlecht die Hilfe für die Menschen vor Ort organisiert war. McCain zeigte damals viel Mitgefühl, er hat die Region aber auch während seines jetzigen Wahlkampfes schon intensiv bereist. Das erhöhte seine Glaubwürdigkeit, als er am Wochenende nach Louisiana kam, um sich ein Bild von der Lage im Krisengebiet zu machen. McCain gab eine Pressekonferenz, die schon fast den Eindruck vermittelte, er sei bereits der Präsident der USA, der die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung sicherstellen wollte. Zweitens: Reagiert McCain richtig auf den Sturm, richtet er seine Nominierungsrede an den konkreten Sorgen und Nöten der Menschen in der Hurrikane-Zone aus, schafft er nationalen Zusammenhalt, steht er über der Parteipolitik, dann bestätigt er seine Kampagnenbotschaft des „America First“. McCain hat die Chance zu zeigen, dass es ihm um das Wohl des Landes geht, um politisches Zupacken und nicht um die Show. So würde Barack Obamas perfekter Parteitag als oberflächliche Krönungsmesse wirken, seine eigene Nominierung hingegen als handfestes politisches Problemlösen mit einem großen Schuss Empathie. Drittens nimmt der Sturm McCain den Druck, eine ebenso gute Rede abliefern zu müssen wie Obama. In einer Woche wie dieser geht es nicht um Rhetorik, sondern um handfeste Politik. Auch wird Gustav der Politnovizin Sarah Palin helfen. In den ersten zwei Wochen nach der Bekanntgabe wäre jedes Wort der Vizekandidatin auf die Goldwaage gelegt worden. Die Presse hätte viele mediale Fallen aufgestellt, in die der Neuling sicher das ein oder andere Mal hinein getreten worden wäre. In der jetzigen Situation kann sich die Gouverneurin jedoch als das darstellen, was sie ist. Eine bodenständige Krisenmanagerin. Viertens erlaubt es „Gustav“, dass George W. Bush und Dick Cheney nicht auf dem Parteitag sprechen werden. In einer Zeit, in der die Umfragewerte der beiden Regierungschefs gegen null tendieren, ist dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil. McCain und Palin wollen sich als Reformer und nicht als Status-Quo darstellen. Ohne Bush geht das sicherlich besser. Alles in allem muss der Hurrikane kein politisches Desaster für die Republikaner sein. So zynisch diese Feststellung auch sein mag: Wenn sie es richtig angehen, dann wird „Gustav“ sogar zum Erfolgsgehilfen für das Duo McCain/Palin. Hier ein Auftritt von John McCain auf Fox: Es brodelt unter der Oberfläche…Freitag, 1. August 2008
Schlechte Nachrichten ist die Republikanische Partei ja gewöhnt. Als am Mittwoch allerdings bekannt wurde, dass Senator Ted Stevens aus Alaska der Vorteilsnahme in sieben Fällen angeklagt worden war, machte sich Alarmstimmung breit.
Die Meldungen über Stevens weckten Erinnerungen an die Kongresswahlen im Jahr 2006, als die Grand Old Party (GOP) weniger mit Inhalten, sondern vielmehr mit Korruptions- und Skandalfällen auf sich aufmerksam machte und eine frustrierte Wählerschaft die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses zur Mehrheitspartei erkor. 2008 sieht es im Senat ähnlich verheerend für die Republikaner aus wie vor zwei Jahren. Neben Stevens´ Mandat in Alaska muss die GOP weitere 22 Sitze verteidigen, davon vier höchst prekäre Rennen in Virginia, New Mexico, Colorado und New Hampshire, also in Staaten, die schon seit längerer Zeit Richtung Demokraten tendieren. In der Tat könnte die Demokratische Partei die magische Zahl von 60 Sitzen im Senat erreichen, die es ihr erlauben würde, mögliche Filibuster abzuwehren. Filibuster sind eine besondere Form der Obstruktionspolitik. Jeder Senator hat die Möglichkeit, die Beratung über ein ihm missliebiges Gesetz aufzuhalten. Diese Form des legislativen Vetos kann der Senat nur mit einer sog. „cloture vote“ von mind. 60 Stimmen aufheben. Auch Hillary Clinton wünscht Barack Obama eine solche Super-Mehrheit, wie sie kürzlich in einer E-Mail an Unterstützer des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC) deutlich machte. Die Republikaner kämpfen allerdings mit allen Mitteln um ihr Amt. Wüsste man es nicht besser, so könnte man denken, Oregons republikanischer Senator Gordon Smith sei ein Obama-Demokrat. Smith ist seit Tagen mit seinem Spot „Truth“ auf Oregons TV-Kanälen zu sehen, in dem er für seine enge Zusammenarbeit mit Barack Obama gepriesen wird. Sehen Sie selbst:
Republikaner gründen ObamabookDonnerstag, 31. Juli 2008
Soll noch einer sagen, die Republikaner seien nicht auf der Höhe des modernen Internetwahlkampfes. Mit einer neuen Webseite nehmen sie Barack Obamas Erfolg auf der sozialen Netzwerkseite Facebook aufs Korn. Auf www.barackbook.com haben sie ein fiktives Profil des jungen Senators angelegt, das ihn als virtuellen Freund von zwielichtigen Chicagoer Figuren wie dem Immobilienmakler Antoin Rezko oder dem ehemaligen linken Untergrundkämpfer William Ayres zeigt. Wegen dieser immer noch nicht ganz geklärten Verbindungen hatte ihn auch Hillary Clinton bereits scharf angegriffen.
Die Parodie ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man das Internet für einfache, aber effektive Attacken gegen den politischen Gegner nutzen kann. In diesem konkreten Fall geht der Angriff sogar in zwei Richtungen. Nicht nur Obama wird diskreditiert, sondern auch der Leiter seines Internetportals my.barackobama.com, der Chris Hughes heißt und einer der Gründer von Facebook ist. Vielleicht sollte Facebook sich gerichtlich gegen das Plagiat wehren, so wie im Falle der deutschen Netzwerkseite StudiVZ. Das würde Barackbook allerdings nur eines bescheren: Aufmerksamkeit. Virale Videos bestimmen den US-WahlkampfDienstag, 17. Juni 2008
Virale Videos werden zur schärfsten Waffe im US-Präsidentschaftswahlkampf, denn sie bringen den Zeitgeist auf den Punkt. Sie fangen einen Moment ein und brennen diese Stimmung in das kollektive Gedächtnis der Wähler. In den Vorwahlen bot das Hillary 1984-Video den Auftakt und erreichte in kürzester Zeit Millionen Klicks auf You Tube. Die Message war einfach: Hillary gehört zum Establishment – Obama bedeutet "Change". Damit wurde das Video zum prägendsten “Virus” der Vorwahlen. In dieser Woche wurde I Am Voting Republican, das erste Video des Präsidentschafts-Wahlkampfes, mit über einer Million Klicks bei YouTube zum neuen Star am Video-Himmel. Der zynische Humor dieses Clips scheint zu überzeugen. So sieht man nicht nur einen Soldaten, der sagt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich im Irak bleiben kann”; sondern auch einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, der fortführt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich in den Iran kann.”
Auf einer ironischen Website liefern die Produzenten Hintergrundinformationen. Warum dieses Video den US-Wahlkampf prägen wird, erklärt Liza Sabater bei TechPresident: 1. Es definiert klar den Kandidaten, den es zu schlagen gilt. 2. Es benennt genau die Gründe, die gegen den Konkurrenten sprechen. 3. Es nutzt die kognitive Kraft der Satire, um die “schlechten Nachrichten” in positiver Weise zu transportieren. 4. Es hat die erste Schwelle der Akzeptanz rasant übersprungen. Strategisch gilt “I Am Voting Republican” als besonders wertvoll, da es vornehmlich die Clinton-Unterstützer anspricht, die bereits angedroht hatten, lieber konservativ zu wählen als Obama ihre Stimme zu geben. Die Kommentare bei der Huffington Post zeigen, wie brilliant die Ironie des Videos wirkt. Es löste gleich eine Kettenreaktion von bereits mehr als 200 Kommentaren aus. Hier eine kleine Auswahl:
Strategieseminar mit John McCainDonnerstag, 12. Juni 2008
Offenheit und Partizipation, das sind die Trendwörter des Präsidentschaftswahlkampfes 2008. Sich transparent geben, Menschen in die Kampagne einbeziehen. Darum geht es. Obama gab diesen Trend vor. McCain folgt. Die neueste Innovation des „Mac“: Kampagnenmanager Rick Davis schickte kürzlich ein Web-Video über den Verteiler, das Einblicke in die Strategie McCains gewährt.
In einer ca. 15-minütigen PowerPoint-Präsentation gibt Davis seine Einschätzungen über das Rennen zwischen McCain und Obama ab. Zunächst bemerkt er, was selbst die überzeugtesten Parteigänger der Republikaner schon wissen: Das politische Klima ist für die Grand Old Party (GOP) so schlecht wie selten in der jüngeren Geschichte der USA. So weit so gut. Die Konsequenz für McCain: Er muss seine Strategie zuallererst auf die Mitte, die Wechselwähler, die Unentschlossenen ausrichten. Vorbei sind die Zeiten, als Karl Rove mit reiner Basismobilisierung Wahlen gewinnen konnte. O-Ton Rick Davis: „No longer can a Republican candidate win by running up the score with our base voters”. McCain kommt als Person gut an beim Wahlvolk, vor allem bei den Independents. Seine Umfragewerte liegen deutlich über denen seiner Partei (Angela Merkel lässt grüßen). Die Strategie McCains wird es sein, sich als Kandidat aus der Mitte des Volkes zu präsentieren. In einem immer noch mitte-rechts-denkenden Land geriert sich der politische Haudegen und Kriegsheld als „in touch“ mit den Amerikanern, ohne die Gelegenheit zu verpassen, Obama als zu liberal, zu elitär, zu abgehoben darzustellen. Beruhigt können die Strategen der GOP sein über die inhaltliche Ausrichtung der Kampagne. John McCain hat erkannt, dass es bei dieser Wahl primär um Wirtschaft und Arbeit geht, um die sog. „pocketbook issues“, die Davis besonders hervorhebt. Interessant ist der organisatorische Teil der Präsentation. McCain schafft eine neue, schlanke Kampagnenstruktur, die sehr dezentral angelegt ist, mit insgesamt zehn Regionalmanagern, die nahezu alle Freiheiten in den Bereichen Fundraising, Kommunikation und Wählermobilisierung haben. Dies bedeutet eine erstaunliche Abkehr von den Zentralisierungstendenzen republikanischer (Partei-)Organisationen in den letzten Jahren. Dennoch wird deutlich, dass McCain die Partei braucht. In seiner Präsentation führt Davis die Gelder von McCain und des Republican National Committee (RNC) geschickterweise zusammen auf. Das kann man so machen. Es bedeutet aber, dass die Parteiorganisation zu einem zentralen Element der Kampagne aufsteigen wird, insbesondere in den Bereichen Get-Out-The-Vote (GOTV), Wählertargeting und TV-Spots. Hier geht es zur Präsentation von Rick Davis. Viel Spaß beim Strategieseminar! Als Bonus hier noch der neueste TV-Spot von John McCain mit dem Titel “Safe“.
McCains schweres ErbeMittwoch, 28. Mai 2008
Es war im März, als der frisch gekürte republikanische Kandidat John McCain seinen obligatorischen Termin im Weißen Haus absolvierte. George W. Bush gab dem Senator aus Arizona sein offizielles Plazet. McCain brauchte diesen Ritterschlag vom Präsidenten, um bei der republikanischen Basis zu punkten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Bush, dass er John McCain im Wahlkampf gerne tatkräftig unterstützen wolle. McCain lächelte, wusste aber schon damals, dass er Auftritte mit einem der unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten vermeiden musste.
Die Distanz zu Bush ist (überlebens)notwendig für den Senator. John McCain ist der einzige Kandidat der Republikaner, der das Rennen um das Weiße Haus überhaupt noch spannend halten kann. Sein Image des Querdenkers, des unbestechlichen, überparteilichen Senators hilft ihm derzeit (noch), sich von den unterirdischen Umfragewerten für die Republikanische Partei und ihrem Präsidenten zu isolieren. Was also tun mit George W. Bush? Wie schon im Kongresswahlkampf 2006 wird der scheidende Präsident als „Cash Cow“ für die Partei benutzt. Fundraiser mit Bush spülen immer noch erstaunliche Summen in die Kassen der republikanischen Kandidaten und Parteiorganisationen. Trotz Zustimmungsraten von düsteren 30% ist er bei der Basis beliebt und lockt den reicheren Aktivisten dicke Schecks aus den Anzugtaschen. Am Dienstag stand Bushs erstes Fundraising-Event mit John McCain in Phoenix, Arizona, auf dem Programm. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die einzige Chance auf ein gemeinsames Foto der beiden Herren hatte die Presse auf dem Flugplatz in Phoenix. Nur wenige Sekunden waren McCain und Bush zusammen zu sehen, bevor sie schnell in ihren Limousinen verschwanden. Pech für John McCain: Fotos von Bush und ihm gibt es in Hülle und Fülle. Hier eine kleine Auswahl:
McCain lädt zum CastingDonnerstag, 22. Mai 2008
John McCain wird sich am Wochenende zu einem Kurzurlaub auf seine Ranch in Arizona zurückziehen, um ein bisschen auszuspannen vom harten Politikalltag. Wer jedoch gedacht hätte, der Senator würde seine kostbare Zeit allein seiner Frau Cindy widmen, der hat sich getäuscht. Wie die New York Times meldet, wird McCain das Wochenende nutzen, um drei potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten (VP) näher kennenzulernen. In einem lockeren, entspannten Ambiente will er herausfinden, welcher Kandidat (auch persönlich) am besten zu ihm passt. Ein VP-Casting der besonderen Art. Doch wer steht auf der Gästeliste, wer hat es in den Recall geschafft?
Mitt Romney Zunächst ist da ein alter Bekannter: Mitt Romney. Das ist in der Tat eine Überraschung. Wir haben noch die heftigen Auseinandersetzungen im Kopf, die sich Romney und McCain im Vorwahlkampf geliefert hatten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Romney (61) ist zu einem der Lieblinge der Konservativen aufgestiegen und bietet sich damit als gute Ergänzung zu McCain an. Bobby Jindal Zweiter Mann auf der Liste ist Bobby Jindal, seit Januar diesen Jahres Gouverneur in Louisiana. Jindal hat eine interessante Lebensgeschichte. Als Sohn indischer Einwanderer wurde er 1971 in Baton Rouge geboren, konvertierte mit 14 vom Hinduismus zum Katholizismus und vertritt seitdem kulturell konservative Positionen. Im amerikanischen Jargon heißt das: Er ist „pro life“ und „pro gun“, also gegen Abtreibung und gegen die Einschränkung von Waffenbesitz. Seine Vorzüge: Er könnte der Grand Old Party (GOP) ein interessantes Gesicht geben, das nicht dem üblichen W(hite) A(nglo) S(axon) P(rotestant)-Milieu entspringt. Charlie Christ Dritter Kandidat ist Charlie Christ, Gouverneur von Florida. Er hatte McCain kurz vor der entscheidenden Vorwahl im Sunshine State medienwirksam unterstützt. Christs Umfragewerte in Florida sind gut, er ist beliebt und damit eine einflussreiche Person in einem der am härtesten umkämpften Bundesstaaten dieser Wahlsaison. Christ (51) ist ein überzeugter Konservativer, der nicht nur die Todesstrafe verteidigt, sondern sich auch als „pro family“ und „pro gun“ bezeichnet. Christ ist unverheiratet, deshalb halten sich hartnäckig Gerüchte, er sei homosexuell. Vizepräsidentschaftskandidaten müssen der Kampagne etwas hinzufügen, das sie noch nicht hat. Sie müssen ein ergänzendes Element sein, das neue Wählergruppen oder Facetten in den Wahlkampf einbringen kann. Schaut man auf die drei Kandidaten, dann haben sie drei Dinge gemein, die McCain fehlen: Sie sind vergleichsweise jung, haben exekutive Erfahrung und sind überzeugte Konservative. Favorit ist für uns Charlie Christ. Er hat ein großes Plus: Das nötige Maß an Nähe und Distanz zu George W. Bush. Als Bush kurz vor der Gouverneurs- und Kongresswahl 2006 eine Wahlkampfveranstaltung in Florida besuchte, fehlte Christ. Offizieller Grund: Terminschwierigkeiten.
Blogeintrag von Maik Bohne
um
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Das Ende der RevolutionDienstag, 20. Mai 2008
Zu sehr fokussieren wir uns hier in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl, das Auf und Ab der Kandidaten, den Kult um Persönlichkeiten. Dabei verlieren wir oft den Blick auf die zweite Ebene des politischen Systems in den USA, die nicht minder wichtig für den Kurs des Landes ist. Gemeint ist der Kongress, die Legislative, die den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt stärker im Zaum hält, als es unser flüchtiger Blick in die USA suggeriert.
Was zur Zeit unter der Oberfläche des Präsidentschaftswahlkampfes passiert, ist nichts anderes als eine Zeitenwende. Zum dritten Mal in Folge haben die Republikaner in diesem Jahr einen Sitz im Repräsentantenhaus verloren, nach massivem Einsatz von Ressourcen in Form von Geld und Freiwilligen. Diese Niederlagen in Nachwahlen (drei republikanische Abgeordnete hatten ihre Amtszeit vorzeitig beendet) sind an sich noch nichts Ungewöhnliches. Das Problem: Die verloren gegangenen Stimmbezirke in Illinois, Louisiana und zuletzt in Mississippi waren allesamt Hochburgen der Grand Old Party (GOP), sie galten in den letzten Jahren als sichere Festungen für republikanische Kandidaten. Präsident Bush hatte hier 2004 noch mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung vor John Kerry gewonnen (!). Zusammen mit der Niederlage bei den Kongresswahlen 2006, bei denen die Republikaner 30 Sitze verloren hatten und ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses abgeben mussten, deutet alles auf einen nachhaltigen Wandel in der politischen Stimmung des Landes hin. Das lässt sich auch mit Umfragedaten belegen. Selten zuvor hatte die Republikanische Partei ein so schlechtes Image bei den Wählern wie im letzten Jahr der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Kongressparteien der GOP, die den Wahlkampf für ihre Wackelkandidaten in der Regel massiv unterstützen, sind finanziell in angespannter Lage. Zum zweiten Mal nach 2006 scheinen sie von ihren demokratischen Pendants beim Fundraising übertrumpft zu werden. Zudem schaffen es die Parteiorganisationen der Republikaner zur Zeit nicht, geeignete Kandidaten für die umkämpftesten Wahlkreise zu finden. Ursprünglich hatte die GOP geplant, unerfahrene demokratische Kandidaten in konservativen Wahlkreisen wie Brad Ellsworth in Indiana oder Heath Shuler in North Carolina mit eigenen, qualitativ hochwertigen Kandidaten herauszufordern. Bisher haben sich keine guten Bewerber finden lassen. Kaum ein republikanischer Kandidat will sich in einem politisch schlechten Jahr wie diesem leichtfertig verbrennen. Das Resultat: Hinter vorgehaltener Hand spekulieren die Strategen der Republikaner bereits über den Verlust von mehr als 20 Sitzen im Repräsentantenhaus und bis zu sechs Sitzen im Senat. Damit wäre das endgültige Ende der republikanischen Revolution besiegelt, die 1994 mit einem Bahn brechenden Sieg bei den Kongresswahlen eingeläutet worden war. Der Konservatismus steckt in den USA in der Krise, keine Frage. Die Helden der Revolution (wie Newt Gingrich, Tom „The Hammer“ DeLay und George W. Bush) sind alt und müde geworden. Das ideologische Feuer der vergangenen Jahre ist verflogen. Träte nicht der moderate John McCain für die GOP an, sondern ein konservativerer Kandidat, dann könnten wir schon jetzt den Sieg der Demokraten im November ausrufen. So bleibt es zumindest auf Präsidentschaftsebene spannend.
Blogeintrag von Maik Bohne
um
13:53
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McCainomics: Populist und SteuerkürzerFreitag, 18. April 2008
John McCain stellte am Dienstag in Pennsylvania erste Eckpunkte seines Wirtschaftsprogramms vor. Der Senator aus Arizona, vielfach gescholten für seine fehlende Expertise im Bereich Wirtschaft und Arbeit, gab sich als Steuersenker mit populistischem Anstrich.
Öffentlichkeitswirksam kritisierte er eine Managerkaste in den USA, die sich seiner Meinung nach überhöhte Gehälter genehmigt und viel zu leichtfertig riskante Unternehmensentscheidungen trifft. Im Blick hatte er vor allem Angelo R. Mozilo, CEO des kriselnden Hypothekenriesen Countrywide, und James E. Cayne, ehemaliger Chef von Bear Stearns. Zudem schlug McCain vor, die Steuern auf Benzin den Sommer über auszusetzen, um den autofixierten Amerikanern direkte wirtschaftliche Erleichterungen zu verschaffen. Kern der McCainomics ist aber gutes, altes, angebotsorientiertes Denken, ganz im Mainstream der Republikanischen Partei. McCain schlug vor, die umfangreichen Steuersenkungen der Bush-Ära (v.a. bei Gewinn- und Abgeltungssteuern) beizubehalten, von denen vor allem reichere Amerikaner profitieren. Zusätzlich will er die Unternehmenssteuern senken und Abschreibungen erleichtern. McCain will zudem Schluss machen mit der Alternative Minimum Tax, einer Minimalsteuer, die immer weiter in die obere Mittelschicht in den USA hineinreicht. Ursprünglich gedacht für Reiche, die sich durch Steuerschlupflöcher steuerlich arm rechneten, betrifft sie heute immer mehr Menschen mit einem Haushaltseinkommen über 100.000 Dollar. Das Brookings Institut schätzt, dass es 2010 bis zu 33 Millionen Amerikaner sein könnten, die sich diesem alternativen Steuersystem unterstellen müssen und dadurch zusätzlich geschröpft würden. Zusammengerechnet würden die McCainschen Vorschläge eine Lücke von knapp 200 Milliarden Dollar jährlich in den Bundeshaushalt reißen. Deshalb hat sich der „Mac“ bereits von seinem Ziel verabschiedet, den Bundeshaushalt am Ende seiner ersten Amtszeit auszugleichen. Er verschob das Ganze vorerst auf 2016. Die Etatausfälle will McCain mit der Kürzung sog. „pork barrel legislation“ (kostenintensive Projekte und Subventionen, die Abgeordnete für ihren Wahlkreis oder Bundesstaat erstreiten) und dem Schließen von Steuerlöchern kompensieren. Für gebeutelte Hausbesitzer und entlassene Arbeitnehmer hatte McCain wenig im Gepäck. Er stellte zum einen in Aussicht, die vom Bund finanzierten Jobtrainings an Community Colleges zu verbessern. Zum anderen reagierte er auf die Hypothekenkrise, indem er den am Härtesten betroffenen Hausbesitzern die Chance bieten möchte, in einen vom Bundeswohnungsamt finanzierten 30-Jahres-Kredit (HOME Loan) zu wechseln. Bisher hatte McCain noch jeglichen staatlichen Eingriff in den kriselnden Häusermarkt abgelehnt. Ob er damit sein Image des unsensiblen und ökonomisch entrückten Politikers nachhaltig ändern kann, bleibt abzuwarten. Immerhin hat McCain erkannt, dass er nicht nur auf den Schlachtfeldern „Außenpolitik“ und „nationale Sicherheit“ spielen darf. In Zeiten einer drohenden Rezession wird es maßgeblich darauf ankommen, wie die Wähler seine wirtschaftspolitischen Konzepte beurteilen. Hier der neueste TV-Spot von McCain zum Thema Wirtschaft und Arbeit:
Blogeintrag von Maik Bohne
um
17:00
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John McCain: Auf dem falschen Schlachtfeld?Freitag, 4. April 2008John McCain befindet sich in der Übergangsphase zum Hauptwahlkampf. Sein erster Schritt: Er stellt sich den Wählern noch einmal persönlich vor. Wie in jedem guten US-Wahlkampf bildet die Biografie des Kandidaten den Ausgangspunkt für die Kampagne. Und so reist „Mac“ gerade durch das Land, auf einer „Service to America”-Tour, die ihn an Orte führt, die sein Leben geprägt haben. Mit dabei sind sein Heimatort Meridian (Truppenstandort in Mississippi), die Naval Academy in Annapolis (Maryland) und der Militärflughafen in Jacksonville (Florida). Diese Auswahl zeigt, auf welche Botschaft es McCain ankommt. Er stellt sich als überzeugter Amerikaner dar, immer im Dienst für sein Land, ganz patriotisch, außenpolitisch und militärisch erfahren. Es geht um „honor“ und „courage“ usw. Parallel dazu startete McCain eine Serie von TV- und Web-Spots mit ähnlichem Inhalt. Diese Ausrichtung auf McCain als (Kriegs-)Helden ist aus wahlkampftaktischer Sicht bedenklich. McCain sollte nicht denselben Fehler machen, den Bush sr. 1992 begangen hat. Bill Clinton servierte ihn ab mit dem einfachen Slogan: „It´s the economy, stupid!“ Der alte Bush setzte damals zu sehr auf Außenpolitik und wollte von seinem Sieg gegen den Irak leben. Dabei übersah er, dass die Menschen in den USA in eine Rezession abglitten. Bush sr. wirkte entrückt, nicht auf dem richtigen politischen Spielfeld. In Zeiten eines vergleichbaren Wirtschaftsabschwunges hörte man 2008 bisher wenig Ökonomisches von McCain. In Erinnerung ist nur geblieben, dass er arbeitslosen Autobauern in Michigan erzählte, dass sie ihre Jobs für immer verloren seien. Auch über McCains Wirtschaftsberater-Team rümpfen viele Beobachter die Nase. Der ehemalige Senator Phil Gramm ist Vize-Präsident des Finanzdienstleisters UBS, der in den vergangenen sechs Monaten 37 Milliarden Dollar abschreiben musste. Carly Fiorina war lange Zeit Chefin von Hewlett-Packard, wurde aber wegen eines unprofitablen Mergers mit Compaq und schlechten Unternehmensdaten aus dem Amt entlassen. Zuvor orderte sie noch eine private Überwachung von Mitarbeitern an, um aufzudecken, wer Interna an die Presse weitergeben hatte. Lidl lässt grüßen! Wenn McCain im Herbst gewinnen will, sollte er sein Wirtschaftsprofil schärfen. Mit Krieg und nationaler Sicherheit allein wird er nicht ins Weiße Haus einziehen. Demokraten legen Fundament für NovemberMittwoch, 2. April 2008
Wird der Zweikampf Clinton-Obama die Demokratische Partei im Hauptwahlkampf schwächen? Diese Frage bestimmt zur Zeit die Debatte, ist aber nicht leicht zu beantworten. Historisch lässt sich kein klares Muster erkennen, das prognostizieren könnte, ob lange, hart umkämpfte Vorwahlen die Chancen auf einen Wahlsieg verringern. Die letzten Beispiele aus dem Jahr 1980 (Carter gegen Teddy Kennedy) und 1984 (Mondale gegen Hart) sind für die Demokraten allerdings nicht gerade ermutigend. In beiden Fällen verlor ihr Kandidat nach aufreibendem Vorwahlkampf die Präsidentschaftswahlen.
Bisher scheint das Duell Obama-Clinton den Demokraten allerdings gut zu tun. Ein positives Zeichen kommt aus Pennsylvania, wo am 22. April Vorwahlen anstehen. Ende März endete dort die Phase, in der sich Wähler registrieren bzw. ihre Parteiregistrierung umschreiben lassen konnten. Ein wichtiges Datum, denn im Keystone State dürfen ausschließlich Vorwähler an die Urnen schreiten, die sich offiziell als Sympathisant einer der beiden Parteien registrieren lassen haben. Im Vorfeld initiierten sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton aufwändige Registrierungskampagnen. Vor allem Obama aktivierte sein Netz von Freiwilligen, um Bürger für die Demokratische Partei zu gewinnen. Das machte Sinn, denn im Gegensatz zu Clinton rekrutiert Obama seine Wähler stärker aus dem unpolitischen, wechselwilligen Wählersegment, das erst noch an die Partei andocken muss. Das Resultat: Seit Beginn des Jahres registrierten sich 101.499 neue Wähler als Demokraten, 132.688 „party switcher“ wechselten ins Lager der Partei. Damit brachten Obama und Clinton die Zahl der registrierten Demokraten in Pennsylvania auf 4,1 Mio. Die Republikaner verbuchen lediglich 3,1 Mio. auf ihrer Habenseite. Ein klarer Vorteil für die Demokraten im November!
Blogeintrag von Kerstin Plehwe
um
14:25
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Super spannend, duper knapp: Analysen zum Super TuesdayMittwoch, 6. Februar 2008
Historisch, dramatisch, spannend. Die versammelte amerikanische Wahlkampfexpertenschar fand gestern Abend große Worte für den Ausgang des Super Tuesday. Der Vorwahlkuchen hatte sich gut verteilt, jeder der Kandidaten schien Anlass zum Feiern zu haben. Wir wollen hier jedoch einen Blick hinter die schillernde Welt von Siegesreden, Konfettiregen und 30-Sekunden-Kommentaren wagen. Unsere Analyse der Wahlergebnisse soll eine erste Erklärung liefern für den Ausgang dieses aufregenden Vorwahlabends.
DEMOKRATEN Hillary Clinton und Barack Obama gehen beide als Sieger aus dem Super Dienstag hervor. Clinton gewann die bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York, sie liegt zudem im Rennen um die Delegierten vorn. Obama konnte die Mehrzahl der Super-Tuesday-Staaten (13-8) für sich entscheiden, er machte entscheidenden Boden gut gegenüber der noch vor zwei Wochen in nahezu allen Umfragen führenden Hillary Clinton. Eine Analyse der Nachwahlbefragungen ergibt ein interessantes Bild. Hillary Clinton gewann wichtige Wettbewerbe im Nordosten der USA. Siege in New York und New Jersey waren keine Überraschung, der Gewinn in Massachussetts hingegen schon. Obama hatte hier die gesamte politischen Elite des Staates hinter sich gewusst, u.a. Gov. Patrick Deval, Sen. Ted Kennedy und Sen. John Kerry. Auch im Westen der USA trumpfte Hillary mit lebenswichtigen Siegen in Kalifornien und Arizona auf. Ein Triumph in ihrer zweiten Heimat Arkansas war abzusehen, der erste Platz in Tennessee überraschte. Hillary Clinton konnte sich auch in dieser Vorwahlrunde wieder auf die klassische demokratische Wählerkoalition stützen, von der sie schon in New Hampshire, Nevada und Florida zu Siegen geführt worden war. Weiße Frauen aus der Mittelschicht sind ihre verlässlichsten Unterstützer, sie machten in den meisten Staaten den größten Wählerblock aus. Hier hat Clinton einen enormen Vorsprung vor Obama. Ältere Wähler Ü-60 sind fest in ihrem Lager. Auch ihre Unterstützung bei Latinos konnte sie festigen. Sie gewann die Mehrheit dieser schnell wachsenden Wählergruppe in allen 22 Vorwahlstaaten. Teil ihrer Wählerkoalition ist zudem die klassische demokratische Schutzklientel: Menschen mit geringerem Einkommen und mit weniger formeller Bildung. Barack Obama´s Siege kann man mit Recht als geografisch divers bezeichnen. Er gewann in Staaten wie Alaska und Idaho genauso wie in Connecticut und dem Trendstaat Missouri. Verlassen konnte er sich auf die afro-amerikanischen Wähler, die ihm u.a. zu Erfolgen in Georgia und Alabama verhalfen. Auch in den Staaten, die einen Caucus (lokale Parteiversammlungen) abhielten, hatte Barack die Nase vorn. Ein weiteres Indiz für die gute Organisation und den Enthusiasmus an den Graswurzeln der Obama-Kampagne. Obama stützte sich zu großen Teilen wieder auf seine bunte Wählerkoalition aus Schwarzen, U-40-Wählern sowie aus Wählern der akademischen Mittel- und Oberschicht. Bedeutend ist jedoch, dass er einen substantiellen Anteil von weißen Männern hinzu gewann, vor allem in Arizona, Connecticut, New York, Missouri und New Jersey. Die Splits in den Wählerschaften der beiden Kandidaten verlaufen also in erster Linie zwischen schwarz und weiß (racial gap) sowie zwischen männlich und weiblich (gender gap). Der deutlichste aller Gräben tut sich aber zwischen Wählern auf, die Wandel bevorzugen (Obama) und Wählern, die Erfahrung als wichtigste Eigenschaft eines Kandidaten betrachten (Clinton). REPUBLIKANER Auf Seiten der Republikaner ist der Kampf um die Kandidatur übersichtlicher. John McCain hat zwar unbeeindruckender abgeschnitten als angenommen. Es reichte aber, um sich als klarer Frontrunner der Partei zu etablieren. Die Überraschung des Abends war sicherlich das gute Abschneiden von Mike Huckabee. Mitt Romney schaffte es nicht, aus dem Vorwahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit McCain zu machen. John McCain profitierte am gestrigen Tag entscheidend davon, dass Mitt Romney und Mike Huckabee die konservativen Wähler der Partei aufsplitteten. Nur so waren seine Siege in Illinois, Missouri oder Oklahoma möglich. Stark zeigte sich McCain im Nordosten der USA, in einem Teil des Landes also, der viele moderate, konservative Republikaner und Independents beheimatet. Ähnliches gilt für Kalifornien, wo er nahezu alle Stimmbezirke für sich entschied. Bedenklich ist für McCain jedoch, dass er seinen Anteil bei sozialkonservativen Wählern nicht signifikant steigern konnte. Nicht nur die Eliten der Bewegung wie Rush Limbaugh, Ann Coulter oder James Dobson sind offen gegen ihn, sondern auch die konservative Basis will nicht so recht warm werden mit dem republikanischen Frontrunner. McCain punktete hingegen bei Wählern, die unzufrieden mit der Bush-Regierung sind, die dem Irak-Krieg kritisch gegenüber stehen und für die Charakterzüge der Kandidaten wichtiger sind als spezifische Themen. Kaum bemerkt worden ist bisher auch der Vorteil, den McCain bei weiblichen Wählern hat, den sog. „security moms“. Wie angesprochen teilten sich Mitt Romney und Mike Huckabee die Stimmen der konservativeren Wähler. Romney, der Siege in seiner Heimat Massachussetts und in einigen Staaten im Westen des Landes (Colorado, Montana, North Dakota, Utah) einfuhr, konnte keinen entscheidenden Rückenwind für seine Kampagne erzeugen. Vorteile hatte er lediglich bei konservativen Wählern in den Vororten der größeren Städte, deren Top-Thema illegale Einwanderung ist. Mike Huckabee eroberte hingegen einmal mehr die Herzen der religiösen, evangelikalen Wähler. So erklären sich seine Siege in Georgia, Alabama, Arkansas, West Virginia und Tennessee. Huckabee wird damit zum perfekten Vize-Präsidentschaftskandidaten für McCain.
Blogeintrag von Maik Bohne
um
16:02
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Super Tuesday: Wie funktioniert das?Dienstag, 5. Februar 2008Interessierte wissen, dass der Super Tuesday ein entscheidender Tag im Rennen um die Kandidaturen ist. Heute werden 41% der republikanischen und 52% der demokratischen Delegierten vergeben. Aufgrund der engen Rennen in beiden Parteien kommt es nun weniger auf symbolische Siege an, sondern vor allem auf die Zahl der Delegierten, die ein Kandidat für sich gewinnen kann. So schön, so einfach? Natürlich nicht. Das Vorwahlsystem in den USA ist höchst komplex. Wir haben ein Q&A, das in die Komplexität des Vorwahlsystems einführt. 1. Welche Abstimmungsverfahren gibt es? Caucus oder Primary: In der Regel gibt es zwei Formen von Vorwahlen. Die eine ist die Primary, die einem normalen Urnengang mit Stimmzettel und Kreuzchenmachen entspricht. Der Caucus ist eine lokale Parteiversammlung, die in Feuerwehrgerätehäusern, Turnhallen, Kirchen oder Wohnzimmern stattfindet. Am Super Tuesday werden in den meisten Staaten Primaries abhalten. Caucuses finden hingegen in Kansas, Minnesota oder Colorado statt. Offen oder geschlossen: Generell wird unterschieden zwischen offenen und geschlossenen Vorwahlen. In offenen Vorwahlen können sich Demokraten, Unabhängige (sog. Independents) und Republikaner in der Regel frei entscheiden, in welcher Partei sie an der Abstimmung teilnehmen wollen. Bei geschlossenen Vorwahlen sind nur diejenigen Wähler stimmberechtigt, die sich im Vorhinein als Demokraten oder Republikaner registrieren lassen haben. Independents dürfen nicht teilnehmen. 2. Wie werden die Delegierten verteilt? Demokraten: Die Demokraten haben ein komplexes Verfahren der Delegiertenzuteilung. Erstens gibt es Delegierte, die auf der Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. Sie machen in der Regel ca. 30% der Gesamtzahl der Delegierten aus. Diese „statewide delegates“ werden dem Vorwahlsieger komplett zugesprochen. Zweitens: Die meisten Delegierten (ca. 70%) werden auf der Ebene der Kongresswahlkreise vergeben. Wer in diesen Stimmbezirken mehr als 15% der Stimmen erreicht, bekommt Delegierte anteilig zugesprochen. Drittens gibt es die sog. Super-Delegierten. Dies sind Delegierte, die qua Amt am Parteitag teilnehmen dürfen, also Kongressabgeordnete, Senatoren, Gouverneure und Mitglieder des Democratic National Committee. Republikaner: Die Republikaner vergeben den Großteil ihrer Delegierten im sog. „Winner-takes-all-Verfahren“. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) in einem Kongresswahlkreis erhält, bekommt alle Delegierten aus diesem Distrikt zugesprochen. Einige Staaten wie Missouri, New Jersey, New York oder Utah verteilen die Delegierten jedoch komplett auf Bundesstaatsebene. Wer hier die meisten Wählerstimmen „statewide“ gewinnt, bekommt dann auch alle Delegierten zugesprochen. Die Republikaner haben zudem eine geringe Anzahl von „unpledged delegates“, die qua Amt Teil des Parteitages sind. 3. Wo finden die entscheidenden Kämpfe statt? Kalifornien und New York sind die beiden Staaten, die die größte Anzahl von Delegierten vergeben werden. Auch Missouri, Arizona, Tennessee, Georgia und New Jersey werden hart umkämpft sein. Es ist aber wichtig, nicht zu sehr in der Struktur von Einzelstaaten zu denken. Entscheidender sind in den meisten Staaten die Kongressbezirke, in denen die Merhzahl der Delegierten vergeben wird. 4. Wird es bei solch einem komplexen Verteilungssystem eine Vorentscheidung geben? Bei den Republikanern hat sich John McCain in den nationalen Umfragen als führender Kandidat etabliert. Aufgrund der unproportionaleren Delegiertenzuteilung bei den Republikanern (winner-takes-all) könnte sich John McCain bereits morgen als faktischer Kandidat durchgesetzt haben. Sicherlich wird er nicht die magische Zahl von 1.191 Delegierten erreichen, die ihm zum Gewinn der Nominierung reichen würden. Falls er aber Mitt Romney und Mike Huckabee in den meisten Staaten klar bezwingt, werden es seine Konkurrenten schwer haben, ihre Kandidatur weiter zu rechtfertigen. Bei den Demokraten sieht es anders aus. Erstmals seit der Einführung der Vorwahlen auf Präsidentschaftsebene gibt es zwei Kandidaten einer Partei, die auch noch nach dem Super Tuesday gleichauf liegen könnten. Der Blick richtet sich für Hillary Clinton und Barack Obama deshalb schon auf die Vorwahlen, die nach dem 5. Februar stattfinden werden. Entscheidend könnten die Wahlen in Ohio und Texas am 4. März sein. Es wird aber auch schon von der „Doomsday Primary“ am 22. April in Pennsylvania gesprochen. Horse Race: das wöchentliche Kandidaten-Ranking IIFreitag, 18. Januar 2008
Der Vorwahlkampf geht in seine entscheidende Phase. In Nevada und South Carolina finden am Samstag die nächsten Abstimmungen statt, am Horizont tauchen aber schon Florida (29. Januar) und der Super Tuesday (5. Februar) auf. Die Kriegskassen der Top-Kandidaten sind gut gefüllt, die Teams sind bereit für einen semi-nationalen Vorwahlkampf. Bei den Demokraten hat sich das Rennen endgültig auf Hillary Clinton und Barack Obama zugespitzt. Auf Seiten der Republikaner haben aufgrund des Sieges von Mitt Romney in Michigan weiterhin vier Kandidaten Chancen auf die Kandidatur. Anlass genug für unser wöchentliches Kandidaten-Ranking: DEMOKRATEN 1.) HILLARY CLINTONObwohl Hillary Clinton und Barack Obama vorerst Frieden geschlossen haben, zeigten die Kontroversen der letzten Tage doch eindeutig einen Strategiewandel der Clinton-Kampagne. Hillary geht in die Offensive, sie hat die Samthandschuhe abgelegt. Grundtenor ihres Wahlkampfes ist es, vehementer als zuvor Kontraste zwischen ihr und Obama aufzuzeigen. In Zeiten eines drohenden Wirtschaftsabschwunges präsentiert sich Hillary Clinton als erfahrene, sachpolitisch versierte Arbeiterin für die breite Mittelschicht. Obama versucht sie hingegen das Jimmy-Carter-Image eines eloquenten Idealisten anzuheften, der zwar Energie und Aufbruchsstimmung verbreitet, aber der in letzter Konsequenz nicht die Erfahrung und Führungsstärke hat, Amerika als Präsident zu führen. Zunehmend stellt Clinton auch Obamas Lebens- und Politikergeschichte in Frage, die er bisher so intelligent in seine Kampagnenbotschaft eingeflochten hatte. Hillary Clinton hat es sicherlich geschafft, den Kampagnendiskurs auf die Themen Substanz und Erfahrung auszurichten. Sie geht mit dieser kontrollierten Offensive aber auch ein Risiko ein. Hillary könnte schnell wieder in die Zeiten zurückfallen, in denen sie als zu berechnend, zu kühl und zu negativ wahrgenommen worden war. Das Betonen von Erfahrung und politischer Bilanz ist zudem vergangenheitsorientiert, Wähler stimmen jedoch über die Zukunft ab. Insgesamt liegt Hillary Clinton aber in den jüngsten Umfragen erstaunlich weit vorne in Florida, Kalifornien und New York (letzte Woche: Rang 1) 1.) BARACK OBAMADer Wahlkampf des jungen Senators aus Illinois ist weiterhin beeindruckend. Selten hat es eine Kampagne gegeben, bei der Botschaft und Kandidat so gut zusammengepasst haben wie bei Obama. Die Massen strömen zu seinen Veranstaltungen, seine Kampagne hat bereits über 500,000 registrierte Spender (!). Obama besetzt das Thema Wandel mit Eloquenz, Verve, Charisma und Simplizität. Wandel ist ein uramerikanischer Wert, die Gesellschaft gründet sich geradezu auf Veränderung, Neuerfindung und Optimismus. Allerdings ist der Begriff Wandel ein sehr diffuses Etwas und hier fangen die Probleme Obamas an. Seine Kampagne fußt auf einem sehr wolkigen Narrativ, den Obama bisher wenig mit inhaltlicher Substanz geerdet hat. Genau auf diesen Punkt zielt Hillary Clinton ab. Obama ist zudem taktisch unflexibel. Da er einen strikt positiven Wahlkampf führen möchte, bietet sich ihm die Option Attacke nur sehr eingeschränkt. Er könnte damit in die Defensive gedrängt werden, Reaktion statt Aktion sozusagen. Dennoch bietet Obama den Wählern einen Pfad in die Zukunft an. Seine Kampagne ist, wie alle guten Präsidentschaftswahlkämpfe, nach vorne gewandt. Das ist ein Plus (letzte Woche: Rang 2). 3.) JOHN EDWARDS Wenn Zwei sich streiten, freut sich ja gerne der Dritte. |