Barack Obama hat seinen Vorwahlsieg auch dem Thema Irak zu verdanken. Im Wahlkampf betonte er stets seine Opposition gegen den Krieg, vor dem er schon 2002 in seiner Chicagoer Rede gewarnt hatte. Das machte ihn beliebt bei der demokratischen Basis, bei progressiven Interessengruppen und Bloggern. Es gab ihm die Möglichkeit, sich substantiell von Hillary Clinton abzusetzen, die sich für ihre Zustimmung zur Irak-Resolution nicht entschuldigen wollte.
In der letzten Woche kam das Thema Irak wieder medial auf die Agenda. Die New York Times berichtete von „Big Gains for Iraq´s Security“, der Economist titelte “Is it turning a corner?” Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit der neuen Strategie der amerikanischen Zusammenarbeit mit sunnitischen Stammesführern (Sunny Awakening) deutlich verbessert. Die steigenden Ölpreise füllen die Kassen des Staates, auch politische Kompromisse über die föderale Ordnung, über die Finanzverfassung und das neue Rentensystem rücken näher. Natürlich ist die Lage weiterhin äußerst instabil. Es gibt immer noch verheerende Anschläge, Al-Qaida ist in einigen Provinzen wie Diyala nordöstlich von Bagdad weiterhin stark, die Armee des schiitischen Predigers Muktada Al Sadr kann jederzeit den Aufstand gegen das Regime in Bagdad proben.
Generell scheint sich die Lage aber zu beruhigen. Die Frage kommt auf: Schadet dieser Erfolg Barack Obama, der einen schnellen Truppenabzug möchte? Gibt er McCain die Chance, sich als vorausschauender und erfahrener Außenpolitiker zu präsentieren, dessen Durchhalteparolen im Irak sich nun auszahlen? Chris Cillizza von The Fix hat sich des Themas angenommen und dazu eine Umfrage unter demokratischen und republikanischen Politikberatern gestartet.
Das Ergebnis ist eindeutig: Obama kann von der Situation im Irak nur profitieren. Aus zwei Gründen: Zum einen haben die US-Bürger ihr Urteil über den Irakfeldzug bereits gefällt. Unabhängig von der dortigen Sicherheitslage geben heute konstant über 60 Prozent an, dass es sich nicht gelohnt hat, diesen Krieg zu kämpfen. Die Mehrheit ist für einen Truppenabzug. Zum anderen hat die Entspannung im Irak zur Folge, dass sich die Agenda noch stärker als bisher auf innenpolitische Themen, sprich: Wirtschaft und Arbeit, konzentriert. Ein großes Problem für einen National-Security-Kandidaten wie John McCain.
Werfen Sie einen Blick auf die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup Poll, das Clinton- und Obama-Anhänger fragte, wen sie wählen würden, wenn ihr bevorzugter Demokrat nicht nominiert werden sollte.
Fast 3 von 10 Clinton-Anhängern und ungefähr 2 von 10 Obama-Anhängern gaben an, dass sie in diesem Fall für McCain stimmen würden. Sicher machen nicht alle Befragten ihre Ankündigung wahr und einige von ihnen werden schlicht gar nicht wählen, aber sollte die Umfrage auch nur annähernd stimmen, gewinnt John McCain und wird George W. Bush's Nachfolger.
Diese Vorstellung ist insbesondere im Hinblick auf die Haltung McCains zum "war on terrorism" und seine Sicht auf al-Qaida und den Iran unangenehm. Über seine zweifelhafte Expertise ist die Öffentlichkeit weitaus weniger informiert als über Clintons und Obamas begangene und erfundene Fehler.
Doch einige Medien fangen an, McCains außenpolitsche Fähigkeiten zu hinterfragen. Unter ihnen befindet sich auch der Washington Post-Redakteur Harold Myerson. Er zeichnet, in Anlehnung an das Wahlkampfvideo von Hillary Clinton, das folgende Szenario:
Es ist 3 Uhr nachts, die Ruhe im Weißen Haus wird vom Klingeln des Telefons erschüttert. Präsident John McCain schreckt aus dem Schlaf hoch, macht das Licht an und greift zum Hörer. Er wird darüber unterrichtet, dass eine US-Botschaft in einem Land im Mittleren Osten in die Luft gesprengt wurde. Nur der "Charakter zählt, mein Freund," sagt McCain. "Bomb Iran, Bomb, bomb Iran." Es raschelt unter der Bettdecke und Ehefrau Cindy McCain wird beiseite geschoben, denn ein besorgter Joe Lieberman steigt aus dem Bett. "Nicht Iran, Mr. President," sagt er. "Der Iran hasst al-Qaida." "Ja richtig," antwortet der Präsident. "Jetzt erinnere ich mich. Gut, dass du jede Nacht hier bist, Joe."
Dieser Textauszug aus Meyersons Artikel bezieht sich auf die vollkommen falsche Verbindung zwischen der al-Qaida und dem Iran, die McCain vor kurzem gezogen hat. Während seiner aktuellen Reise durch den Mittleren Osten korrigierte Senator Lieberman McCain, wie dieses YouTube-Video zeigt:
Die Außenpolitik – speziell der Irak-Krieg und der Kampf gegen den Terrorismus – wird das bestimmende Thema des Wahlkampfs, glaubt man den politischen Experten in Washington.
L.A.-Times Korrespondent Doyle McManus glaubt jedoch, dass die Geschichte nicht eindeutig zu Gunsten der Demokraten ausgehen wird. Die Ausgangslage gestaltet sich schließlich für die Kandidaten beider Lager als heikel. Während die einen nur vom Irak und nicht von al-Qaida reden, tun es die anderen genau umgekehrt.
“The Democrats all want to talk about getting out of Iraq, but not so much about Al Qaeda or terrorism. The Republicans all want to talk about terrorism, but not so much about Iraq. Although fireworks erupted last week among the leading Democratic candidates, those differences are narrow compared with the chasm between the two parties' worldviews, one focused on battling the threat of radical Islam, the other on ending the war. The problem each party faces, polls show, is that most Americans want answers to both questions, not just one or the other.”
Schaut man sich die Umfragen im Detail an, wird klar, in welchem Dilemma die republikanischen Kandidaten beim Thema Irakkrieg stecken, denn während die Mehrheit der Wähler den Krieg beenden wollen, ist die Mehrheit der republikanischen Anhänger für eine Fortführung des Krieges:
“The Republicans face a dilemma: Most of the people likely to vote in GOP primaries want to continue fighting the war in Iraq, but a big majority in the general-election electorate does not. A Los Angeles Times/Bloomberg poll in June found that 67% of Republicans still approve of the way Bush is pursuing the war, compared with 26% of independents and 9% of Democrats. The responses indicated that 31% of voters in the country as a whole favored Bush's approach.”
Die Demokraten ihrerseits wollen das Thema nun von oberster Stelle aus pushen. So haben die Spitzengremien der Partei den „Month of Action on Iraq“ ausgerufen. Das Ganze startete mit einem landsweiten TV-Werbespot.
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