Freitag, 13. Juni 2008
 John McCain macht in diesen Tagen nicht nur mit einem neuen Blog von sich reden. Er überrascht auch mit einer zarten Kontaktaufnahme zu den Demokraten, denn sein "Online Action Center" ist mit dem Daily Kos verlinkt, dem meistgelesenen progressiven Blog der USA. John McCains Blog ist ein Instrument im Werkzeugkasten des Online-Campaignings, mit dem Barack Obama seine dominante Webpräsenz streitig gemacht werden soll. Zu den Vorzügen des neuen Blogs gehört der Einblick in den Terminkalender McCains und Fotos, die dort exklusiv verbreitet werden. Außerdem wird er für Kommentare jeder politischen Couleur offen sein und sich damit stark von Hillary Clinton's Blog absetzen, der sich in Selbstbeweihräucherung einnebelte, wie The Nation im März berichtete. Mit diesem "Link nach links" versucht McCain in fremden Gewässern zu fischen und das Gespräch mit der linken Leserschaft zu suchen. Im McCain'schen Online Action Center gibt es sogar Punkte zu gewinnen, wenn ein McCain-Aktivist Kommentare auf dem anderen Pol der politischen Arena positioniert. Der Fortschritt in der Internet-Kommunikations-Kultur ist enorm, wenn man bedenkt, dass beim letzten Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren John Kerry seinen Link zum Daily Kos zurückzog, nachdem der erste negative Kommentar einging. Heute sind Blogs, so berichtet der Journalist Ari Melber auf der TechPresident-Website, ein so wesentlicher Bestandteil der landesweiten Politik, dass auch John McCain beginnt, sich für sie zu interessieren.
Montag, 31. März 2008
John McCain gilt als einer der Architekten der komplizierten Wahlkampffinanzierung in den USA. Deshalb steht er immer unter besonderer Beobachtung, wenn es um seine eigenen Finanzen geht. An dieser Front droht ihm jetzt Ungemach.
Ein Blick zurück: Als McCains Kampagne im Sommer und Herbst letzten Jahres in Schwierigkeiten geriet, stockte auch sein Fundraising. Die Spender blieben aus, die Kosten für seine aufwändige Wahlkampforganisation wuchsen ihm über den Kopf. In einem coupe de grace musste er sich schließlich von den vier Top-Beratern trennen, die ihn allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 über 400.000 Dollar gekostet hatten. In 20 von 22 Vorwahlstaaten mussten Mitarbeiter entlassen und Büros geschlossen werden.
An diesem Tiefpunkt angelangt, beantragte McCain die öffentliche Finanzierung seines Wahlkampfes. Kandidaten können in den USA Gelder aus einem öffentlichen Fond für ihre Kampagne bekommen, die in Form von sogenannten matching funds ausgezahlt werden. Die öffentliche Hand stockt dann jede Spende mit maximal 250 Dollar auf. Das ist lukrativ. Das quid pro quo ist jedoch, dass sich die Bewerber im Zeitraum der Vorwahlen einem Ausgabenlimit unterwerfen müssen, das derzeit bei 54 Millionen Dollar liegt.
John McCains Problem ist folgendes: Seine Ausgaben liegen mittlerweile bei mehr als 58 Millionen Dollar. Damit hätte er die Obergrenze gerissen. Seine Argumentation ist: Er hatte die öffentliche Finanzierung zwar beantragt, nahm sie dann aber nach den ersten guten Vorwahlergebnissen in Iowa und New Hampshire nicht in Anspruch. Kein öffentliches Geld ist also bisher an ihn geflossen. So weit, so gut. Der Haken ist jedoch, dass er im Winter 2007 einen Bankkredit über 4 Millionen Dollar aufgenommen hatte, für den er als Deckung die öffentliche Finanzierung angab. Somit benutzte er die Option der matching funds indirekt für seine finanzielle Gesundung.
Demokratische Blogger haben jetzt eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde, der Federal Election Commission (FEC), eingereicht. Ob sie von Erfolg gekrönt ist, bleibt offen. Vier von sechs Posten sind zur Zeit bei der FEC nicht besetzt. Der Kongress kann sich nicht auf die Besetzung der Stellen einigen, die in der Regel nach Parteiproporz vergeben werden. Die Konsequenz: Die FEC bleibt wahrscheinlich bis nach der Wahl handlungsunfähig. McCain scheint also vorerst aus dem Schneider zu sein.
Montag, 4. Februar 2008
MoveOn.org, eine der größten Grassroots-Organisationen der USA, unterstützt jetzt Barack Obama im US-Wahlkampf. Die MoveOn.org- Mitglieder unterstützen zum ersten Mal überhaupt einen Präsidentschaftskandidaten und haben sich in einer Abstimmung mit 70,4% zu 29,6% eindeutig für Obama entschieden. Mehr als 1,7 Mio. der 3,2 Mio. Mitglieder von MoveOn.org leben in den Super-Tuesday-Staaten, mehr als eine halbe Million allein in Kalifornien. Jeder zehnte Wähler ist hier also ein Mitglied von MoveOn.org. Barack Obama begrüßte die Unterstützung am Freitag: „In nur wenigen Jahren haben die MoveOn.org-Mitglieder wieder einmal gezeigt, das Veränderung nicht von oben nach unten vollzogen wird, sondern von der Basis kommt. MoveOn.org zeigte schon im Kampf gegen den Irakkrieg – einem Krieg, den ich auch von Anfang an ablehnte - was Amerikaner erreichen können, wenn sie sich in einer Grassroots-Organisation für einen Wechsel zusammentun. " MoveOn bestätigte nun, sofort mit der Mobilisierung für Obama zu beginnen. Bereits bei den Mid-Term Elections hatte die Organisation ihre umfassende Wählerdatenbank genutzt, um die Menschen mit Telefonanrufen an ihre Stimmabgabe zu erinnern. 
Der klare Sieg Obamas in der MoveOn-Wahl zeigt, dass er bereits von John Edwards‘ Rückzug aus dem Wahlkampf profitiert. Am Donnerstag erzielte Obama auch in der Leserumfrage des Daily Kos, einem der beliebtesten US-amerikanischen Blogs, einen Stimmengewinn von 35%, während Hillary Clinton ihren Stimmenanteil nicht verbessern konnte.
Dienstag, 11. September 2007
Wer bis zuletzt daran zweifelte, dass Blogs im Wahlkampf eine wichtige Bedeutung erlangt haben, der ist nun eines Besseren belehrt. Denn die Online-Tagebücher sind im US-Wahlkampf jetzt auch rechtlich den Massenmedien gleichgesetzt. Das entschied die Bundeskommission, die in den USA für die Kontrolle der Wahlkampffinanzierung zuständig ist. Darüber berichtete auch Spiegel Online: „Die Federal Election Commission (FEC) entschied über zwei konkrete Fälle, in denen Blogger beschuldigt worden waren, am Gesetz vorbei Wahlkampf betrieben zu haben. Wahlkämpfer unterliegen in den USA bestimmten Einschränkungen, was die Finanzierung ihrer Aktivitäten angeht. Der konservative Blogger John Bambenek etwa hatte dem eher linksorientierten Blog Daily Kos vorgeworfen, für die Demokraten zu werben. Daily Kos nehme einerseits Geld für Werbung auf den eigenen Seiten, andererseits aber "schenke" das Blog-Angebot politischen Kandidaten "kostenlose Werbung und Mediendienstleistungen", weil dort Beiträge veröffentlicht werden, die einzelne Kandidaten unterstützen. Das hätte im Prinzip bedeutet, dass sich Daily Kos auf illegale - weil finanziell nicht offengelegte - Weise am Wahlkampf der Demokraten beteiligt. Die FEC widersprach nun: Die Aktivitäten von Daily Kos fielen exakt in den Ausnahmebereich, den das Gesetz für Medien vorsehe, so die Kommission. Laut sitemeter.com besuchen zwischen 14 und 24 Millionen Nutzer monatlich die Seiten von Daily Kos. Derweil machen sich die Konservativen Gedanken ob der Wunderwaffen im Netz, über die das demokratische Lager verfügt. Und ob man nicht ein konservatives Pendant zum Daily Kos benötige. Wenn man es schon nicht verbieten kann, dann sollte man es schließlich gekonnt imitieren. Doch die Ausgangslage für ein derart erfolgreiches konservatives Blog seien nicht gegeben, meinen die Kommentatoren hier und hier. “Conservative blogger Dean Barnett asks this interesting question in the Weekly Standard: Why isn't there a conservative version of liberal blogger Markos Moulitsas or his blog Daily Kos -- at least in terms of influence and power? Our quick answers to this question: 1) because the Republican Party is typically a top-down organization, which isn't necessarily a conducive environment for an uncontrollable blogger like Kos; and 2) the GOP has controlled the White House in these last six-plus years, and folks like Kos sprouted when the Democrats were out of power -- much like conservative radio flourishing during the Clinton years.”
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