Florida und Michigan hatten ihre Vorwahlen gegen die Bestimmungen des Democratic National Committee (DNC) auf einen früheren Termin vorverlegt und damit den behutsam ausgehandelten Vorwahlkalender der Demokraten durcheinander gebracht. In keinem der beiden Staaten machten die Kandidaten deshalb aktiv Wahlkampf; in Michigan hatten Barack Obama und John Edwards ihre Namen sogar vom Wahlzettel nehmen lassen.

Das Problem: Hillary Clinton hatte die Abstimmungen in Florida und Michigan deutlich gewonnen und drängte in den vergangenen Wochen darauf, die Delegierten vollständig (inkl. voller Stimmkraft) auf dem Parteitag zuzulassen. So hätte sie zwar den Vorsprung Obamas bei den Delegierten auch nicht aufgeholt, aber zumindest mehr absolute Wählerstimmen als der junge Senator aus Illinois auf ihrem Konto gehabt. Ein symbolisches, aber wichtiges Argument, um die restlichen Superdelegierten doch noch von ihrer Kandidatur zu überzeugen.

Daraus wird nun nichts mehr. Nach fünfstündiger Diskussion, die immer wieder von Buhrufen und Jubel der Anhänger beider Kandidaten unterbrochen worden war, einigten sich die Mitglieder des Parteiausschusses darauf, Clinton einen Nettogewinn von 24 Delegiertenstimmen gegenüber Obama zuzusprechen (19 in Florida und 5 in Michigan). Es war vor allem die Michigan-Frage, die die Gemüter erhitzte. Mit einer bisher einmaligen (und kruden) Rechenweise, basierend auf den Abstimmungsergebnissen, Nachwahlbefragungen und sog. Write-In-Wahlzetteln, ermittelte der Ausschuss, dass Clinton in Michigan 69 und Obama 59 Delegierte zugesprochen bekommen.

Das brachte Harold Ickes, Hillarys Vertreter im Rules and Bylaws Committee, vollends auf die Palme. Er sprach von Geiselnahme der Wählerstimmen und machte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung deutlich, dass Clinton sich das Recht vorbehalte, diese Zählweise auf dem Parteitag in Denver anzuzweifeln. Das wäre der Super-Gau für die Partei, die sich natürlich nichts Sehnlicheres wünscht als einen harmonischen Ablauf der Krönungsmesse.

Ob es aber so weit kommt, ist fraglich. Obwohl sich Hillary weiter kämpferisch gibt, drängen sie immer mehr Demokraten, nach dem Ende der Vorwahlsaison am morgigen Dienstag aus dem Rennen auszusteigen. Um die Nominierung zu gewinnen, braucht es nun 2.118 Delegierte. Obama fehlen nach Berechnungen der Associated Press nur noch 47 Delegierte. Die Ziellinie ist (endlich) in Sicht…

Gestern verkündete Barack Obama in Des Moines, dass sein Sieg in Reichweite sei. Eine interessante Formulierung. In Reichweite? Gestern war klar geworden, dass er mit seinem Vorwahlsieg in Oregon und den nötigen Delegierten aus Kentucky die absolute Mehrheit der 3.253 „pledged delegates“ erreicht hat. Anders gesagt: Die Mehrheit der in Vorwahlen und Caucuses bestimmten Delegierten für den Parteitag ist ihm sicher. Da Obama aber noch nicht die nötige Anzahl von Superdelegierten hinter sich hat, wird er noch warten müssen auf den endgültigen Sieg gegen Hillary Clinton.

Für die Ex-First Lady hatte Obama gestern nur Nettigkeiten im Gepäck. Er gratulierte ihr zu einem (überzeugenden) Wahlsieg in Kentucky und pries sie als erfahrene politische Kämpferin für das Gute in der Welt. Doch die Lobhudeleien dauerten nicht allzu lange. Schnell richtete Obama seinen Blick auf den Zweikampf mit John McCain. Zwei Argumentationslinien gegen McCain wurden gestern deutlich. Zum einen will Obama den Wettstreit mit dem 71-jährigen Senator aus Arizona zu einer Wahl zwischen Status Quo und Wandel machen, also zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zum anderen versucht er, John McCains Image als unabhängiger, quer denkender Republikaner („Maverick“) einzureißen, indem er McCain so oft er kann mit dem Namen eines gewissen George W. Bush in Verbindung bringt.

Was machte Hillary Clinton? Die gab sich gestern noch nicht geschlagen und feierte ihren überzeugenden Sieg in Kentucky mit dem Hinweis auf eine andere mathematische Begebenheit. Clinton erklärte, dass sie die Mehrheit der absoluten Wählerstimmen hinter sich habe, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im Laufe der demokratischen Vorwahlen. Dies ist faktisch richtig, aber nur, wenn man ihre Siege in Michigan und Florida einbezieht. Die sind aber weiterhin wertlos, da sich das Democratic National Committee (DNC) bisher weigert, die Abstimmungen anzuerkennen. Zudem wäre ein Sieg bei der sog. „popular vote“ lediglich ein moralischer Erfolg. Was zählt, ist die harte Währung der Delegierten. Und in dieser Wertung liegt Obama eindeutig vorne.

Die Zeichen stehen also, trotz allem mathematischen Hin und Her, klar auf Sieg für Obama. Immer mehr Superdelegierte kommen aus den Büschen, jeden Tag gewinnt er drei bis fünf Politiker aus dem Parteiestablishment für seine Sache hinzu. Das wird sich bald zu einer endgültigen absoluten Parteitagsmehrheit addieren, die er dann vielleicht in Springfield, Illinois feiern wird. Dem Ort, an dem seine bemerkenswerte Kampagne offiziell begonnen hatte.

Bei all dem Jubel und der Begeisterung sollte Obama aber nicht vergessen, dass er weiterhin massive Probleme mit vielen Teilen der Wählerschaft hat. Die Niederlage in Kentucky zeigt einmal mehr, dass viele weiße, kulturell konservativere Wähler auf dem Land ein Problem mit dem als zu luftig und elitär stilisierten Obama haben. Auch bei Hispanics und älteren Wählern muss er gut Wetter machen, wenn er den Hauptwahlkampf gegen John McCain gewinnen will. Es bleibt wie immer … spannend.

Hier trat Obama auf, um gutes Wetter bei weißen Arbeitern zu machen, sprich: bei seiner elektoralen Problemgruppe. Überraschend präsentierte er den 12.000 Besuchern einen neuen Unterstützer, der lange Zeit sein Rivale um die demokratische Kandidatur gewesen war: John Edwards. Clinton und Obama hatten sich intensiv bemüht, Edwards zu einer öffentlichen Unterstützungsbekundung für ihre Kandidatur zu überreden. Beide hatten sogar Hof gehalten in seinem Haus in North Carolina. Die Zeit des Sich-Zierens endete am Mittwoch mit dem Endorsement von John Edwards für Barack Obama.

In seiner Rede pries Edwards den jungen Senator aus Illinois für seine Qualität, Amerika zusammenbringen zu können. O-Ton Edwards: “There is one man who knows in his heart that it is time to create one America — not two — and that man is Barack Obama”. Und dann folgte ein Satz, der Hillary Clinton sicher erstarren ließ: “ "The reason I am here tonight is that the voters have made their choice, and so have I." Ein klareres Signal an die Ex-First-Lady konnte Edwards nicht senden. Dennoch hatte er für die Senatorin auch Komplimente im Gepäck. Er lobte sie für ihre Beharrlichkeit und ihren Dienst für Amerika. Das war sicherlich auch ein Tribut an seine Frau Elizabeth, die sich intern für Hillary Clinton ausspricht und deshalb auch nicht mit nach Michigan gekommen war.

Was bedeutet Edwards´ Endorsement für Obama? Zwei Dinge: Erstens wird John Edwards helfen, Obama mehr Glaubwürdigkeit bei weißen, ökonomisch benachteiligten Wählern zu verschaffen. Edwards war angetreten mit den Kernthemen Armut und universeller Krankenversicherung, die er mit populistischen Untertönen mischte. Er kam damit gut an bei Arbeitern und der unteren Mittelschicht. Das sah man zuletzt bei den Vorwahlen in West Virginia, bei der er sieben Prozent der Wähler gewann, ohne überhaupt noch im Rennen zu sein. Zweitens sendet Edwards öffentliche Unterstützung ein Zeichen an das Parteiestablishment, das heißt: „Es ist Zeit, sich hinter Barack Obama zu sammeln! Der Vorwahlkampf ist faktisch zu Ende.“

Der Grad der Zermürbung steigt mit jedem Tag dieses Battle Royale. Noch schadet das Rennen den Demokraten nicht. Geld, Freiwillige und Enthusiasmus kommen ja frei Haus. Dennoch darf das Parteiestablishment nicht den Fehler machen, diesem Zweikampf tatenlos zuzusehen. Es muss versuchen, einen Ausweg aus dem Obama-Clinton-Patt zu finden, der mittlerweile hessische Züge angenommen hat.

An einer Front scheint sich zumindest eine Lösung abzuzeichnen. Alles deutet auf eine Wiederholung der Vorwahlen in Michigan und Florida hin. Diese beiden Staaten hatten ihre Vorwahlen gegen den Willen des Democratic National Committee (DNC) zeitlich nach vorne verlegt und so den sorgsam austrahierten Vorwahlkalender durcheinander gebracht. Das DNC belegte sie daraufhin mit einem Bann; ihre Delegierten sollten nicht gezählt werden. Auch die Kandidaten hielten sich an die DNC-Vorgaben. Sie machten keinen Wahlkampf in den geächteten Staaten. Obamas Name stand noch nicht einmal auf dem Wahlzettel in Michigan.

Nun soll es also einen sog. „Re-Do“ geben, den auch die Gouverneure der beiden Staaten Jennifer Granholm (Michigan) und Charlie Christ (Florida) befürworten. Das Problem ist jedoch: Wer übernimmt die Kosten der Nachwahlen? Schätzungen zufolge müssen mehr als 20 Millionen Dollar pro Staat aufgewendet werden, um den zusätzlichen Urnengang zu bezahlen. Die Gouverneure wollen keine Steuergelder dafür ausgeben; das DNC weigert sich, seine spärliche Schatulle zu öffnen.

Eine Gruppe um die Parteivorsitzende der Demokraten in Florida, Karen L. Thurman, hat deshalb die kostengünstige Variante einer Briefwahl vorgeschlagen, orientiert am Vorbild Oregons. Der Beaver State hält seit 1996 seine Wahlen ausschließlich nach dem Prinzip „Vote-by-Mail“ ab und spart damit mehrere Millionen Dollar pro Wahljahr. Ein interessanter Vorschlag, an dem Obamas Kampagne jedoch zweifelt. Zum einen bemängelt sie, dass viele Wähler mit dem Verfahren überfordert sein könnten. Zum anderen öffne das Abstimmen per Brief die Tür für Wahlbeeinflussungen. Wir sind gespannt, ob sich das Duell Obama-Clinton zu guter Letzt am Briefkasten entscheiden wird.

Der frühere Termin steht nun fest: Die Vorwahlen zur 56. Präsidentschaftswahl der USA werden am 8. Januar in New Hampshire ihren Auftakt nehmen. Bereits fünf Tage vorher, am 3. Januar, wird in Iowa der Caucus stattfinden, keine Vorwahl, aber dennoch eine erste Standortbestimmung. Michigan folgt mit dem 15. Januar, der Supreme Court hatte den Weg dafür frei gemacht.

Alles konzentriert sich nun um die ominöse Phase zwischen 3. Januar und 5. Februar, an dem viele Staaten ihre Kandidaten küren, meint die Los Angeles Times. „With Iowa casting the first votes Jan. 3 and more than 20 states holding primaries or caucuses Feb. 5, the nominees for the White House could be decided in a one-month blitz of balloting -- and possibly in just a handful of days, if a candidate manages to win both Iowa and New Hampshire.”

Hier ein Überblick über den Zeitraum der Vorwahlen:

Donnerstag, 3. Januar: Iowa

Samstag, 5. Januar: Wyoming (Republicans)

Dienstag, 8. Januar: New Hampshire

Dienstag, 15. Januar: Michigan

Samstag, 19. Januar: Nevada; South Carolina (Republicans)

Dienstag, 29. Januar: Florida; South Carolina (Democrats)

Samstag, 2. Februar: Maine (Republicans)

Am Dienstag, den 5. Februar, ist dann "national primary"-Tag: Alabama; Alaska; Arizona; Arkansas; California; Colorado; Connecticut; Delaware; Georgia; Idaho (Democrats); Illinois; Minnesota; Missouri; New Jersey; New Mexico (Democrats); New York; North Dakota; Oklahoma; Tennessee; Utah; and West Virginia (Republicans). Dann folgen:

Samstag, 9. Februar: Louisiana; Nebraska (Democrats); Washington State

Sonntag, 10. Februar: Maine Democrats

Dienstag, 12. Februar: District of Columbia; Maryland; Virginia

Dienstag, 19. Februar: Hawaii Democrats; Wisconsin

Auch die Bedeutung verschiebt sich, weg von den großen Staaten Kalifornien, Florida und Michigan hin zu den vermeintlich unwichtigen Staaten:

“Although the date for New Hampshire's first-in-the-nation primary was no surprise -- the campaigns had Jan. 8 circled in pencil -- the announcement set off a new round of speculation about which candidates might be helped or hurt.

The contests in Iowa and New Hampshire -- which have drawn the vast majority of the candidates' time and attention -- are both exceedingly fluid, with the results in the first expected to heavily influence the outcome in the second.

The one certainty is that big states like California, Florida and Michigan will not carry the weight they sought by scheduling their contests earlier than in previous elections. "It's obvious that the disproportionate influence of Iowa and New Hampshire is alive and well, and will live in 2008," said Northeastern University political scientist William Mayer.”

Amerikas Wahlkämpfer schauen bereits gespannt nach New Hampshire und Iowa, wo die landesweiten Vorwahlen im Januar ihren Auftakt nehmen werden. Allerdings gibt es noch immer keine festen Termine, denn im Bundesstaat Michigan an der Grenze zu Kanada steht noch die Festlegung auf das Datum der Vorwahlen aus. Bislang im Angebot ist der 15. Januar. Mittlerweile liegt dieser Termin nach monatelangem Hin und Her zur Entscheidung vor Gericht. Michigans Datum ist deshalb so wichtig, weil die Vorwahlen in New Hampshire laut Gesetz mindestens sieben Tage vor denen in Michigan stattfinden müssen.

„The early 2008 presidential primary calendar is riding on Michigan, where the state Supreme Court has to decide whether to allow the state to hold its Jan. 15 primary. Officials in New Hampshire must wait for the Michigan court to decide before setting that state’s primary date, which state law requires to be seven or more days before any other.”

Eine Entscheidung wird für spätestens heute Mittag (Ortszeit) erwartet.

“The court must decide by noon Wednesday to allow the primary to proceed as scheduled.”

Viel Zeit bleibt also nicht mehr, was man auch an der Umtriebigkeit der Kampagnenteams erkennen kann. Die bereits gut bekannte „Rapid Response“ wird nun von beiden Seiten ausgebaut. Das berichtet unter anderem GOP-Stratege Phil Musser im Politico:

“All the top contenders — Republican or Democrat — have a squad of coffee-fueled, 20-something hit men buried in a windowless HQ office breathing every factoid of their opponents’ political life. They’ve been champing at the bit to be unleashed through the first half of the primary season, but the past few weeks — when the whites of the eyes start to show — is where they whir into full gear.”

Auch Mike Huckabee hat einen Rapid Responder engagiert: Joe Carter. „A sign of a mature campaign: Mike Huckabee's communications shop has hired Joe Carter, a new media whiz at the Family Research Council, to head their rapid response operation.”

Und die ersten Trainingsstunden konnten die RRs bereits vergangenen Donnerstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada verbringen. Dort debattierten die Demokraten. Die Rollenverteilung war wie immer in den vergangenen Wochen: Hillary gegen die Republikaner und der Rest gegen Hillary:

“The headline: Clinton spent her time going after Republicans, while Obama spent his time going after her.”

Mehr Eindrücke aus dem Spin Room und der Presse gibt’s hier, hier und hier. Eine nette Posse in Vegas hat die L.A. Times eingefangen. Maria Luisa, eine der Studentinnen, die die Fragen an die Kandidaten stellten, ließ nach der Debatte via MySpace ihren Frust darüber ab, dass sie gegen Ende gezwungen wurde, Hillary Clinton zu fragen, ob sie lieber Diamanten oder Perlen möge. Eigentlich hatte sie Clinton Fragen zur Endlagerung von Atommüll in Nevada stellen wollen. Der Sender CNN war jedoch eingeschritten:

“The low point came right at the end when Maria Luisa, a UNLV student, asked Clinton if she preferred diamonds or pearls. True to form, Clinton straddled the answer, saying she likes them both. CNN admitted the next day that a producer allegedly seeking to end the event on a light note gave the question to the student.
As an embarrassed Luisa explained on MySpace, everybody was asked to submit questions, including light-hearted ones. She had wanted to ask Clinton about Nevada's Yucca Mountain as a potential repository for nuclear waste, but at the last second was told to ask her pearls-diamonds question.
Later she wrote on MySpace: "Every question from the audience was pre-planned and censored . . . do not judge me or my integrity based on that question."”

Auf dem Weg zu Diamanten und Perlen ist es für Hillary auch nach dem vermeintlichen Sieg in Vegas keineswegs leichter geworden. Schließlich schrumpft ihr Vorsprung vor allem in New Hampshire. Dort gehen die Zustimmungswerte unter den demokratischen Anhängern sichtbar zurück, ermittelte das CNN/WMUR poll – von 43 % im September auf 36 %. Für Spannung ist also wieder gesorgt.