Hillary Clinton konnte zwar gestern einen lockeren Sieg bei den Vorwahlen in Puerto Rico verbuchen, das Wochenende wird die Kampagne allerdings als nicht gelungen bezeichnen müssen. Der Parteiausschuss der Demokraten, das sog. Rules and Bylaws Committee, entschied am Samstag, dass die Delegierten aus Florida und Michigan zwar am Parteitag in Denver (25.-28. August) teilnehmen dürfen, aber nur mit halber Stimmkraft.
Florida und Michigan hatten ihre Vorwahlen gegen die Bestimmungen des Democratic National Committee (DNC) auf einen früheren Termin vorverlegt und damit den behutsam ausgehandelten Vorwahlkalender der Demokraten durcheinander gebracht. In keinem der beiden Staaten machten die Kandidaten deshalb aktiv Wahlkampf; in Michigan hatten Barack Obama und John Edwards ihre Namen sogar vom Wahlzettel nehmen lassen.
Das Problem: Hillary Clinton hatte die Abstimmungen in Florida und Michigan deutlich gewonnen und drängte in den vergangenen Wochen darauf, die Delegierten vollständig (inkl. voller Stimmkraft) auf dem Parteitag zuzulassen. So hätte sie zwar den Vorsprung Obamas bei den Delegierten auch nicht aufgeholt, aber zumindest mehr absolute Wählerstimmen als der junge Senator aus Illinois auf ihrem Konto gehabt. Ein symbolisches, aber wichtiges Argument, um die restlichen Superdelegierten doch noch von ihrer Kandidatur zu überzeugen.
Daraus wird nun nichts mehr. Nach fünfstündiger Diskussion, die immer wieder von Buhrufen und Jubel der Anhänger beider Kandidaten unterbrochen worden war, einigten sich die Mitglieder des Parteiausschusses darauf, Clinton einen Nettogewinn von 24 Delegiertenstimmen gegenüber Obama zuzusprechen (19 in Florida und 5 in Michigan). Es war vor allem die Michigan-Frage, die die Gemüter erhitzte. Mit einer bisher einmaligen (und kruden) Rechenweise, basierend auf den Abstimmungsergebnissen, Nachwahlbefragungen und sog. Write-In-Wahlzetteln, ermittelte der Ausschuss, dass Clinton in Michigan 69 und Obama 59 Delegierte zugesprochen bekommen.
Das brachte Harold Ickes, Hillarys Vertreter im Rules and Bylaws Committee, vollends auf die Palme. Er sprach von Geiselnahme der Wählerstimmen und machte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung deutlich, dass Clinton sich das Recht vorbehalte, diese Zählweise auf dem Parteitag in Denver anzuzweifeln. Das wäre der Super-Gau für die Partei, die sich natürlich nichts Sehnlicheres wünscht als einen harmonischen Ablauf der Krönungsmesse.
Ob es aber so weit kommt, ist fraglich. Obwohl sich Hillary weiter kämpferisch gibt, drängen sie immer mehr Demokraten, nach dem Ende der Vorwahlsaison am morgigen Dienstag aus dem Rennen auszusteigen. Um die Nominierung zu gewinnen, braucht es nun 2.118 Delegierte. Obama fehlen nach Berechnungen der Associated Press nur noch 47 Delegierte. Die Ziellinie ist (endlich) in Sicht…
Es muss ein gutes Gefühl für Barack Obama gewesen sein, zurückzukommen an einen Ort, der seine Kandidatur, vielleicht auch sein Leben, nachhaltig verändert hat. Keine Frage: Iowa war der Wendepunkt im Rennen gegen Hillary Clinton. Hier erzielte er seinen ersten Sieg, hier hielt er eine seiner besten Reden, hier zeigte er, dass er auch im Heartland der USA ein glaubwürdiger Kandidat ist.
Gestern verkündete Barack Obama in Des Moines, dass sein Sieg in Reichweite sei. Eine interessante Formulierung. In Reichweite? Gestern war klar geworden, dass er mit seinem Vorwahlsieg in Oregon und den nötigen Delegierten aus Kentucky die absolute Mehrheit der 3.253 „pledged delegates“ erreicht hat. Anders gesagt: Die Mehrheit der in Vorwahlen und Caucuses bestimmten Delegierten für den Parteitag ist ihm sicher. Da Obama aber noch nicht die nötige Anzahl von Superdelegierten hinter sich hat, wird er noch warten müssen auf den endgültigen Sieg gegen Hillary Clinton.
Für die Ex-First Lady hatte Obama gestern nur Nettigkeiten im Gepäck. Er gratulierte ihr zu einem (überzeugenden) Wahlsieg in Kentucky und pries sie als erfahrene politische Kämpferin für das Gute in der Welt. Doch die Lobhudeleien dauerten nicht allzu lange. Schnell richtete Obama seinen Blick auf den Zweikampf mit John McCain. Zwei Argumentationslinien gegen McCain wurden gestern deutlich. Zum einen will Obama den Wettstreit mit dem 71-jährigen Senator aus Arizona zu einer Wahl zwischen Status Quo und Wandel machen, also zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zum anderen versucht er, John McCains Image als unabhängiger, quer denkender Republikaner („Maverick“) einzureißen, indem er McCain so oft er kann mit dem Namen eines gewissen George W. Bush in Verbindung bringt.
Was machte Hillary Clinton? Die gab sich gestern noch nicht geschlagen und feierte ihren überzeugenden Sieg in Kentucky mit dem Hinweis auf eine andere mathematische Begebenheit. Clinton erklärte, dass sie die Mehrheit der absoluten Wählerstimmen hinter sich habe, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im Laufe der demokratischen Vorwahlen. Dies ist faktisch richtig, aber nur, wenn man ihre Siege in Michigan und Florida einbezieht. Die sind aber weiterhin wertlos, da sich das Democratic National Committee (DNC) bisher weigert, die Abstimmungen anzuerkennen. Zudem wäre ein Sieg bei der sog. „popular vote“ lediglich ein moralischer Erfolg. Was zählt, ist die harte Währung der Delegierten. Und in dieser Wertung liegt Obama eindeutig vorne.
Die Zeichen stehen also, trotz allem mathematischen Hin und Her, klar auf Sieg für Obama. Immer mehr Superdelegierte kommen aus den Büschen, jeden Tag gewinnt er drei bis fünf Politiker aus dem Parteiestablishment für seine Sache hinzu. Das wird sich bald zu einer endgültigen absoluten Parteitagsmehrheit addieren, die er dann vielleicht in Springfield, Illinois feiern wird. Dem Ort, an dem seine bemerkenswerte Kampagne offiziell begonnen hatte.
Bei all dem Jubel und der Begeisterung sollte Obama aber nicht vergessen, dass er weiterhin massive Probleme mit vielen Teilen der Wählerschaft hat. Die Niederlage in Kentucky zeigt einmal mehr, dass viele weiße, kulturell konservativere Wähler auf dem Land ein Problem mit dem als zu luftig und elitär stilisierten Obama haben. Auch bei Hispanics und älteren Wählern muss er gut Wetter machen, wenn er den Hauptwahlkampf gegen John McCain gewinnen will. Es bleibt wie immer … spannend.
Barack Obama hat im Rennen um die Kandidatur der Demokraten einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Hillary Clinton brauchte überzeugende Resultate, die sie nicht liefern konnte. Ein hauchdünner Sieg in Indiana (51-49%) und eine Niederlage in North Carolina (42-56%) reichten nicht aus, um dem Vorwahlkampf eine clintonsche Wendung zu geben. Der Vorteil liegt nach diesem Abend eindeutig bei Obama. In einem Q&A wollen wir die wichtigsten Fragen des Tages beantworten.
Hat Barack Obama die Nominierung jetzt (endlich) sicher?
Nein, das hat er noch nicht. Die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen konnte er nicht erreichen. Mit dem guten Abschneiden gestern stellte er aber die Weichen für einen endgültigen Sieg gegen Hillary. In North Carolina gewann Obama mit mehr als 200.000 Wählerstimmen Vorsprung, das ist beeindruckend. Zählt man sein gutes Resultat in Indiana hinzu, so besteht für Hillary Clinton mathematisch kaum noch die Chance, Obama in Form von Delegiertenstimmen und absoluten Wählerstimmen zu überholen. Die noch unentschiedenen Superdelegierten (ca. 275 von 796) werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen das Votum der Basis stellen.
Wichtiger für Obama ist aber, dass er nach seinem härtesten Kampagnenmonat (Stichworte: Jeremiah Wright, Kleinstadtwähler-Schelte, Niederlage in Pennsylvania) zurück in der Erfolgsspur ist. Er hat den Wählern und (vor allem) dem Parteiestablishment gezeigt, dass er die Härte und Standhaftigkeit für den Hauptwahlkampf hat.
Wie sieht die Zukunft für Hillary Clinton aus?
Mit einem Wort: Düster. Hillary Clintons Team hatte sich Hoffnungen gemacht, dass sie in Indiana klar gewinnen und Obamas Umfragevorsprung in North Carolina deutlich verringern würde. Daraus wurde nichts. Ihre ganze Argumentation ist damit ins Wanken geraten, die da hieß: „Ich habe Momentum. Obama schwächelt. Ich bin die wahre Vertreterin der demokratischen Basis. Obama ist zu elitär und abgehoben, er hat keinen Zugang zum „kleinen Mann“. Zwar hat Hillary auch gestern wieder die weißen Wähler am Besten erreicht (vor allem weiße, ältere Frauen). Die Zweifel an Obama sind also berechtigt. Doch was am Ende zählt, sind die Konstruktionen von Sieg und Niederlage, Mikrodaten geraten da schnell in Vergessenheit.
Auch wenn sie gestern Abend noch mit dem nötigen Zweckoptimismus erklärte: „We go full speed – on to the White House“, hat Hillary Clinton in der derzeitigen Konstellation kaum noch Chancen auf einen Sieg. Ihr einziger Pfad zur Nominierung ist es, das Spielfeld zu ändern, in dem sie darauf drängt, die Delegierten und Wählerstimmen aus Michigan und Florida vollständig zählen zu lassen. Da sie beide Staaten mit großem Abstand gewonnen hatte, könnte ihr das eine Art Momentum am Grünen Tisch verschaffen. Zur Information: Michigan und Florida hatten ihre Vorwahlen zeitlich unrechtmäßig nach vorne verlegt. Als Konsequenz strafte sie das Democratic National Committee (DNC) mit einem Ausschluss vom Parteitag. Es fand kein Wahlkampf in den beiden Staaten statt, Obama stand noch nicht einmal auf dem Wahlzettel in Michigan. Am 31.Mai tagt das Rules and Bylaws Committee (eine Art Parteischiedsgericht) des DNC in Washington, um eine Empfehlung über das Schicksal der Delegierten in Michigan und Florida abzugeben. Es sieht aber nicht danach aus, als wenn Clinton sich mit ihren Forderungen durchsetzen könnte.
Wie geht es weiter?
Sechs demokratische Vorwahlen stehen noch aus, bei denen allerdings nur 187 Delegiertenstimmen vergeben werden. Hillary Clinton kann nach derzeitigen Umfragen auf Siege in West Virginia (13. Mai) und Kentucky (20. Mai) spekulieren; Obama liegt hingegen in Oregon (20. Mai) vorn. Danach stimmen noch Puerto Rico (1. Juni) sowie Montana und South Dakota (3. Juni) ab. Dort ist das Rennen noch relativ offen. Alles Hin und Her nützt aber nichts: Hillary Clinton muss sich vorsichtig damit abfinden, dass sie (nach hartem Kampf) das Rennen gegen Barack Obama verloren hat.
Hier Obamas Siegesrede, gehalten in Raleigh, North Carolina:
Hillary Clinton hat Momentum, Barack Obama die meisten Delegierten. Sie gewinnt Ohio und Texas, er siegt in Wyoming und Mississippi. Samantha Power, außenpolitische Beraterin Obamas, muss gehen, weil sie Hillary als Monster bezeichnet hatte. Kurz darauf macht Clintons Gefolgsfrau Geraldine Ferraro unüberlegte Kommentare zu Obamas Hautfarbe und tritt zurück. Biertrinker wählen Hillary, Weintrinker Obama. Pennsylvania ist Hillary-Land, North Carolina liebt Barack. Szenen aus einem übernervösen, nicht enden wollenden Vorwahlkampf, dessen Auf und Ab den Kandidaten und ihren Teams immer mehr zusetzt.
Der Grad der Zermürbung steigt mit jedem Tag dieses Battle Royale. Noch schadet das Rennen den Demokraten nicht. Geld, Freiwillige und Enthusiasmus kommen ja frei Haus. Dennoch darf das Parteiestablishment nicht den Fehler machen, diesem Zweikampf tatenlos zuzusehen. Es muss versuchen, einen Ausweg aus dem Obama-Clinton-Patt zu finden, der mittlerweile hessische Züge angenommen hat.
An einer Front scheint sich zumindest eine Lösung abzuzeichnen. Alles deutet auf eine Wiederholung der Vorwahlen in Michigan und Florida hin. Diese beiden Staaten hatten ihre Vorwahlen gegen den Willen des Democratic National Committee (DNC) zeitlich nach vorne verlegt und so den sorgsam austrahierten Vorwahlkalender durcheinander gebracht. Das DNC belegte sie daraufhin mit einem Bann; ihre Delegierten sollten nicht gezählt werden. Auch die Kandidaten hielten sich an die DNC-Vorgaben. Sie machten keinen Wahlkampf in den geächteten Staaten. Obamas Name stand noch nicht einmal auf dem Wahlzettel in Michigan.
Nun soll es also einen sog. „Re-Do“ geben, den auch die Gouverneure der beiden Staaten Jennifer Granholm (Michigan) und Charlie Christ (Florida) befürworten. Das Problem ist jedoch: Wer übernimmt die Kosten der Nachwahlen? Schätzungen zufolge müssen mehr als 20 Millionen Dollar pro Staat aufgewendet werden, um den zusätzlichen Urnengang zu bezahlen. Die Gouverneure wollen keine Steuergelder dafür ausgeben; das DNC weigert sich, seine spärliche Schatulle zu öffnen.
Eine Gruppe um die Parteivorsitzende der Demokraten in Florida, Karen L. Thurman, hat deshalb die kostengünstige Variante einer Briefwahl vorgeschlagen, orientiert am Vorbild Oregons. Der Beaver State hält seit 1996 seine Wahlen ausschließlich nach dem Prinzip „Vote-by-Mail“ ab und spart damit mehrere Millionen Dollar pro Wahljahr. Ein interessanter Vorschlag, an dem Obamas Kampagne jedoch zweifelt. Zum einen bemängelt sie, dass viele Wähler mit dem Verfahren überfordert sein könnten. Zum anderen öffne das Abstimmen per Brief die Tür für Wahlbeeinflussungen. Wir sind gespannt, ob sich das Duell Obama-Clinton zu guter Letzt am Briefkasten entscheiden wird.
