Es muss ein gutes Gefühl für Barack Obama gewesen sein, zurückzukommen an einen Ort, der seine Kandidatur, vielleicht auch sein Leben, nachhaltig verändert hat. Keine Frage: Iowa war der Wendepunkt im Rennen gegen Hillary Clinton. Hier erzielte er seinen ersten Sieg, hier hielt er eine seiner besten Reden, hier zeigte er, dass er auch im Heartland der USA ein glaubwürdiger Kandidat ist.
Gestern verkündete Barack Obama in Des Moines, dass sein Sieg in Reichweite sei. Eine interessante Formulierung. In Reichweite? Gestern war klar geworden, dass er mit seinem Vorwahlsieg in Oregon und den nötigen Delegierten aus Kentucky die absolute Mehrheit der 3.253 „pledged delegates“ erreicht hat. Anders gesagt: Die Mehrheit der in Vorwahlen und Caucuses bestimmten Delegierten für den Parteitag ist ihm sicher. Da Obama aber noch nicht die nötige Anzahl von Superdelegierten hinter sich hat, wird er noch warten müssen auf den endgültigen Sieg gegen Hillary Clinton.
Für die Ex-First Lady hatte Obama gestern nur Nettigkeiten im Gepäck. Er gratulierte ihr zu einem (überzeugenden) Wahlsieg in Kentucky und pries sie als erfahrene politische Kämpferin für das Gute in der Welt. Doch die Lobhudeleien dauerten nicht allzu lange. Schnell richtete Obama seinen Blick auf den Zweikampf mit John McCain. Zwei Argumentationslinien gegen McCain wurden gestern deutlich. Zum einen will Obama den Wettstreit mit dem 71-jährigen Senator aus Arizona zu einer Wahl zwischen Status Quo und Wandel machen, also zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zum anderen versucht er, John McCains Image als unabhängiger, quer denkender Republikaner („Maverick“) einzureißen, indem er McCain so oft er kann mit dem Namen eines gewissen George W. Bush in Verbindung bringt.
Was machte Hillary Clinton? Die gab sich gestern noch nicht geschlagen und feierte ihren überzeugenden Sieg in Kentucky mit dem Hinweis auf eine andere mathematische Begebenheit. Clinton erklärte, dass sie die Mehrheit der absoluten Wählerstimmen hinter sich habe, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im Laufe der demokratischen Vorwahlen. Dies ist faktisch richtig, aber nur, wenn man ihre Siege in Michigan und Florida einbezieht. Die sind aber weiterhin wertlos, da sich das Democratic National Committee (DNC) bisher weigert, die Abstimmungen anzuerkennen. Zudem wäre ein Sieg bei der sog. „popular vote“ lediglich ein moralischer Erfolg. Was zählt, ist die harte Währung der Delegierten. Und in dieser Wertung liegt Obama eindeutig vorne.
Die Zeichen stehen also, trotz allem mathematischen Hin und Her, klar auf Sieg für Obama. Immer mehr Superdelegierte kommen aus den Büschen, jeden Tag gewinnt er drei bis fünf Politiker aus dem Parteiestablishment für seine Sache hinzu. Das wird sich bald zu einer endgültigen absoluten Parteitagsmehrheit addieren, die er dann vielleicht in Springfield, Illinois feiern wird. Dem Ort, an dem seine bemerkenswerte Kampagne offiziell begonnen hatte.
Bei all dem Jubel und der Begeisterung sollte Obama aber nicht vergessen, dass er weiterhin massive Probleme mit vielen Teilen der Wählerschaft hat. Die Niederlage in Kentucky zeigt einmal mehr, dass viele weiße, kulturell konservativere Wähler auf dem Land ein Problem mit dem als zu luftig und elitär stilisierten Obama haben. Auch bei Hispanics und älteren Wählern muss er gut Wetter machen, wenn er den Hauptwahlkampf gegen John McCain gewinnen will. Es bleibt wie immer … spannend.
Glaubt man George Stephanopoulos, dem ehemaligen Wahlkampfhelfer von Bill Clinton und derzeitigen Moderator bei ABC News, dann ist das Rennen um die demokratische Nominierung vorbei. Gestern sagte er auf seinem Heimatsender kurz und trocken: „The nomination fight is over!“. Auch wenn sich Hillary Clinton demonstrativ optimistisch gibt („I am in it until there is a nominee“), so erhöht der Ausgang der Vorwahlen in Indiana und North Carolina den Druck enorm, aus dem Rennen auszusteigen. Um die Dynamik des Vorwahlkampfes nachhaltig zu ändern, hätte sie in Indiana deutlich gewinnen und in North Carolina (zumindest) knapp verlieren müssen. Das war nicht der Fall. Sicher: Es ist noch zu früh, einen endgültigen Abgesang auf Hillary Clinton anzustimmen. Deutlich wird aber, dass sie drei große Probleme hat, die sich kaum überwinden lassen.
1.) Geld
Wie gestern bekannt wurde, hat Hillary Clinton im Laufe des Aprils mehr als 6 Millionen Dollar aus ihrem eigenen Vermögen in die Kampagne investiert. Das macht insgesamt schon mehr $11 Millionen, die Hillary und Bill in die Familienwahlkampfkasse geschossen haben. Clintons Kampagne wandelt finanziell am Abgrund. Ihr Online-Fundraising hatte nach dem Sieg in Pennsylvania zwar zugelegt, ähnliches ist aber nach dem durchschnittlichen Abschneiden am Dienstag nicht zu erwarten. Clinton hat ihre Geldgeber in den vergangenen Monaten bis auf den letzten Dollar ausgequetscht, ohne die Dynamik des Rennens nachhaltig zu ändern. Das desillusioniert ihre finanziellen Unterstützer.
2.) Mathematik
Hillary Clinton kann es drehen und wenden, wie sie will. Die Mathematik spricht gegen sie. Obama liegt nach Rechnungen der New York Times mit 168 Delegiertenstimmen vorne. Selbst wenn die Delegierten aus Florida und Michigan auf dem Parteitag gezählt werden würden, wird sie nicht mehr an Barack Obama vorbeiziehen können. Das akzeptieren inzwischen auch engere Mitarbeiter von Hillary Clinton hinter vorgehaltener Hand.
3.) Superdelegierte
Clintons einzige Chance sind deshalb die Superdelegierten, die sich qua Amt unabhängig vom Wählervotum für einen der beiden Kandidaten entscheiden dürfen. Hillary betreibt intensives Parteiestablishment-Lobbying. Gestern traf sie sich in Washington mit bisher unentschiedenen Superdelegierten, um sie davon zu überzeugen, nicht ins Obama-Lager zu wechseln. Sie konnte aber nicht verhindern, dass einige gewichtige Parteigranden ihre Loyalität zu Hillary Clinton aufkündigten. Unter anderem George McGovern, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten 1972, sowie der Vorsitzende der Demokratischen Partei in North Carolina, Jerry Meek. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, dass sich immer mehr Superdelegierte in Richtung Obama bewegen werden.
Hillary Clinton begann ihre Kampagne mit einem selbstbewussten „I´m In To Win!“. Nun wird es wohl eher heißen: „I am To Quit“.
Barack Obama hat im Rennen um die Kandidatur der Demokraten einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Hillary Clinton brauchte überzeugende Resultate, die sie nicht liefern konnte. Ein hauchdünner Sieg in Indiana (51-49%) und eine Niederlage in North Carolina (42-56%) reichten nicht aus, um dem Vorwahlkampf eine clintonsche Wendung zu geben. Der Vorteil liegt nach diesem Abend eindeutig bei Obama. In einem Q&A wollen wir die wichtigsten Fragen des Tages beantworten.
Hat Barack Obama die Nominierung jetzt (endlich) sicher?
Nein, das hat er noch nicht. Die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen konnte er nicht erreichen. Mit dem guten Abschneiden gestern stellte er aber die Weichen für einen endgültigen Sieg gegen Hillary. In North Carolina gewann Obama mit mehr als 200.000 Wählerstimmen Vorsprung, das ist beeindruckend. Zählt man sein gutes Resultat in Indiana hinzu, so besteht für Hillary Clinton mathematisch kaum noch die Chance, Obama in Form von Delegiertenstimmen und absoluten Wählerstimmen zu überholen. Die noch unentschiedenen Superdelegierten (ca. 275 von 796) werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen das Votum der Basis stellen.
Wichtiger für Obama ist aber, dass er nach seinem härtesten Kampagnenmonat (Stichworte: Jeremiah Wright, Kleinstadtwähler-Schelte, Niederlage in Pennsylvania) zurück in der Erfolgsspur ist. Er hat den Wählern und (vor allem) dem Parteiestablishment gezeigt, dass er die Härte und Standhaftigkeit für den Hauptwahlkampf hat.
Wie sieht die Zukunft für Hillary Clinton aus?
Mit einem Wort: Düster. Hillary Clintons Team hatte sich Hoffnungen gemacht, dass sie in Indiana klar gewinnen und Obamas Umfragevorsprung in North Carolina deutlich verringern würde. Daraus wurde nichts. Ihre ganze Argumentation ist damit ins Wanken geraten, die da hieß: „Ich habe Momentum. Obama schwächelt. Ich bin die wahre Vertreterin der demokratischen Basis. Obama ist zu elitär und abgehoben, er hat keinen Zugang zum „kleinen Mann“. Zwar hat Hillary auch gestern wieder die weißen Wähler am Besten erreicht (vor allem weiße, ältere Frauen). Die Zweifel an Obama sind also berechtigt. Doch was am Ende zählt, sind die Konstruktionen von Sieg und Niederlage, Mikrodaten geraten da schnell in Vergessenheit.
Auch wenn sie gestern Abend noch mit dem nötigen Zweckoptimismus erklärte: „We go full speed – on to the White House“, hat Hillary Clinton in der derzeitigen Konstellation kaum noch Chancen auf einen Sieg. Ihr einziger Pfad zur Nominierung ist es, das Spielfeld zu ändern, in dem sie darauf drängt, die Delegierten und Wählerstimmen aus Michigan und Florida vollständig zählen zu lassen. Da sie beide Staaten mit großem Abstand gewonnen hatte, könnte ihr das eine Art Momentum am Grünen Tisch verschaffen. Zur Information: Michigan und Florida hatten ihre Vorwahlen zeitlich unrechtmäßig nach vorne verlegt. Als Konsequenz strafte sie das Democratic National Committee (DNC) mit einem Ausschluss vom Parteitag. Es fand kein Wahlkampf in den beiden Staaten statt, Obama stand noch nicht einmal auf dem Wahlzettel in Michigan. Am 31.Mai tagt das Rules and Bylaws Committee (eine Art Parteischiedsgericht) des DNC in Washington, um eine Empfehlung über das Schicksal der Delegierten in Michigan und Florida abzugeben. Es sieht aber nicht danach aus, als wenn Clinton sich mit ihren Forderungen durchsetzen könnte.
Wie geht es weiter?
Sechs demokratische Vorwahlen stehen noch aus, bei denen allerdings nur 187 Delegiertenstimmen vergeben werden. Hillary Clinton kann nach derzeitigen Umfragen auf Siege in West Virginia (13. Mai) und Kentucky (20. Mai) spekulieren; Obama liegt hingegen in Oregon (20. Mai) vorn. Danach stimmen noch Puerto Rico (1. Juni) sowie Montana und South Dakota (3. Juni) ab. Dort ist das Rennen noch relativ offen. Alles Hin und Her nützt aber nichts: Hillary Clinton muss sich vorsichtig damit abfinden, dass sie (nach hartem Kampf) das Rennen gegen Barack Obama verloren hat.
Hier Obamas Siegesrede, gehalten in Raleigh, North Carolina:
Keine Frage: Das war ein wichtiger Sieg für Hillary Clinton in Pennsylvania, wieder einmal ein stabiler Rettungsanker zur richtigen Zeit. Deutlich verwies sie Barack Obama in die Schranken, mit 10 Prozentpunkten Vorsprung (55% zu 45%). Einmal mehr strafte sie ihre Gegner Lügen, die ihr den vorzeitigen Ausstieg aus dem Rennen um die demokratische Nominierung nahe gelegt hatten. Barack Obama kann zwar erhobenen Hauptes in die nächsten Vorwahlen gehen, weil er es in den vergangenen sechs Wochen geschafft hat, den Abstand auf Hillary Clinton von über 20 Prozent auf zehn Punkte zu verkürzen. Doch insgeheim hatte sein Team sicherlich auf einen knapperen Ausgang der Vorwahlen gehofft. Ein Blick auf die Daten der Nachwahlbefragung zeigt, wie und warum Hillary Clinton gewonnen hat.
Die Nachwahlanalyse
Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass Hillary Clinton ihre Stammklientel extrem gut mobilisieren konnte. Die Stimmen der weiblichen Wähler gewann sie mit 12 Prozentpunkten Vorsprung, weiße Frauen sogar mit 28 Prozent Abstand. Sie hatte ebenso Vorteile bei den unteren Einkommensschichten bis $50.000 Jahresgehalt (+10%) wie auch bei Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss (+28%). Senioren und Katholiken gewann sie mit deutlichem Abstand. Entscheidend war auch ihr gutes Abschneiden bei Wählern, die das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ganz oben auf ihrer Agenda hatten. Hier siegte Hillary Clinton mit 12 Prozentpunkten vor Barack Obama. In Zeiten der Wirtschaftskrise konnte Clinton sich in Pennsylvania also als die kompetentere Problemlöserin etablieren. Diese These wird von Wahlergebnissen aus den ehemaligen Stahlarbeiterregionen des Nordostens untermauert. In diesen, vom Strukturwandel besonders hart betroffenen Gegenden gewann Clinton haushohe Mehrheiten, wie z.B. in den Bezirken Luzerne und Lackawanna, die sie mit knapp 50 Prozentpunkten Vorsprung für sich entscheiden konnte.
Barack Obama hatte seine Hochburgen hingegen in Philadelphia und dessen Vororten sowie in den College-Städten des Keystone State. An dieser regionalen Verteilung lässt sich auch die Struktur der Obama-Wähler deutlich machen. Er schafft es, eine bunte Koalition aus schwarzen Wählern in den Innenstädten, aus gut situierten Bewohnern der Vorstädte und jungen Collegestudenten zu formen. Sein Problem tritt aber deutlich zu Tage: Auch nach vielen Monaten des Vorwahlkampfes schafft er es nicht, entscheidend in das Wählerreservoir Hillary Clintons einzudringen.
Wie geht es weiter?
Hillary Clinton wird das Momentum dieses Sieges nutzen, um massiv auf die Superdelegierten einzuwirken, also auf das Parteiestablishment, das aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende der Vorwahlsaison über Sieg und Niederlage entscheiden wird. Das Establishment-Lobbying ist lebensnotwendig für Clinton, denn auch mit ihrem Sieg in Pennsylvania hat sie es nicht geschafft, den Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen oder den absoluten Wählerstimmen entscheidend zu verkürzen. Ihr Argument wird deshalb ein psychologisches sein: „Schaut nicht nur auf die schnöde Mathematik des Delegiertenrennens! Wie dieser Sieg zeigt, gibt es massive Zweifel an Obama bei einem Großteil der demokratischen Wählerschaft. Er kann den Sack nicht zumachen („Why can´t he close the deal?“); er kann die bevölkerungsreichen Staaten nicht gewinnen, die wichtig sind für einen demokratischen Sieg im November. Obama erscheint zu elitär, nicht „in touch“ mit der Basis der Demokraten. Ich dagegen bin die wahre Ombudsfrau der kleinen Leute, unserer Kernklientel.“
Ob diese Argumentation ziehen wird, ist fraglich. Hillary Clinton ist faktisch pleite. Sie braucht sehr viel Geld und das schnell (deshalb auch ihr expliziter Hinweis auf ihre Fundraising-Website während ihrer Siegesfeier gestern Abend). Am 6. Mai stehen die nächsten Vorwahlen in Indiana und North Carolina an. Schon jetzt haben Mitarbeiter aus Hillarys Team zu verstehen gegeben, dass ein Sieg in Indiana für sie Pflicht ist. Die nächste Wasserscheide im Kampf um die Nominierung ist also in Sicht. Wir werden sehen, ob sie auch diese Hürde nimmt. Eines ist gewiss: Diese Frau hat viele Leben!
Hier die Siegesrede von Hillary Clinton gestern Nacht in Philadelphia:
Die Zeichen stehen auf Patt. Alles deutet darauf hin, dass am Ende der Vorwahlsaison weder Barack Obama noch Hillary Clinton eine Mehrheit der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen können. Die ironische Konsequenz: Nach vielen Monaten des basisdemokratischen Vorwählens muss schließlich doch das Parteiestablishment in Form der Superdelegierten über die Nominierung entscheiden. Die Elite muss dann das wahrnehmen, was man im politikwissenschaftlichen Jargon „end-of-pipe control“ nennt. Wie aber könnte solch eine Kontrolle aussehen? Warten die Superdelegierten mit ihrer Entscheidung bis zum Parteitag Ende August? Oder finden sie vorher eine Lösung?
Einen interessanten Vorschlag hat nun der Gouverneur von Tennessee, Phil Bredesen, in einem Gastbeitrag für die New York Times gemacht. Bredesen warnte eindringlich davor, eine Entscheidung erst auf dem Parteitag zu fällen. Er brachte deshalb eine „superdelegate primary“ ins Spiel. Die könnte wie folgt ablaufen: Alle 796 Superdelegierten treffen sich für zwei Tage in einer Stadt in der Mitte der USA (z.B. Dallas), um den gordischen Knoten gemeinsam zu lösen. Zu diesem Assessment Center würden die beiden Kandidaten Barack Obama und Hillary Clinton eingeladen werden, um dem Parteiestablishment noch einmal intensiv Rede und Antwort zu stehen. Bredesen dazu auf Politico.com: „Invite the candidates to come and talk [...], and then literally call the roll.”
Eine interessante Variante, die bereits vorsichtige Zustimmung von Hillary Clinton findet. Auch der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, deutete an, dass die Partei nicht bis zum August warten werde, um eine Entscheidung zu treffen. Eines ist sicher: Sollten sich die Superdelegierten gegen den Wählerwillen stellen (gemessen in Form von Delegierten oder anhand von realen Wählerstimmen), droht den Demokraten ein Tohuwabohu. Es bleibt spannend!
Die Achterbahnfahrt geht weiter, der gordische Knoten bleibt ungelöst. Mit ihren Siegen in Ohio, Texas und Rhode Island hat Hillary Clinton es geschafft, das Rennen um die Kandidatur weiter offen zu halten. Obama verpasste es gestern Abend, sich die Krone der Demokratischen Partei aufzusetzen. Hätte er einen der beiden großen Vorwahlstaaten Ohio oder Texas gewonnen, wäre das demokratische Establishment bereit gewesen, sich hinter seiner Kandidatur zu sammeln. Es bleibt ihm aber ein klarer Sieg in Vermont und ein Vorsprung bei den Delegierten. Obama ist damit weiterhin in der strategisch besseren Lage für den Parteitag im August.
Den Abstimmungen war ein harter Vorwahlkampf vorausgegangen, der den Kandidaten alles abverlangte. Obama investierte erhebliche Mittel in die Wahlkämpfe. Er versuchte alles, um Clinton in die Knie zu zwingen. Er gab doppelt so viel Geld für TV-Spots aus wie Hillary, auch seine Grassroots-Kampagne lief auf vollen Touren. Obama-Anhänger tätigten allein in den letzten Tagen vor den Abstimmungen mehr als 1.5 Millionen Anrufe (!), um unentschiedene Wähler von den Qualitäten des jungen Senators zu überzeugen. Hillary Clinton spielte dagegen ihre letzten Trumpfkarten aus. Sie stilisierte die Vorwahlen zu einem Do-Or-Die-Wettbewerb. Damit gab sie ein klares Signal an ihre Anhänger: Geht zur Wahl, sonst bin ich weg! Clinton spielte auf allen Tasten der Wahlkampf-Klaviatur. In der ersten TV-Debatte gab sie sich sanft und ausgleichend, mit ihren Auftritten bei Saturday Night Live und der Today Show zeigte sie ihre humorvolle Seite. Parallel dazu ging sie in die Offensive. Sie attackierte Obama hart, sie setzte auf populistische Botschaften und bemühte zum Schluss sogar das legendäre rote Telefon, um bei den Vorwählern Zweifel an Obamas politischer Kompetenz und Erfahrung zu wecken.
Eine erste Analyse der Nachwahlbefragungen zeigt, dass Hillary Clinton mit dieser Kampagne Erfolg hatte. Mit deutlichem Abstand gewann sie diejenigen Wähler, die sich erst in den letzten drei Tagen vor der Abstimmung entschieden hatten, in Ohio mit 11 Punkten Vorsprung, in Texas sogar mit 23 Punkten. Diese Gruppe hatte sich bisher fast immer mehrheitlich für Obama ausgesprochen. Clintons Siege basierten jedoch vor allem darauf, dass sie ihre Stammklientel wieder fest auf ihre Seite ziehen konnte. Verfrüht waren die Annahmen, dass Obama nachhaltig in die Clinton´schen Wählergruppen vorstoßen können würde. Hillary gewann bei weißen Frauen, älteren Wählern, weniger formal Gebildeten und bei der Mittel- und Arbeiterschicht. Hispanics konnte sie in Texas sogar mit 67-31 Punkten für sich entscheiden. In Ohio gewann sie zudem die Mehrheit der Independents (unabhängige Wähler) und der weißen Männer. Wähler also, die zuvor zur Stammklientel Obamas gehört hatten.
Alles in allem also ein guter Abend für Hillary Clinton. Unter „Yes, she will“-Rufen ihrer Anhänger zeigte sie sich kämpferisch. Sie sagte: „Wir machen weiter, wir bleiben stark und wir werden den Weg bis zu Ende gehen!“ Dieser Weg bleibt jedoch ein äußerst steiniger. Clinton konnte Obamas Vorsprung bei den Parteitagsdelegierten zwar verringern, jedoch nur sehr minimal. Aufgrund der komplizierten proportionalen Zuteilung der Delegierten sehen Experten kaum Möglichkeiten, dass sie bis zum Ende der Vorwahlsaison noch an Obama vorbeiziehen kann.
Was bleibt ihr? Sie muss versuchen, ihre Siege in Ohio, Texas und Rhode Island in eine neue Erzählung zu gießen, die das Parteiestablishment in Form der Superdelegierten überzeugen wird, ihre Stimme für die Ex-First Lady abzugeben. Eine solches Narrativ könnte sein: „Obwohl Obama erhebliche Ressourcen in den Wahlkampf gesteckt hat, melden die Wähler Zweifel an seiner Person und seiner Botschaft des blumigen Wandels an („He can´t close the deal“). Die rhetorische Blase scheint zu platzen. Menschen und Medien beginnen zu sehen, dass sich hinter der Obamania ein unerfahrener Politiker verbirgt, der nicht die nötige politische Härte und Erfahrung besitzt, um gegen John McCain und die republikanische Medienmaschine anzutreten.“ Zudem kann Clinton darauf verweisen, dass sie in den bevölkerungsreichsten Staaten gewonnen hat, die zudem noch die Herzkammer der Demokratischen Partei bilden (New York, Kalifornien, Massachusetts, Ohio, Michigan).
Der Zweikampf geht also weiter, spätestens bis zur Vorwahl in Pennsylvania am 22. April. Bis dahin muss Hillary jedoch noch zwei Abstimmungen in Wyoming (Caucus) und Mississippi überstehen. Beide Staaten favorisieren Obama, der seine Siege benutzen wird, um den Druck auf seine Konkurrentin zu erhöhen. Gewinnt Clinton jedoch in Pennsylvania, dann geht die Partei ohne Nominierten in einen heißen Sommer. Die größte Kontroverse könnte Hillary vom Zaun brechen, wenn sie versuchen würde, die (als ungültig deklarierten) Delegierten aus Michigan und Florida für sich zu reklamieren. Einer würde sich darüber diebisch freuen: John McCain!
Hier eine interessante Unterhaltung zwischen DNC-Chef Howard Dean, Howard Fineman (Newsweek) und Chris Matthews (Hardball, MSNBC) über den weiteren Verlauf der Vorwahlen:
Die letzten Umfragen vor der Primary in Wisconsin deuteten noch auf einen knappen Wahlausgang hin. Umso erstaunlicher, wie deutlich Barack Obama im Badger State gewinnen konnte. Er siegte mit 58 Prozent der Stimmen, Hillary Clinton kam auf 41 Prozentpunkte. Wie schon mehrfach betont, führt dieser Sieg aufgrund der proportionalen Zuteilung nicht zu einem substantiellen Gewinn von Delegierten. Und doch ist es ein wichtiger symbolischer Erfolg für Obama. Wisconsin und Hawaii sind seine Siege Nr. 9 und 10 in Folge.
Wichtiger ist jedoch, dass es Obama einmal mehr geschafft hat, in das Wählerlager von Hillary Clinton einzubrechen. Ein Drittel der Vorwähler in Wisconsin waren Gewerkschaftsmitglieder. Obama teilte sich deren Stimmen mit Clinton, ein substantieller Erfolg für den jungen Senator aus Illinois. Sicher half Obama dabei auch das offizielle Endorsement der größten Einzelgewerkschaft der USA, der Service Employees International Union (SEIU). Obama gewann zudem 51% der Frauen für sich, auch 50% der demokratischen Stammwähler entschieden sich für ihn. Eine weitere wichtige Zahl: Obama gewann die Mehrheit der Wähler, die als wahlentscheidende Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze angaben. In dieser Gruppe schlug er Clinton mit 12 Prozentpunkten, obwohl die Senatorin in den vergangenen Tagen einen populistisch-linkeren Ton angeschlagen hatte.
Der Wanderzirkus zieht nun weiter nach Texas und Ohio (4.März), eine Wasserscheide für die Clinton-Kampagne. Schafft es Obama, einen dieser Staaten zu gewinnen, wird es eng für Hillary Clinton. Sie darf den Vorsprung Obamas bei den Delegierten nicht zu groß werden lassen, um die Superdelegates am Ende der Vorwahlsaison noch auf ihre Seite ziehen zu können. Clinton wird in den nächsten Tagen versuchen, Kontraste deutlicher zu machen. Sie wird Obamas politische Unerfahrenheit, sein lückenhaftes Konzept zur Reform der Krankenversicherung und seine blumige Rhetorik härter als bisher angreifen.
Dass Obama sich aber nicht allein auf seine elektorale Stärke verlässt, zeigt ein E-Mail-Aufruf, den sein Kampagnenmanager David Plouffe vor zwei Tagen veröffentlichte. Er rief Obamas Unterstützer auf, eine E-Mail an die knapp 800 Superdelegierten zu schreiben und sie persönlich aufzufordern, ihre Stimme für Obama abzugeben. Hier ein Auszug aus dem Aufruf: „Our work so far has taught us one important lesson: that your personal story about why you support Barack Obama is often the most powerful persuasion tool for someone who's undecided. That's true whether that undecided voter is your neighbor or a superdelegate.The story of where you're from, what brought you into the political process, the issues that matter to you, and why you became part of this movement has the potential to inspire someone who could cast a deciding vote in this contest.”
Nachdem die Republikaner ihren Vorwahlkampf faktisch beendet haben, konzentrieren sich die Medien voll und ganz auf das Duell zwischen Barack Obama und Hillary Clinton. Eine schnelle Lösung des Zweikampfes ist nicht in Sicht. Beide Kandidaten kämpfen unermüdlich weiter. Wir wagen einen Blick in die Zukunft und entwickeln drei Szenarien, wie dieser historisch einmalige Vorwahlkampf beendet werden könnte.
SIEGER DURCH VORZEITIGEN K.O.
Szenario 1: Die beste Lösung für die Gesamtpartei wäre sicherlich, wenn sich einer der Kandidaten vor Abschluss der Vorwahlen (Anfang Juni) als Sieger durchsetzen könnte. Dieses Szenario ist aber recht unwahrscheinlich. Aufgrund des komplizierten Systems der Delegiertenzuteilung (größtenteils proportional auf Ebene der Kongresswahlkreise) erscheint es für beide Kandidaten unmöglich, bis zum Nominierungsparteitag eine Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen. Die einzige Möglichkeit wäre die vorzeitige Aufgabe eines der Kandidaten als Konsequenz aus symbolischen Niederlagen in den verbleibenden großen Vorwahlstaaten. Falls Hillary Clinton die Abstimmungen in Ohio, Texas (beide am 4. März) und in Pennsylvania (22. April) verliert, würde der Druck der Presse, der Partei und des Obama-Lagers auf sie zu groß werden. Sie müsste ihre Kampagne wahrscheinlich beenden. Schaut man sich die Umfragen in diesen drei Staaten an, so erscheint diese Möglichkeit jedoch höchst unwahrscheinlich. In allen Vorwahlstaaten liegt Hillary Clinton bisher deutlich vorn.
SUPERDELEGIERTE ALS SCHLÜSSEL
Der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes werden aller Voraussicht nach die Superdelegierten sein. Diese Kaste von erfahrenen Politikern ist 1984 im Zuge von Parteireformen bei den Demokraten etabliert worden. Man wollte damals mehr Struktur in ein Vorwahlsystem bringen, das 1980 einen erbitterten Zweikampf zwischen Jimmy Carter und Ted Kennedy erlaubt hatte. Superdelegierte sind Gouverneure, Kongressabgeordnete, Mitglieder des Democratic National Committee und andere Granden der Partei, die qua Amt oder Kraft ihrer Autorität am Parteitag teilnehmen. Sie sind nicht gebunden an die Abstimmungsergebnisse in den Vorwahlstaaten. Die Superdelegierten stehen bei ihrer Entscheidung allerdings vor zwei Herausforderungen. Sie müssen ihre politischen Loyalitäten und Vorlieben für einen der Kandidaten abwägen mit dem Willen ihrer Basis in den Kongresswahlkreisen und Einzelstaaten.
Szenario 2: Die Superdelegierten warten nicht bis zum Parteitag Ende August in Denver, um sich auf einen Kandidaten festzulegen. Sie treten gleich nach dem Ende der Vorwahlen im Juni zusammen und versuchen, eine gemeinsame Lösung des Konfliktes zu finden. Im Gespräch ist bereits eine von Al Gore und DNC-Chef Howard Dean geleitete Sitzung, auf der ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen wird. Die entscheidende Frage ist, ob die Superdelegierten dem Votum der Mehrheit der Vorwähler und Caucus-Gänger folgen und sich für denjenigen Kandidaten entscheiden, der die meisten Delegiertenstimmen eingesammelt hat. Oder ob sie ein freies Mandat haben, um ihre Stimmen für den Kandidaten abzugeben, den sie für den qualifiziertesten oder den politisch opportunsten halten. Obamas Team drängt auf die erste Variante, Clintons Kampagne um ihren Politfuchs Harold Ickes auf die zweite.
Szenario 3: Die Superdelegierten können sich nicht mehrheitlich auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen. Die Entscheidung verlagert sich auf den Parteitag in Denver. Das wäre der absolute Albtraum für das DNC, das die Versammlung inszenieren muss. Das Signal, das an die Wähler ausgesendet würde, wäre verheerend. Nichts ist schlimmer, als einem nationalen Publikum eine zerstrittene Partei zu präsentieren. Es wäre ein Rückfall in Zeiten der Parteibosse, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Kandidatenauswahl oft in rauchigen Hinterzimmern der Convention Hall ausmachten. Den bisherigen Rekord hält der Parteitag im Madison Square Garden in New York, auf dem die Demokraten 103 (!) Abstimmungen brauchten, um sich auf den Kungelkandidaten John W. Davis zu einigen. So extrem würde es sicher nicht werden. Dennoch ist das Szenario 3 das schlechteste, alle Beteiligten sollten es vermeiden.
Seit dem Sieg Barack Obamas in Iowa ist aus den Vorwahlen das geworden, was die Amerikaner eine epic battle nennen. Die Mär dieses Kampfes geht so: Auf der einen Seite steht die kühle, erfahrene Politikerin mit effektiver Wahlkampfmaschine. Auf der anderen Seite kandidiert der junge, eloquente Charismatiker, der eine neue politische Graswurzel-Bewegung anführt. Clinton steht für klassische demokratische Politik. Obama hat sich hingegen den Mantel des wandelnden Hoffungsträgers überstreifen lassen. Clinton gegen Obama. Das begeistert die Massen. Erstaunliche 81 Prozent der Amerikaner verfolgen die Primaries mit großem Interesse, die demokratischen Vorwähler beteiligen sich wie selten zuvor, die Veranstaltungen der Kandidaten gleichen Popkonzerten.
Und doch bereitet das Rennen vielen demokratischen Politprofis schlaflose Nächte. Das Schreckgespenst einer brokered convention, von Verhandlungen des Parteiestablishments in rauchgeschwängerten Hinterzimmern, macht die Runde. Der Rückfall in die alten Zeiten der Parteibosse wird prophezeit. Howard Dean, Chef des Democratic National Committee und oberster Zeremonienmeister des Parteitages, will sich das nicht vorstellen. Er betonte jüngst in einem Interview, dass er die beiden Kandidaten im Falle einer Patt-Situation zu einem Gespräch laden will, um die Situation zu klären. Das ist utopisch, denn weder Clinton noch Obama haben das Ego, freiwillig ihren Verzicht auf die Kandidatur zu erklären oder sich als running mate des jeweils anderen zu verdingen.
Die Konsequenz: Alte Ängste kommen auf, die schon lange überwunden schienen. Ängste vor sich selbst, vor der Gabe der Demokratischen Partei, es bei guter Ausgangslage doch noch zu vermasseln. Der Grundtenor der Angst lautet: „Wettbewerb war in der Anfangsphase des Vorwahlkampfes gut und schön. Jetzt muss aber Schluss sein mit dem Gerangel. Sonst reißen wir Gräben auf, die wir nach dem Nominierungsparteitag nicht mehr zuschütten können. Und dann ist der Einzug in die Pennsylvania Avenue 1600 in Gefahr, auf den wir seit acht Jahren so inständig hoffen.“
Meine Empfehlung an die Demokraten: Relax! Alle Zeichen stehen auf Sieg. Das Land ist müde von George W. Bush und seiner hyper-ideologisierten Gefolgschaft im Kongress. Zwei Drittel der Amerikaner sagen, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Demokraten bekommen auf allen Politikfeldern die größeren Kompetenzen zugesprochen (selbst bei den Themen Wirtschaft und Steuern). Die Republikaner haben einen 72-jährigen Senator zu ihrem De-Facto-Kandidaten gekürt, der zwar Wechselwähler ansprechen kann, aber keinen ernsthaften Politikwechsel verkörpert. Amerika giert nach echtem Wandel und glaubwürdiger Erneuerung. Den versprechen Clinton und/oder Obama.
Zudem muss eine umkämpfte Vorwahl nicht per se die Partei spalten. Denn es ist doch gerade der Zweikampf dieser Polit-Titanen, der unglaublich viele Demokraten und Unabhängige in den politischen Prozess hineinzieht; der Menschen für die Partei aktiviert, die vorher durch das Raster der GOTV-Maschinerie gefallen wären. Fakt ist doch: Selten zuvor hat es so hohe Beteiligungszahlen bei demokratischen Vorwahlen gegeben, selten zuvor herrschte eine solch gute Stimmung an der demokratischen Basis. Natürlich wird es in beiden Kandidatenlagern enttäuschte Anhänger geben, die sich im Falle einer Niederlage von der Kampagne abwenden werden. Die Zahl dieser Enttäuschten wird aber gering sein, denn was die Kandidaten trennt ist nicht Inhalt, sondern lediglich politischer Stil. Eine Spaltung einer Partei entsteht erst, wenn Bewerber unterschiedliche programmatische Flügel repräsentieren, die um die Vormachtstellung kämpfen. Das ist bei den Demokraten sicherlich nicht der Fall. Zwischen Clinton und Obama passt inhaltlich kein Blatt Papier. Zwischen John McCain und die konservative Stammklientel passt hingegen ein ganzes Buch.
Mein Tipp: Bis zum Frühsommer hat sich ein Gewinner herausgeschält (wahrscheinlich Obama). Denn selbst wenn die Vorwahlen keinen Sieger ergeben, werden sich die Super-Delegierten spätestens im Juni zusammenfinden, um eine schnelle, transparente Lösung zu erzielen. Keiner wartet bis zum Parteitag im August, um vor Ort in Denver anzufangen, eine Mehrheit auszuhandeln. Parteitage sind heute (leider) fernsehgerecht gestylte Krönungsmessen. Keiner will zurück zu einem Prä-68er-Nominierungssystem. Es bleibt also genug Zeit, um Brücken zu schlagen und die Truppen auf den eigentlichen Gegner einzuschwören: Die Republikaner.
