Auch am zweiten Tag nach dem Scheitern des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplanes für die amerikanischen Banken herrscht große Ernüchterung in Washington, DC. Einmal mehr bestätigte die Politik eines der größten Vorurteile, das man ihr gegenüber pflegt. Der Vorwurf lautet: In der Krise ist das politische System zu langsam, zu schwerfällig, zu unflexibel, um eine Lösung für dringliche Fragen zu finden.
Der Grund für das vorläufige Scheitern des Planes ist jedoch ganz einfach zu bestimmen. Es fehlt zurzeit schlichtweg an politischer Führung in Washington. Beginnen wir mit Präsident Bush. Seine Reden an die Nation in den vergangenen Tagen waren klar in Ton und Sprache, sie machten den Ernst der Lage deutlich. Dennoch konnte der Präsident seine Bürger nicht von der Ratio seines Planes überzeugen. Die Mehrheit der Amerikaner fürchtet sich zwar vor einer Wirtschaftskrise, ist aber weiterhin nicht von der Rettungsaktion angetan. Sie erregt sich - zu Recht - über die verantwortungslosen Banker und Finanzjongleure, ohne dabei aber vollends zu verstehen, wie wichtig dieser Plan für die Gesamtwirtschaft und damit für das Wohlergehen des Landes ist.
Die Menschen zu überzeugen, sie auf dem gemeinsamen Pfad aus der Krise mitzunehmen, das ist die Aufgabe des obersten politischen Führers des Landes. Bush schaffte dies nicht. Eindringlich zeigte sich, wie viel politisches Kapital und Vertrauen die „lahme Ente“ in den vergangenen Jahren bei seinen Landsleuten verspielt hat. Bushs Umfragewerte sind auf einem historischen Tief angelangt. 26 Prozent der US-Bürger stimmen der Arbeit des Präsidenten noch zu, 70 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
Hinzu kommt die Republikanische Partei. Für europäische Beobachter schier unbegreiflich lehnte die Mehrzahl der republikanischen Abgeordneten den Plan ihres eigenen Präsidenten ab. Bushs Lobbying-Aktionen im Repräsentantenhaus stießen auf taube Ohren. Aus zwei Gründen. Zum einen befinden sich viele Abgeordnete in engen Wahlkämpfen. Ihnen waren Wahlkreis und politisches Überleben wichtiger als das abstrakte Wohl des Landes. Wütende Reaktionen – per Telefon, E-Mail und Brief – erreichten die Parlamentarier kurz vor der Abstimmung. Viele knickten ein. Zum anderen gab es eine Reihe von extrem ideologischen Republikanern - aus sicheren Wahlkreisen -, die ganz einfach ihre Weltanschauung über den jetzt gebotenen Pragmatismus stellten. Eingriffe des Staates sind für sie tabu, egal wann und wo. Das ist eine puristische Strauss-Friedmansche Denkweise, die keine Kompromisse zulässt.
Das Paket scheiterte aber nicht nur an den Republikanern. Auch 95 Demokraten gingen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, von der Fahne. Schaut man auf die Abstimmungsstatistik, dann sieht man, welche Gruppe von Demokraten mit Nein stimmte. Viele Repräsentanten aus Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an Minoritäten konnten ihren ökonomisch benachteiligten Wählern nicht deutlich machen, warum ihre Steuergelder zur Rettung der gierigen Wall Street aufgewendet werden sollten.
Zum Abschluss spielt auch der derzeitige Wahlkampf eine Rolle in der krisenhaften Gemengelage. John McCain und Barack Obama sind zwar die neuen nominellen Führer ihrer Partei. In dramatischen Appellen haben sie ihre Kollegen mittlerweile zur Verabschiedung des Planes aufgerufen. Das Problem ist aber, dass sie bisher kaum politisches Kapital im Kongress angehäuft haben. Beide stilisierten sich bis dato gezielt als Washingtoner Außenseiter. Sie wurden von der Basis nominiert und nicht von den Eliten in der Hauptstadt. Das ließen sie ihre Wähler wissen. Eine solche Strategie mag wahltaktisch klug sein, sie legte aber in Zeiten der Krise den geringen Einfluss der Kandidaten auf den politischen Prozess in Washington schonungslos offen.
So kam, was kommen musste. Am Ende der Woche werden wir einen Rettungsplan haben. Davon gehen wir alle aus. Der Senat wird ihn heute – mit einigen Zusätzen – verabschieden. Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag hoffentlich nachziehen. Dennoch zeigt der Beinahe-Supergau am Montag, wie riskant es für eine Demokratie ist, wenn es an klarer politischer Führung fehlt und die Zentrifugalkräfte eines fragmentierten politischen Systems zu stark werden.
Es war spannend, gestern bei CNN dabei zu sein. Das Zeichen „Breaking News“ wird sicherlich viel zu inflationär gebraucht. An diesem historischen Abend hatte es aber seine Berechtigung. John McCain – bekannt für seine schnellen, irrationalen Entscheidungen - zog einmal mehr ein Kaninchen aus dem Zauberhut seiner Kampagne. Er setzte seinen Wahlkampf bis auf weiteres aus. Die für Freitag geplante TV-Debatte mit Barack Obama legte er auf Eis.
Was war geschehen? Barack Obama hatte John McCain am Morgen angerufen, um ihn von der Idee zu überzeugen, zusammen ein Papier zur Finanzkrise zu veröffentlichen, das die gemeinsamen Positionen der beiden Kandidaten beinhalten sollte. McCain fand die Idee gut, aber er merkte sofort, dass ihm Obama damit das Heft des Handelns aus der Hand genommen hatte. Und das vor dem Hintergrund fallender Umfragewerte für ihn und Berichten über die Geschäftverbindungen seines Kampagnenmanagers Rick Davis mit dem Hypothekenriesen Fannie Mae.
Also fühlte sich McCain bemüßigt, seinerseits in die Offensive zu gehen. Sein Schachzug machte oberflächlich gesehen Sinn. McCain bewegte sich mit dieser Aktion ganz im Rahmen seiner Botschaft des „America First“. Sein Motto lautete in etwa so: „Wir können nicht Wahlkampf machen in einem Moment, in dem uns das Land braucht. Wir müssen zurück nach Washington, um einen überparteilichen Beitrag dazu zu leisten, einen Rettungsplan für die angeschlagene Kreditbranche aufzusetzen. Und debattieren macht in diesem Umfeld auch keinen Sinn.“
Das setzte Obama unter Druck. Immer wieder wurde seine Pressekonferenz verschoben. Aber natürlich blieb CNN dran. Irgendwann erschien der junge Senator schließlich. Er legte eine sonore, tragende Stimmlage auf, die das Bild eines ruhigen und gelassenen Politikers in Zeiten der Krise vermitteln sollte. Obama sprach sich gegen ein Aussetzen der Wahlkampfaktivitäten aus und lieferte dafür zwei gute Gründe. Zum einen wollten die Bürger des Landes doch gerade jetzt von den beiden Kandidaten hören, wie sie die Krise lösen können. Guter Punkt. Zum anderen müsse ein Präsident doch in der Lage sein, mehrere Dinge gleichzeitig zu erledigen, er sollte multitasking-fähig sein. Noch besserer Punkt.
Auch in Washington mehrten sich derweil bereits die Stimmen, die vor dem großen Auftritt der Präsidentschaftskandidaten warnten. In der Tat ist die Gefahr groß, dass die Auftritte von McCain und Obama die Verhandlungen eher verzögern als voranbringen. Egal: Es stellte sich bald heraus, dass die beiden Kandidaten heute keine andere Wahl haben als nach Washington zu reisen. Der Präsident, der am Abend die Nation noch mit warnenden Worten auf seinen Rettungsplan eingeschworen hatte, lud zur Aussprache in Weiße Haus, die zusammen mit den Parteiführern im Kongress stattfinden soll. Eine konzertierte Aktion mit der McCain-Kampagne? Man darf sich diese Frage durchaus stellen…
Sarah Palin trat zu ihrem ersten großen Interview an. Lange hatte die McCain-Kampagne ihren Baraccuda vor der Presse geschützt. Nun bekam Charlie Gibson von ABC News das zweifelhafte Privileg, die Gouverneurin in Alaska zu besuchen und zu befragen. Palin hatte sich mit einem Heer von McCains Beratern auf diesen Termin vorbereitet. Es sollte um das Thema Außenpolitik gehen. Milde gesagt: nicht eines ihrer Steckenpferde.
Die Frau, die die Nummer Zwei im Staate werden will, machte keinen Riesenfehler. Aber das Interview lädt doch unweigerlich zum Fremdschämen ein. Charlie Gibson, ein alt ehrwürdiger Journalist mit viel Erfahrung, nahm Palin nur sanft in die Zange. Aber das reichte, um sie bloß zu stellen und Gibson sichtlich zu frustrieren.
Die Gouverneurin wirkte gestelzt. Sie fiel in ihrer Unsicherheit immer wieder auf Worthülsen zurück – Lieblingssatz: „We will not second-guess“. Befragt nach ihrer außenpolitischen Erfahrung nannte sie ihre Kompetenzen in Energiefragen, sie sei ja schließlich Vorsitzende der Alaska Oil and Gas Conservation Commission. Aha? Zur Kaukasus-Krise gab sie bekannt, dass Russland georgisches Territorium „ohne Anlass“ angegriffen habe. Man mag zu Russland stehen, wie man will, aber das Wort „unprovoked“ ist in diesem Zusammenhang durchaus einseitig.
Es wurde noch viel besser. Auf ihre Auslandsreisen angesprochen, gab sie stolz zu Protokoll, sie sei in Kanada und Mexiko gewesen. Hmm. Ach ja. Letztes Jahr hatte sie ja noch ihren „trip of a lifetime“ nach Kuwait und Deutschland, um amerikanische Truppenstützpunkte zu besuchen. Nun denn.
Höhepunkt war die Frage Gibsons, wie Palin denn zu der Bush-Doktrin stehe. Sichtlich konsterniert antwortete sie: „In welcher Hinsicht?“ Gibson hatte keine Lust, ihr die Doktrin zu erläutern. Palin ruderte und ruderte und ruderte und fragte: „Meinen Sie seine Weltsicht?“
Nach langem Herumlavieren hatte Gibson dann ein Einsehen und teilte ihr völlig entnervt mit, die Doktrin ihres Parteigenossen ziele darauf ab, feindlich gesinnte Ländern mit präemptiven Schlägen zu schwächen, bevor sie die USA angreifen könnten. Ohne Worte!
Interessante Teile aus dem Interview sind hier zu sehen:
Palins Denken über Gott und den Krieg gibt es hier:
„Gustav“ mischte den Parteitag der Republikaner weniger auf als befürchtet. Da sorgte schon eher die Nachricht für Unruhe, dass die 17-jährige Tochter von John McCains Vizekandidatin Sarah Palin schwanger UND unverheiratet ist. Aber auch dieser mediale Sturm im Wasserglas wird schnell abziehen.
So geht die Show nach dem ursprünglichen Fahrplan weiter. Präsident Bush, formal immer noch der Führer der Partei, sprach gestern per Video-Schalte zu den Delegierten, direkt aus dem Weißen Haus. Besser hätte es für John McCain nicht laufen können. So wenig Bush wie möglich, so lautet die heimliche Maxime. Der parteilose Senator Joe Lieberman trat auf und pries seinen langjährigen Freund für dessen politische Verdienste und Überparteilichkeit. Schauspieler-Politiker Fred Thompson hatte ein paar launige Attacken gegen Obama und die Demokraten im Gepäck.
Heute spricht Sarah Palin. Morgen steht dann die mit Spannung erwartete Rede von John McCain auf dem Programm. Wir wollen einen Ausblick auf die wichtigsten Botschaften geben, die McCain kommunizieren wird:
1) ICH BIN DER ECHTE REFORMER: McCain verspricht den SICHEREN politischen Wechsel und stellt Obama als zu gewagte Variante des Wandels heraus. "Change you can trust" könnte sein Motto lauten im Gegensatz zu Obamas "change you can believe in".
2) ICH BIN UNABHÄNGIG. McCain wird sein Image des unabhängigen Politikers weiter kultivieren. Das Motto heißt: „I am my own man“. Obwohl er nur in wenigen Punkten von der Politik George W. Bushs und vom republikanischen Mainstream abweicht, hat McCain die Aura des Mavericks nicht verloren. Diese Ausrichtung ist sexy. Wir lieben Politiker, die unabhängig und authentisch sind, die sich nicht von der eigenen Partei, von Umfragen oder von Medien leiten lassen.
3) ICH BIN BEREIT FÜR POLITISCHE FÜHRUNG. McCains langjährige Politikertätigkeit ist ein Nachteil, weil sie impliziert, dass er schon zu lange Teil des Establishments ist. Er kann sie aber in einen Vorteil umwandeln, wenn er sie mit Obama kontrastiert, ihn also als politisches Leichtgewicht hinstellt und die simple Frage stellt: „Who is ready to lead?“
Es war ein emotionaler Tag für Hillary Clinton und ihre Anhänger. Gerne hätte die Kandidatin am Donnerstag gesprochen, um die Nominierung ihrer Partei anzunehmen. So blieb ihr nach der verlorenen Vorwahl nur der 20-minütige Prime-Time-Spot am Dienstag vorbehalten. Allerdings hätte dieser 26. August nicht symbolbeladener sein können, ist er doch der offizielle der Tag der Gleichberechtigung und der 88. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in den USA.
Auch wenn Michelle Obama noch in ihrer Rede am Montag deutlich gemacht hatte, dass die viel beschworene gläserne Decke für Frauen in den USA durch Clinton und ihre Kampagne 18 Millionen Sprünge bekommen habe, so blieb doch ein fader Beigeschmack bei vielen Hillary-Unterstützern übrig. Sie dachten sicherlich: „Sprünge sind ja schön, aber Barack Obama verhinderte, dass die Decke komplett gesprengt worden ist.“
Nun zu Clintons Rede. Sie machte alles richtig. Die Ex-First Lady gab eine eindrucksvolle Unterstützungserklärung für Obama ab („Obama is my candidate“). Sie machte deutlich, dass es ab jetzt um mehr geht als um ihre Person, ergo: um die richtigen Problemlösungen für das Land ("Whether you voted for me, or voted for Barack, the time is now to unite as a single party with a single purpose. And you haven’t worked so hard over the last 18 months, or endured the last eight years, to suffer through more failed leadership”). Gleichzeitig griff Clinton das Duo John McCain und George W. Bush frontal an („it is hard to tell them apart“). So weit, so gut.
Was den geschulten Beobachter aber ins Mark traf, war die Qualität von Clintons Rede. Jetzt erst, nach der bitteren Niederlage gegen Obama, scheint sie ihre Stimme gefunden zu haben. Wie weggeblasen schienen die künstlich wirkenden Auftritte der Sachpolitikerin, die auf ihre Stärke und Erfahrung setzte und dabei die emotionale Ansprache der Wähler vergaß.
Hillary war witzig, rhetorisch auf der Höhe, Gestik und Mimik passten, sie war einfühlsam und bissig zugleich. In der Tat schien sie wie verwandelt. Eine Frage hat viele Zuhörer an diesem Abend sicher beschlichen: What if? Was hätte möglich sein können, wenn sie von Anfang an so aufgetreten wäre? Hier die komplette Rede in drei Teilen:
Nach der internationalen Festwoche, die Barack Obama mit seinem Auftritt vor über 200.000 Menschen in Berlin gekrönt hatte, stellt sich die Frage nach den Effekten seiner Auslandsreise. Hat er im Zuge der hohen medialen Aufmerksamkeit und der in großen Teilen positiven Beurteilung seiner Welttournee Punkte an der Heimatfront machen können? Diese Frage stellt sich auch Adam Nagourney in der New York Times.
Wie Nagourney richtig anmerkt, ist es in der Tat auffällig, dass die Massen zwar zu Obama strömen, sich der überbordende Enthusiasmus für seine Person und seine Botschaft aber kaum in den Umfragen ablichten lässt. Natürlich führt Obama weiterhin das Rennen gegen John McCain an, aber sein Vorsprung bewegt sich in einem Rahmen von etwa zwei bis sieben Prozent. Bisher hat er die psychologisch so wichtige Marke von 50 Prozent Wählerzustimmung noch nicht erreicht.
Interessanterweise scheint McCain seine zugewiesene Rolle des medialen Hinterbänklers wenig zu schaden. Die Anti-Bush-Stimmung kann dem politischen Haudegen wenig anhaben, der sich als unabhängiger Politiker mit Reformpotenzial verkauft. Müssen wir also um einen Sieg Obamas fürchten?
Entwarnung kommt vom National Committee for an Effective Congress (NCEC). Die Organisation ist das historische Wählerwissen der Partei, weil sie so fundiert wie kaum eine andere Institution Wählertrends für demokratische Kandidaten analysiert. Und dies überall im Land, von der Bundes- bis hinunter auf die Kreisebene. NCEC streicht den Unterschied zwischen diesem Wahljahr und den letzten beiden heraus, die bekanntlich erfolgreich für die Republikaner endeten.
Seit Februar diesen Jahres liegt Barack Obama konstant in den Umfragen vor John McCain. Selbst in den bisher schwierigsten Zeiten seiner Kampagne, kurz nach den Vorwahlen in Pennsylvania, änderte sich an diesem Trend nichts. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu den Zahlen aus 2004, als John Kerry gegen George W. Bush antrat. In jenem Jahr wechselte die Stimmung sehr stark. Kerry konnte zu keinem Zeitpunkt einen so substantiellen Vorsprung erarbeiten wie Obama ihn heute besitzt.
Quelle: NCEC
In Zeiten eines polarisierten Elektorats in den USA, das eine weitaus geringere Zahl von Wechselwählern kennt wie das deutsche, scheinen zwei bis sieben Prozent Vorsprung ein guter Wert zu sein. Rufen wir uns in Erinnerung. Falls Obama die Staaten gewinnt, die Kerry 2004 für sich entscheiden hat, dann muss er „nur“ noch Ohio in sein Portfolio holen, um über die magische Zahl von 270 Wahlmännerstimmen zu kommen. Einfach wird das nicht. Obama hat aber die besseren Optionen. Gewinnt er Ohio wider Erwarten nicht (die Umfragen sehen ihn dort mit 1,5 Prozent vorne) kann er sich die 20 Stimmen auch in Virginia, New Mexico, Iowa, Colorado oder Nevada zusammenholen.
Barack Obama ist in der Welt unterwegs, um sich internationale Lorbeeren zu verdienen. Seine Besuche in Afghanistan, im Irak, in Israel oder in Berlin produzieren exakt die Bilder, die die Obama-Kampagne haben will. Obama im Helikopter mit General Petraeus, Obama im Zwiegespräch mit dem irakischen Regierungschef Maliki, Obama beim lockeren 3-Punkte-Werfen mit Soldaten in Kuwait, Obama an der Siegessäule vor dem Brandenburger Tor.
Daheim versucht John McCain derweil verzweifelt, die Berichtererstattung über die globale Obamania zu durchbrechen. Zunächst veröffentliche er seinen ersten Negativ-Spot der Saison, der Obamas Kompetenzen als Außenpolitiker direkt angreift. Obama wird vorgeworfen, dass er als Unterausschussvorsitzender im Senat zum Thema Afghanistan keine einzige Anhörung veranstaltet hat (stimmt). Zudem wirft ihm McCain vor, gegen die Finanzierung der Truppen im Irak gestimmt zu haben (stimmt nur in einem einzigen Fall, ist deshalb tendenziös).
Dann machte McCain Halt beim politischen Urgestein George H.W. Bush, den er in seinem Feriendomizil in Maine besuchte. Die Bilder waren nicht gerade spektakulär. Zwei alte Herren fuhren auf einem Cart über einen Golfplatz und unterhielten sich über die großen Linien der Außenpolitik, ansonsten wahrscheinlich über Gott und die Welt. Etwas ungerechtfertigt von McCains Wahlkampfberatern, dass sie sich wirklich noch darüber aufregen, wie die Presse Obama derzeit bevorzugt.
JibJab is back! Die Humorspezialisten, bekannt für satirisch-bissige Web-Videos, schalten sich wieder in den Präsidentschaftswahlkampf ein. Mit ihrem witzigen Film: „Time for Some Campaignin`“ haben sie einmal mehr einen Internet-Hit gelandet. Bekannt geworden ist die Gruppe mit ihrem Stück „This Land“, das der erste große virale Internet-Erfolg des Wahljahres 2004 war.
In ihrem neuen Video lassen die Macher nichts aus. George W. Bush, Dick Cheney, Hillary Clinton, John McCain und Barack Obama, sie alle bekommen ihr Fett weg. Die schönste Szene: Obama reitet auf einem Einhorn durch den Zauberwald des Wandels. Großartig! Sehen Sie selbst:
Die neueste Umfrage von Washington Post und ABC News hält interessante Daten und Trends für den beginnenden Zweikampf zwischen Barack Obama und John McCain bereit. Das Wichtigste zuerst: 48 Prozent der Wähler würden sich derzeit für Obama entscheiden, 42 Prozent für McCain. Weitere Indikatoren deuten auf Vorteile für den jungen Senator aus Illinois hin. Es gibt aber auch Zahlen, die Obamas Team Kopfschmerzen bereiten sollten.
Das Land giert nach Wandel
Die politische Stimmung in den USA steht eindeutig auf Wechsel. Die Zustimmungsraten für Präsident George W. Bush sind auf einem erneuten Tiefststand angelangt. Nur 29% der Befragten sind noch mit seiner Arbeit zufrieden, 68% stehen ihm ablehnend gegenüber (davon 54% sogar stark ablehnend). Erstaunliche 84% Amerikaner sehen das Land auf dem Weg in eine falsche Richtung, ein Allzeithoch. Fragt man Wähler nach ihren Parteipräferenzen für die Kongresswahlen, so entscheiden sich 52% für die Demokraten, nur 37% für die Republikanische Partei.
Agenda ist günstig für Obama
Das wichtigste Thema für die Wähler ist mit Abstand „Wirtschaft und Arbeitsplätze“ (33%), dahinter folgen „Irak“ (19%), „Krankenversicherung“ (8%) und „Energie“ (6%). Die Themen „Terrorismus“ (4%), „Steuern“ (2%), „Werte und Moral“ (2%) und „Kampf gegen den Terrorismus“ (2%) liegen vergleichsweise weit abgeschlagen dahinter.
Beim Kernthema „Wirtschaft und Arbeit“ hat Obama einen deutlichen Kompetenzvorsprung von 16 Prozentpunkten vor McCain, ähnlich sieht es bei den Themen „Krankenversicherung“ (53-33), „Energie/Benzinpreise“ (50-30) und „Klimawandel“ (55-28) aus. Beim Thema „Irak“ geben die Befragten Obama ähnlich hohe Kompetenzen wie McCain (46-47). Nur bei den Punkten „Internationale Erfahrung“ und „Kampf gegen den Terrorismus“ liegt der politische Haudegen McCain vorne.
Insgesamt sagen 60% der Wähler, dass Obama der Kandidat ist, der den nötigen Politikwechsel am Besten herbeiführen kann. McCain trauen dies nur 26% zu. Ein großes Plus in einem Wahlkampf, der von Wechsel und Wandel bestimmt ist.
Mythos Obama lebt und motiviert
Der teils erbittert geführte Zweikampf gegen Hillary Clinton konnte der positiven Sichtweise der Menschen auf Obama wenig anhaben. 63% haben eine positive Meinung von Barack Obama, nur 33% schätzen ihn negativ ein. Ein Traumwert für jeden Wahlkampfmanager! John McCains Zahlen (56-38) sind gut, die Mehrzahl der Wähler folgt Obamas Kandidatur jedoch enthusiastischer (55%) als McCains (45%).
Obama hat zudem eine höhere Zahl an Festentschlossenen in seinen Reihen. 73% seiner Sympathisanten haben sich schon jetzt entschieden, ihre Stimme für ihn abzugeben. Von den 25% der unsicheren Obama-Kantonisten halten es nur 7% für wahrscheinlich, dass sich ihre Stimmung noch einmal ändern wird. Dagegen sind 31 Prozent von McCains Anhängern noch unschlüssig, ob sie dem „Mac“ ihre Stimme geben sollen, 17% davon halten einen Wechsel zu Obama sogar für wahrscheinlich.
Ungemach inmitten positiver Daten
Die Washington Post/ABC-Umfrage zeigt aber auch Schwachstellen Obamas auf. Bei den wichtigen Wählern der Mitte, den sog. Independents, liegen Obama und McCain weiterhin gleich auf. Obama scheint zudem Probleme zu haben, die Gräben innerhalb seiner Partei zu schließen. Nur acht von zehn Demokraten unterstützten Obama, McCain kann hingegen auf die Unterstützung von 90 Prozent der Republikaner bauen. Die Unzufriedenheit mit dem Ausgang des demokratischen Vorwahlkampfes sieht man auch bei der Frage nach einem möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten für Obama. 46% geben an, dass er sich für Hillary Clinton entscheiden sollte. Alle anderen Kandidaten liegen abgeschlagen dahinter.
Obamas größte Schwäche ist jedoch seine fehlende Erfahrung. Obwohl er sich politische Sporen im Duell mit Hillary Clinton verdient hat, haben sich seine Werte im Bereich „experience“ nicht verbessert. Nur 50 Prozent der Befragten gaben an, dass Obama die nötige Erfahrung besitzt für das Präsidentenamt, genauso viele wie im März. Ein klares Einfallstor für McCain.
Campaigns will matter!
Alles in allem bleibt das Rennen spannend. Die Kampagnen haben viel Arbeit vor sich. Das zeigen auch die Daten. Trotz eines langen, informationsgesättigten, zermürbenden Vorwahlkampfes geben über die Hälfte der Wähler an, wenig bis gar nichts über die Kandidaten und ihre Positionen zu wissen.
Erstaunlich, diese Hillary Clinton. Selbst am Tag nach ihrer politischen Niederlage schafft sie es, die Aufmerksamkeit der Medien voll auf sich zu ziehen. Klar: Barack Obamas Sieg ist historisch, sein Erfolg gegen die Wahlkampfmaschine der Clintons ein Phänomen. Aber das muss derzeit zurückstehen hinter dem PR-Getöse des Team Hillary. Clinton gibt auf? Ja, aber erst am Samstag. Clinton als Vizepräsidentin? Von mir aus. Clintons Zukunft? Es darf spekuliert werden.
Die Clintons als Epizentrum der Berichterstattung. Daran haben sie sich gewöhnt, das ist ihr Lebenselixir. Deshalb fällt der Schritt in die Normalität des Alltags so schwer. Aber wie wird dieser Alltag für Hillary Clinton in Zukunft aussehen? Eine Spekulation:
Sicher wäre Vizepräsidentin eine ehrenwerte Position für Clinton. Sie könnte aktiv an der politischen Ausgestaltung des Landes teilhaben. Auch im Wahlkampf käme Hillary Clinton gelegen, um die Gräben zuzuschütten, die sich in der Demokratischen Partei zwischen jung und alt, schlau und weniger schlau, zwischen Proletariern und Salonlinken aufgetan haben. Vieles spricht aber dagegen, dass Obama diesen Schritt wagen wird. Möchte er eine running mate, die ständig die Hierarchien innerhalb der Kampagne in Frage stellen würde? Die nach Licht verlangt, wo doch eigentlich intelligentes Auftreten im Halbschatten geboten ist? Zudem steht Hillary genau für den Status Quo, den Obama so heftig anprangert. Er hat das Image des Frischen und Neuen kultiviert, dafür steht die Clinton-Dynastie nicht gerade. Am Ende wird es schon eher eine Frau wie Kathleen Sebelius werden. Die Gouverneurin im konservativen Kansas weiß, wie man Wähler im Heartland anspricht. Sie ist jung und hat (im Gegensatz zu Obama und Clinton) Exekutiverfahrung.
Führende Rolle im Senat? Warum nicht...
Mit ihrem langen, kämpferisch geführten Wahlkampf hat Hillary bei großen Teilen der demokratischen Stammklientel punkten können. Das erhöht ihr politisches Gewicht in Washington. Eine führende Rolle im Senat könnte ihr nach den Kongresswahlen im November durchaus zustehen. So hätte sie (durch die Hintertür) die Chance, die Geschicke des Landes (auch als Korrektiv zu McCain oder Obama) mitzubestimmen. Es könnte aber sein, dass ihr die Arbeit im Kongress zu schnöde geworden ist und sie ihre Augen deshalb auf ihren Heimatstaat New York richtet.
Gouverneurin in New York? Ist machbar...
Es ist noch nicht lange her, als eine Callgirlaffäre den demokratischen Gouverneur Eliot Spitzer das Amt kostete. Die Demokraten in New York haben also durchaus Bedarf für eine neue Führungsfigur mit Charme, Sachverstand und Schlagzeilenpotential. Im Empire State ist die Senatorin äußerst beliebt. Ihre Vorwahl gewann sie dort gegen Obama mit fast 20% Vorsprung, ihre Senatswahl 2006 sogar mit 36%.
Präsidentschaftskandidatin 2012? Hmm....
Obwohl das Rennen gegen McCain eng wird, deuten alle strukturellen Faktoren auf einen Sieg von Barack Obama im Herbst hin. Schafft es der alte Haudegen McCain allerdings, sich von Präsident Bush, dem politischen Klima im Land und der eigenen Partei abzukoppeln, sich als Kandidat für den "richtigen Wandel" zu stilisieren, dann könnte das Weiße Haus doch noch für die Demokraten verloren gehen. Damit wäre die Bahn für "Hillary 2012" frei. Und dann wird sicher nicht noch einmal ein so gut aussehender, eloquenter Wandelprediger daherkommen, der ihr die Kandidatur der Unvermeidlichkeit vermasseln könnte.
Es war im März, als der frisch gekürte republikanische Kandidat John McCain seinen obligatorischen Termin im Weißen Haus absolvierte. George W. Bush gab dem Senator aus Arizona sein offizielles Plazet. McCain brauchte diesen Ritterschlag vom Präsidenten, um bei der republikanischen Basis zu punkten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Bush, dass er John McCain im Wahlkampf gerne tatkräftig unterstützen wolle. McCain lächelte, wusste aber schon damals, dass er Auftritte mit einem der unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten vermeiden musste.
Die Distanz zu Bush ist (überlebens)notwendig für den Senator. John McCain ist der einzige Kandidat der Republikaner, der das Rennen um das Weiße Haus überhaupt noch spannend halten kann. Sein Image des Querdenkers, des unbestechlichen, überparteilichen Senators hilft ihm derzeit (noch), sich von den unterirdischen Umfragewerten für die Republikanische Partei und ihrem Präsidenten zu isolieren. Was also tun mit George W. Bush?
Wie schon im Kongresswahlkampf 2006 wird der scheidende Präsident als „Cash Cow“ für die Partei benutzt. Fundraiser mit Bush spülen immer noch erstaunliche Summen in die Kassen der republikanischen Kandidaten und Parteiorganisationen. Trotz Zustimmungsraten von düsteren 30% ist er bei der Basis beliebt und lockt den reicheren Aktivisten dicke Schecks aus den Anzugtaschen.
Am Dienstag stand Bushs erstes Fundraising-Event mit John McCain in Phoenix, Arizona, auf dem Programm. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die einzige Chance auf ein gemeinsames Foto der beiden Herren hatte die Presse auf dem Flugplatz in Phoenix. Nur wenige Sekunden waren McCain und Bush zusammen zu sehen, bevor sie schnell in ihren Limousinen verschwanden.
Pech für John McCain: Fotos von Bush und ihm gibt es in Hülle und Fülle. Hier eine kleine Auswahl:
Es muss ein gutes Gefühl für Barack Obama gewesen sein, zurückzukommen an einen Ort, der seine Kandidatur, vielleicht auch sein Leben, nachhaltig verändert hat. Keine Frage: Iowa war der Wendepunkt im Rennen gegen Hillary Clinton. Hier erzielte er seinen ersten Sieg, hier hielt er eine seiner besten Reden, hier zeigte er, dass er auch im Heartland der USA ein glaubwürdiger Kandidat ist.
Gestern verkündete Barack Obama in Des Moines, dass sein Sieg in Reichweite sei. Eine interessante Formulierung. In Reichweite? Gestern war klar geworden, dass er mit seinem Vorwahlsieg in Oregon und den nötigen Delegierten aus Kentucky die absolute Mehrheit der 3.253 „pledged delegates“ erreicht hat. Anders gesagt: Die Mehrheit der in Vorwahlen und Caucuses bestimmten Delegierten für den Parteitag ist ihm sicher. Da Obama aber noch nicht die nötige Anzahl von Superdelegierten hinter sich hat, wird er noch warten müssen auf den endgültigen Sieg gegen Hillary Clinton.
Für die Ex-First Lady hatte Obama gestern nur Nettigkeiten im Gepäck. Er gratulierte ihr zu einem (überzeugenden) Wahlsieg in Kentucky und pries sie als erfahrene politische Kämpferin für das Gute in der Welt. Doch die Lobhudeleien dauerten nicht allzu lange. Schnell richtete Obama seinen Blick auf den Zweikampf mit John McCain. Zwei Argumentationslinien gegen McCain wurden gestern deutlich. Zum einen will Obama den Wettstreit mit dem 71-jährigen Senator aus Arizona zu einer Wahl zwischen Status Quo und Wandel machen, also zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zum anderen versucht er, John McCains Image als unabhängiger, quer denkender Republikaner („Maverick“) einzureißen, indem er McCain so oft er kann mit dem Namen eines gewissen George W. Bush in Verbindung bringt.
Was machte Hillary Clinton? Die gab sich gestern noch nicht geschlagen und feierte ihren überzeugenden Sieg in Kentucky mit dem Hinweis auf eine andere mathematische Begebenheit. Clinton erklärte, dass sie die Mehrheit der absoluten Wählerstimmen hinter sich habe, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im Laufe der demokratischen Vorwahlen. Dies ist faktisch richtig, aber nur, wenn man ihre Siege in Michigan und Florida einbezieht. Die sind aber weiterhin wertlos, da sich das Democratic National Committee (DNC) bisher weigert, die Abstimmungen anzuerkennen. Zudem wäre ein Sieg bei der sog. „popular vote“ lediglich ein moralischer Erfolg. Was zählt, ist die harte Währung der Delegierten. Und in dieser Wertung liegt Obama eindeutig vorne.
Die Zeichen stehen also, trotz allem mathematischen Hin und Her, klar auf Sieg für Obama. Immer mehr Superdelegierte kommen aus den Büschen, jeden Tag gewinnt er drei bis fünf Politiker aus dem Parteiestablishment für seine Sache hinzu. Das wird sich bald zu einer endgültigen absoluten Parteitagsmehrheit addieren, die er dann vielleicht in Springfield, Illinois feiern wird. Dem Ort, an dem seine bemerkenswerte Kampagne offiziell begonnen hatte.
Bei all dem Jubel und der Begeisterung sollte Obama aber nicht vergessen, dass er weiterhin massive Probleme mit vielen Teilen der Wählerschaft hat. Die Niederlage in Kentucky zeigt einmal mehr, dass viele weiße, kulturell konservativere Wähler auf dem Land ein Problem mit dem als zu luftig und elitär stilisierten Obama haben. Auch bei Hispanics und älteren Wählern muss er gut Wetter machen, wenn er den Hauptwahlkampf gegen John McCain gewinnen will. Es bleibt wie immer … spannend.
Zu sehr fokussieren wir uns hier in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl, das Auf und Ab der Kandidaten, den Kult um Persönlichkeiten. Dabei verlieren wir oft den Blick auf die zweite Ebene des politischen Systems in den USA, die nicht minder wichtig für den Kurs des Landes ist. Gemeint ist der Kongress, die Legislative, die den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt stärker im Zaum hält, als es unser flüchtiger Blick in die USA suggeriert.
Was zur Zeit unter der Oberfläche des Präsidentschaftswahlkampfes passiert, ist nichts anderes als eine Zeitenwende. Zum dritten Mal in Folge haben die Republikaner in diesem Jahr einen Sitz im Repräsentantenhaus verloren, nach massivem Einsatz von Ressourcen in Form von Geld und Freiwilligen. Diese Niederlagen in Nachwahlen (drei republikanische Abgeordnete hatten ihre Amtszeit vorzeitig beendet) sind an sich noch nichts Ungewöhnliches. Das Problem: Die verloren gegangenen Stimmbezirke in Illinois, Louisiana und zuletzt in Mississippi waren allesamt Hochburgen der Grand Old Party (GOP), sie galten in den letzten Jahren als sichere Festungen für republikanische Kandidaten. Präsident Bush hatte hier 2004 noch mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung vor John Kerry gewonnen (!).
Zusammen mit der Niederlage bei den Kongresswahlen 2006, bei denen die Republikaner 30 Sitze verloren hatten und ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses abgeben mussten, deutet alles auf einen nachhaltigen Wandel in der politischen Stimmung des Landes hin. Das lässt sich auch mit Umfragedaten belegen. Selten zuvor hatte die Republikanische Partei ein so schlechtes Image bei den Wählern wie im letzten Jahr der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Kongressparteien der GOP, die den Wahlkampf für ihre Wackelkandidaten in der Regel massiv unterstützen, sind finanziell in angespannter Lage. Zum zweiten Mal nach 2006 scheinen sie von ihren demokratischen Pendants beim Fundraising übertrumpft zu werden.
Zudem schaffen es die Parteiorganisationen der Republikaner zur Zeit nicht, geeignete Kandidaten für die umkämpftesten Wahlkreise zu finden. Ursprünglich hatte die GOP geplant, unerfahrene demokratische Kandidaten in konservativen Wahlkreisen wie Brad Ellsworth in Indiana oder Heath Shuler in North Carolina mit eigenen, qualitativ hochwertigen Kandidaten herauszufordern. Bisher haben sich keine guten Bewerber finden lassen. Kaum ein republikanischer Kandidat will sich in einem politisch schlechten Jahr wie diesem leichtfertig verbrennen.
Das Resultat: Hinter vorgehaltener Hand spekulieren die Strategen der Republikaner bereits über den Verlust von mehr als 20 Sitzen im Repräsentantenhaus und bis zu sechs Sitzen im Senat. Damit wäre das endgültige Ende der republikanischen Revolution besiegelt, die 1994 mit einem Bahn brechenden Sieg bei den Kongresswahlen eingeläutet worden war. Der Konservatismus steckt in den USA in der Krise, keine Frage. Die Helden der Revolution (wie Newt Gingrich, Tom „The Hammer“ DeLay und George W. Bush) sind alt und müde geworden. Das ideologische Feuer der vergangenen Jahre ist verflogen. Träte nicht der moderate John McCain für die GOP an, sondern ein konservativerer Kandidat, dann könnten wir schon jetzt den Sieg der Demokraten im November ausrufen. So bleibt es zumindest auf Präsidentschaftsebene spannend.
Heute wurde ich von einem Freund eingeladen, Mitglied seiner Facebook-Gruppe zu werden und stellte fest, dass die Namen dieser Gruppen immer länger werden. Seit heute bin ich also Mitglied der Gruppe „ Americans Against a third Bush Term (a.k.a.) A McCain Presidency“, die nun 41 Unterstützer hat.
Die Selbstdefinition der Gruppe beginnt mit dadaistisch anmutenden Wortspielen wie „... against a John Bush, George McCain ... John McCain presidency.“ Dann geht sie in populistische Klagen über die Benzinpreise über und endet mit dem ironischen Satz „Yeah John, we’re right where we wanna be.“
Wer sich zu dieser Gruppe hingezogen fühlt, hat verschiedene Möglichkeiten sich zu engagieren. Zum einen gibt es den Link, der dazu auffordert, weitere Freude in die Gruppe einzuladen, zum anderen die Chance, sich selbst mit Kommentaren einzubringen und ähnlich wie in einem Forum Diskussionen anzustoßen. Die "Americans Against a third Bush Term (a.k.a.) A McCain Presidency"-Gruppe hat bisher zwei Diskussionsbeiträge.
Andere Beiträge können nur von dem Gruppen-Administrator gepostet werden. Die Rubrik "Recent News" beispielsweise informiert über John McCains Politik, die Bushs Steuerkürzungen für Reiche fortsetzen will, den Krieg im Irak weiterführen möchte und vieles mehr. Außerdem bezeugen Fotos die innige Freundschaft zwischen Bush und McCain, während die Applikation Video bislang ungenutzt beibt. Allerdings findet sich unter der Kategorie "Posted Items" ein YouTube-Video mit peinlichen Momenten McCains und unter anderen findet man dort einen satirisches Bild zu John Mc Cains Haltung zur Homoehe.
Facebook bietet also beste Möglichkeiten, negative campaigning zu betreiben und viral zu verbreiten. Schauen wir uns doch einmal an, welche politischen Gruppen derzeit bei StudiVZ in Deutschland entstehen. Da wäre die Gruppe "Angela Merkel: Bundeskanzlerin der Herzen – wir lieben Dich" (2 Mitglieder) oder Anti-Gruppen wie "Wenn Kurt Beck Kanzler wird, wandere ich aus!" (46 Mitglieder). Niemand polarisiert jedoch so sehr wie Claudia Roth, um die sich sowohl ein Fanclub (183 Mitglieder) als auch die Gruppe "Ich hasse Claudia Roth" (448 Mitglieder) ranken. Außerdem häufen sich zu ihrer Person Geschmacklosigkeiten wie "Gott hasst Claudia Roth" (4 Mitglieder), "Burkapflicht für Claudia Roth" (38 Mitglieder) und "Ich bremse nicht für Claudia Roth" (69 Mitglieder). Die Gruppe "Ich war mit Guido Westerwelle in der Sauna" (7 Mitglieder) zeigt, dass sich nicht alle StudiVZ-Gruppen in die normativen Kategorien von Pro und Contra, von Kampagne und und negative campaigning einordnen lassen.
Zur Wahlkampfkommunikation eignet sich StudiVZ ohnehin nur sehr eingeschränkt. Es gibt weder ein "Discussion Board", noch die Möglichkeit, Links oder Beiträge zu posten. Bei der Entscheidung zu einer Gruppenmitgliedschaft auf StudiVZ handelt sich demnach eher um das Abgeben eines Statements. Die einzigen aktiven Partizipationsmöglichkeiten bestehen in dem Einladen weiterer Gruppenmitglieder und dem Melden von Gruppen, die möglicherweise die Gefühle oder Moralvorstellungen der Teilnehmer verletzen.
P.S.: Um die Gruppen anzuschauen, muss man sowohl im Fall von Facebook als auch bei StudiVZ einen eigenen Account haben.
Am Vorabend der Primary in Pennsylvania fällt Hillary Clinton auf dieselbe umstrittene Taktik zurück, die sie bereits im Vorfeld der Vorwahlen in Texas und Ohio angewendet hatte. In einem neuen TV-Spot bittet sie die Wähler, sich selbst zu fragen, welcher Kandidat der erfahrenere Problemlöser und bessere "Commander-in-Chief" ist. Ein klarer Seitenhieb gegen den als oft zu blumig und unpräzise wahrgenommenen Barack Obama. Wie schon im mittlerweile legendären „3 a.m.“-Spot, stellt Clinton auch dieses Mal implizit die Frage nach den Führungsqualitäten und der politischen Erfahrung des jungen Senators aus Illinois.
Der TV-Spot arbeitet mit Bildern des Angriffs auf Pearl Harbor, mit Videos von Osama Bin Laden und von Hurricane „Katrina“. Er macht deutlich, dass es in Zeiten der Krise auf Führungsstärke seitens des Präsidenten ankommt. Die Aussage kumuliert in einem Zitat von Harry Truman („If you can´t stand the heat, get out of the kitchen“). Anschließend fragt der Sprecher fast schon rhetorisch: “Who do you think has what it takes?“
Hillary Clinton ist die erste demokratische Kandidatin in diesem Vorwahlkampf, die Bilder von Osama Bin Laden benutzt. In einem Interview mit CNN-Talker Larry King legte sie nach. Clinton machte deutlich, dass der zukünftige Führer des Landes so schwierige und gefährliche Entscheidungen zu treffen habe, wie kaum ein Präsident zuvor. Das sind klare Ansagen. Wir haben die Botschaft verstanden. Was sagt Obama?
Er reagiert mit einem eigenen Spot, in dem er fragt: „Wer bringt uns zusammen in Zeiten der Krise – ohne Angst und Kalkulation zu benutzen, ohne uns auseinander zu bringen?“ Ein klarer Angriff gegen Clinton. Ihr warf Obamas Pressesprecher Bill Burton folgerichtig eine Taktik vor, die aus dem Arsenal der Bush-Regierung stammt. Hillary wolle politisch punkten, indem sie mit den Wählern dieselben Spiele der Angst spiele wie Präsident Bush, so Burton.
Die Hitze in der Küche dieses Vorwahlkampfes ist in den vergangenen Tagen in der Tat extrem gestiegen. Wir werden sehen, wer als Sieger aus dem Koch-Duell Obama gegen Clinton hervorgeht. Mehr dazu morgen auf diesem Blog.
