Bisher waren es nur Gerüchte. Jetzt bestätigt sich, dass Barack Obama im Sommer nach Deutschland kommt. Die Europareise wird ihn nach Berlin, Paris und London führen. Ein weiterer Trip in den Nahen Osten (Irak, Jordanien, Israel) ist bereits geplant.
Ziel der Übung ist es, sich in Informationsgesprächen mit Regierungschefs außenpolitische Kompetenz zu erwerben. Wichtiger als die Gespräche sind aber sicherlich die Bilder, die die Treffen mit Merkel, Sarkozy oder Brown an die Heimat senden werden. Gepaart mit kräftigem Massenjubel der Europäer wird die gewünschte Symbolik produziert: Barack Obama kann sich auf internationalem Parkett bewegen; er ist ein geschätzter, begeisternder, versierter Politiker, der das Image der USA nach acht Jahren Bush-Präsidentschaft wieder restaurieren wird.
Dass Obama noch vor dem Nominierungsparteitag im August seine Auslandsreisen antreten will, verdeutlicht, wie ernst er die Umfragen nimmt, die ihm immer wieder bescheinigen, dass er als Person und Politiker zwar gemocht wird, es aber erhebliche Zweifel an seiner politischen Erfahrung und Führungsstärke gibt. In einer kürzlich veröffentlichen Umfrage von Washington Post und ABC News gaben lediglich 26% der Befragten an, dass Obama die nötige Erfahrung für das Präsidentenamt mitbringt. Nur 27% bezeichneten ihn als guten militärischen Führer.
Obama kann deshalb auf der geplanten Europa-Tour nur gewinnen. Ob dasselbe auch für die deutschen Politiker gilt, mag bezweifelt werden. Sicher würde es Angela Merkel, Kurt Beck oder Guido Westerwelle gut tun, sich im Lichte des populären Kandidaten zu sonnen. Ein Auftritt mit dem Politstar könnte die heimischen Wähler aber auch daran erinnern, dass ein Politiker vom Formate Obamas in Deutschland weit und breit nicht in Sicht ist.
Barack Obama hat seinen Vorwahlsieg auch dem Thema Irak zu verdanken. Im Wahlkampf betonte er stets seine Opposition gegen den Krieg, vor dem er schon 2002 in seiner Chicagoer Rede gewarnt hatte. Das machte ihn beliebt bei der demokratischen Basis, bei progressiven Interessengruppen und Bloggern. Es gab ihm die Möglichkeit, sich substantiell von Hillary Clinton abzusetzen, die sich für ihre Zustimmung zur Irak-Resolution nicht entschuldigen wollte.
In der letzten Woche kam das Thema Irak wieder medial auf die Agenda. Die New York Times berichtete von „Big Gains for Iraq´s Security“, der Economist titelte “Is it turning a corner?” Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit der neuen Strategie der amerikanischen Zusammenarbeit mit sunnitischen Stammesführern (Sunny Awakening) deutlich verbessert. Die steigenden Ölpreise füllen die Kassen des Staates, auch politische Kompromisse über die föderale Ordnung, über die Finanzverfassung und das neue Rentensystem rücken näher. Natürlich ist die Lage weiterhin äußerst instabil. Es gibt immer noch verheerende Anschläge, Al-Qaida ist in einigen Provinzen wie Diyala nordöstlich von Bagdad weiterhin stark, die Armee des schiitischen Predigers Muktada Al Sadr kann jederzeit den Aufstand gegen das Regime in Bagdad proben.
Generell scheint sich die Lage aber zu beruhigen. Die Frage kommt auf: Schadet dieser Erfolg Barack Obama, der einen schnellen Truppenabzug möchte? Gibt er McCain die Chance, sich als vorausschauender und erfahrener Außenpolitiker zu präsentieren, dessen Durchhalteparolen im Irak sich nun auszahlen? Chris Cillizza von The Fix hat sich des Themas angenommen und dazu eine Umfrage unter demokratischen und republikanischen Politikberatern gestartet.
Das Ergebnis ist eindeutig: Obama kann von der Situation im Irak nur profitieren. Aus zwei Gründen: Zum einen haben die US-Bürger ihr Urteil über den Irakfeldzug bereits gefällt. Unabhängig von der dortigen Sicherheitslage geben heute konstant über 60 Prozent an, dass es sich nicht gelohnt hat, diesen Krieg zu kämpfen. Die Mehrheit ist für einen Truppenabzug. Zum anderen hat die Entspannung im Irak zur Folge, dass sich die Agenda noch stärker als bisher auf innenpolitische Themen, sprich: Wirtschaft und Arbeit, konzentriert. Ein großes Problem für einen National-Security-Kandidaten wie John McCain.
Virale Videos werden zur schärfsten Waffe im US-Präsidentschaftswahlkampf, denn sie bringen den Zeitgeist auf den Punkt. Sie fangen einen Moment ein und brennen diese Stimmung in das kollektive Gedächtnis der Wähler. In den Vorwahlen bot das Hillary 1984-Video den Auftakt und erreichte in kürzester Zeit Millionen Klicks auf You Tube. Die Message war einfach: Hillary gehört zum Establishment – Obama bedeutet "Change". Damit wurde das Video zum prägendsten “Virus” der Vorwahlen. In dieser Woche wurde I Am Voting Republican, das erste Video des Präsidentschafts-Wahlkampfes, mit über einer Million Klicks bei YouTube zum neuen Star am Video-Himmel. Der zynische Humor dieses Clips scheint zu überzeugen. So sieht man nicht nur einen Soldaten, der sagt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich im Irak bleiben kann”; sondern auch einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, der fortführt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich in den Iran kann.”
Auf einer ironischen Website liefern die Produzenten Hintergrundinformationen.
1. Es definiert klar den Kandidaten, den es zu schlagen gilt.
2. Es benennt genau die Gründe, die gegen den Konkurrenten sprechen.
3. Es nutzt die kognitive Kraft der Satire, um die “schlechten Nachrichten” in positiver Weise zu transportieren.
4. Es hat die erste Schwelle der Akzeptanz rasant übersprungen.
Strategisch gilt “I Am Voting Republican” als besonders wertvoll, da es vornehmlich die Clinton-Unterstützer anspricht, die bereits angedroht hatten, lieber konservativ zu wählen als Obama ihre Stimme zu geben. Die Kommentare bei der Huffington Post zeigen, wie brilliant die Ironie des Videos wirkt. Es löste gleich eine Kettenreaktion von bereits mehr als 200 Kommentaren aus. Hier eine kleine Auswahl:
In all dem Wahlkampfzirkus geht manchmal unter, dass John McCain, Hillary Clinton und Barack Obama noch einen anderen Job haben, neben ihrer Tätigkeit als Präsidentschaftskandidaten. Alle drei sind Senatoren und müssen sich von Zeit zu Zeit in den ehrwürdigen Hallen des Kongresses in Washington sehen lassen.
Am Dienstag nahmen sie ihre Pflichten gerne war, denn hoher, publikumswirksamer Besuch erschien für eine Q&A-Session. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, David Petraeus, und US-Botschafter Ryan Crocker gaben einen Zwischenbericht über die militärische und politische Lage im Irak ab. Petraeus, der hohes Ansehen in der amerikanischen Öffentlichkeit genießt, stellte die Situation im Irak trotz Fortschritten als weiterhin fragil dar. Deshalb sprach sich der General für eine Pause bei der Truppenrückführung ab Juli aus. Auch nach heftigem Drängen der demokratischen Senatoren weigerte sich Petraeus, einen Ausblick auf die Entwicklung der zukünftigen Truppenstärke zu geben. Allerdings nahm er Iran ins Visier, das „eine destruktive Rolle“ im Irak spielen würde, weil dessen Al-Quds-Brigaden das Land mit Kämpfern infiltrierten.
Was sagten die Präsidenschaftskandidaten? John McCain hatte als Ranking Member im Verteidigungsausschuss die Möglichkeit, ausführlich Stellung zur Entwicklung im Irak nehmen. Seine Linie: Er kritisierte die Bush-Regierung für dessen schlechtes Management beim Wiederaufbau der ersten Jahre, lobte dann aber das Funktionieren der Truppenaufstockung. McCain warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Rückzug aus dem Irak. Eine Niederlage bedeute ein Scheitern der politischen und moralischen Führungskraft der USA, so McCain.
Wie erwartet zeigten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber weitaus weniger im Einklang mit der Position von Petraeus und Crocker. Insgesamt schlugen sie aber einen deutlich konzilianteren Ton gegenüber den beiden an als noch im vergangenen September. Clinton mahnte an, dass es trotz der verbesserten Sicherheitslage kaum Fortschritte bei der politischen Annäherung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gebe. Sie drang weiter auf einen Zeitplan für einen geordneten Truppenabzug, wobei offen blieb, was sie unter geordnet versteht. Auch bemängelte sie die unklaren Maßstäbe für Erfolg im Irak.
An diesem Punkt setzte auch Barack Obama an, der es noch pünktlich vor den Abendnachrichten schaffte, seine Fragen an Petraeus und Crocker loszuwerden. Er kritisierte die fehlende Definition von Sieg oder Erfolg im Irak, setzte sich in einem Punkt aber deutlich von Clinton ab, als er den gesamten Irak-Feldzug als einen massiven strategischen Fehler bezeichnete. Zwar gestand er ein, dass die Strategie der Truppenaufstockung die Gewalt im Irak eingedämmt habe, jedoch erzeuge erst ein klarer Zeitplan für einen Abzug den nötigen Druck auf die irakische Regierung, um zu einem politischen Ausgleich zu kommen, so Obama.
Was sagt uns das Ganze für den Hauptwahlkampf? Nicht viel Neues! Der Ton in der Irak-Frage hat sich etwas entschärft. Trotzdem gibt es weiterhin klare Unterschiede zwischen den Kandidaten. Auf der einen Seite steht McCain, der sich für ein langfristiges Engagement der USA im Irak ausspricht. Auf der anderen Seite befinden sich Clinton und Obama, die einen deutlich spürbaren Truppenabzug befürworten.
In diesen Tagen jährt sich wieder einmal das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Das zweifelhafte Jubiläum nahm John McCain zum Anlass nach Bagdad zu reisen. Er informierte sich mit anderen Senatoren über die politische Lage im Irak und den Zustand der US-Truppen.
Dieser Besuch erinnert uns daran, dass kaum ein anderer Politiker die Lösung des Irak-Konfliktes so sehr mit seinem eigenen Schicksal verbunden hat wie John McCain. Er war einer der ersten Republikaner, der die Fehlentscheidungen der Bush-Regierung und ihres Paria Donald Rumsfeld kritisierte. Er war es aber auch, der die von Bush angeordnete Truppenaufstockung vehement verteidigte. Das befeuerte sein Image des unabhängigen, erfahrenen Kriegsveteranen, der den Wählern einen „Straight Talk“ versprochen hatte.
Viele vergessen aber heute, dass die Anlehnung an Bush und dessen Irak-Strategie den zwischenzeitlichen Abstieg des ambitionierten Senators aus Arizona im Sommer und Herbst 2007 erheblich beflügelt hatte. Je mehr die Präsidentschaft George W. Bushs in den Wirren des Irak-Krieges unterging, desto schmerzhafter auch die Umfrageverluste für John McCain. Sein Auftritt mit schusssicherer Weste und Kampfhelm auf einem Bagdader Marktplatz gilt gemeinhin als Tiefpunkt seiner Kampagne.
Positiv für McCain (und natürlich für die Iraker und US-Soldaten) war dann jedoch das Aufgehen der Strategie der Truppenaufstockung. So zynisch es klingt: Weniger Gewalt und gefallene Soldaten bedeuteten mehr politisches Gewicht für McCain. Er konnte sich als Mann mit politischer Weitsicht darstellen, der nur das einfordert, was für die USA notwendig ist, fernab von Umfragewerten und Stimmungen. Die positive Entwicklung im Irak gab ihm die Möglichkeit, seinen Mythos des politischen Maverick weiterzuspinnen. Nationale Sicherheit, das war und ist John McCains Thema. Bestens vorbereitet auf die Rolle des Commander-in-Chief, so will er sich den Amerikanern präsentieren.
Doch was ist, wenn sich die fragile Lage im Irak plötzlich wieder verschlechtert? Was ist, wenn neue Anschläge eine neue Eskalation des Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten auslösen? Was ist, wenn der ausgehandelte Burgfrieden zwischen den sunnitischen Führern und der US-Armee zerbricht? Wir wollen nicht hoffen, dass es soweit kommen wird. Dennoch sollte sich John McCain schon jetzt gute Antworten auf diese Fragen zurecht legen.
Heute Morgen erreichte mich eine E-Mail von David Plouffe, seines Zeichens Kampagnenmacher von Barack Obama. Der Titel „The Math“. Plouffe rechnete mir vor, dass Hillary Clinton, ganz nüchtern betrachtet, nur schlappe 4 Netto-Delegiertenstimmen am Dienstag dazu gewinnen konnte. Er beschuldigte Clinton, eine verzweifelte Negativkampagne gegen Obama zu führen („She wants to continue an increasingly desparate, increasingly negative campaign to tear us down“).
Es ist interessant, dass die Obama-Kampagne zur Zeit ganz auf nüchterne Mathematik setzt. Das will nicht so recht passen zur messianischen, visionären Rhetorik, mit der der junge Senator bisher die Massen begeistert hat. Natürlich ist der Punkt, den Obama machen will, nicht von der Hand zu weisen. Nüchtern betrachtet war der Ausgang der Vorwahlen nicht überraschend. Vor vier Wochen lag Clinton in Ohio und in Texas noch mit bis zu 20 Punkten Abstand vor ihrem Herausforderer. Obama konnte erstaunlich aufholen. Fakt ist auch, dass Obama weiterhin mit mehr als 85 Delegiertenstimmen vor Hillary Clinton liegt. Um diesen Vorsprung aufzuholen, müsste sie die verbleibenden Vorwahlstaaten mit über 60 Prozent der Stimmen gewinnen. Das scheint nahezu unmöglich.
Wir wissen alle, dass bei PR und Wahlkampf selten kühle Fakten im Vordergrund stehen. Es geht um Spin, um Emotionen, um Erzählungen, um die Konstruktion einer bestimmten Wirklichkeit. Obamas Team hat selbst lange auf dieser Klaviatur gespielt. Im Moment ist es jedoch Clinton, die den Ton des Wahlkampfes angibt. In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise und der republikanischen Kandidatur des Mr. Erfahrung, John McCain, fängt Obamas Meta-Kommunikation an, erstaunlich hölzern zu wirken. Obama befindet sich in der Defensive, gedrängt sowohl von Clinton als auch von McCain. Und just in diesem Moment zeigt sich einmal mehr, dass seine Kampagne Probleme hat, mit negativen (oder kontrastierenden) Angriffen umzugehen.
Obama ist ein redlicher Politiker. Er hatte die feste Absicht, eine positive Kampagne zu führen. Er wollte das übliche Hin und Her von Anschuldigung und Gegenanschuldigung nicht mitmachen. Er hatte sich vorgenommen, sich im Teflon einer nach Wandel und Hoffnung gierenden Wählerschaft zu kleiden, die ihn gegen die erwartete Schlammschlacht schützen würde.
Das Teflon ist rissig geworden. Obama muss aus der Defensive heraus. Einen ersten Schritt nach vorn ging er gestern, als er bei Journalisten pointiert nachfragte, in welcher außenpolitischen Krisensituation Hillary Clinton bisher eine handfeste Entscheidung treffen musste. Schweigen. Obamas Antwort: Sie musste über die Irak-Resolution abstimmen, die es Bush erlaubte, in den Krieg gegen Saddam Hussein zu ziehen. Wir wissen, wie sie sich entschieden hat.
Auch diese Woche gibt es wieder das offizielle Kandidaten-Ranking zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das Rennen um die Kandidaturen ist weiterhin offen. Weiterhin lässt sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums kein klarer Frontrunner ausmachen. Der Ton des Vorwahlkampfes verschärft sich allerdings zusehends. Die vergangenen Tage wurden bestimmt vom heftigen Schlagabtausch zwischen Clinton und Obama. Hillary blies Attacke, Barack musste reagieren. Bei den Republikanern nahm Freizeit-Kandidat Fred Thompson seinen Hut.
DEMOKRATEN
1. HILLARY CLINTON
Hillary Rodham Clinton (HRC) ist in der Offensive. Spätestens seit ihrer Niederlage in Iowa heißt ihr Motto Attacke. Zusammen mit ihrem Mann hat sie ein "Tag Team" gebildet, das Obama aus allen erdenklichen Richtungen angreift. Obamas politische Erfahrung wird genauso in Zweifel gezogen wie seine Opposition gegen den Irak-Krieg. Zuletzt versuchten ihn die Clintons als Reagan-Bewunderer und Freund eines dubiosen Slum-Lords darzustellen. Ob diese Attacken auf Tatsachen beruhen, können andere klären. Sicher ist, dass Hillary Clinton der Obama-Bewegung den Zauber genommen hat. Zu Gute kommt HRC momentan sicher auch, dass die Themen Wirtschaft und Arbeit ganz oben auf der Wähleragenda stehen. Auf diesen Feldern kann sie ihre Trumpfkarten Erfahrung und sachpolitische Versiertheit besser ausspielen. Eine ABC/Washington Post-Umfrage fand heraus, dass ihr demokratische Vorwähler erheblich mehr Kompetenz (46%) beim Thema Wirtschaft bescheinigen als Barack Obama (33%). HRC setzt nun ganz auf eine nationale Strategie. Anstatt in South Carolina Wahlkampf zu machen, absolvierte sie diese Woche Auftritte in Kalifornien, Arizona und New York. In diesen Super Tuesday-Staaten liegt sie mit großem Abstand vorne. Wir sollten uns mit einer Kandidatin Hillary Clinton anfreunden. (letzte Woche: Rang 1)
2. BARACK OBAMA
Barack Obama hatte sich geschworen, eine positive Kampagne führen, die auf Ausgleich, Optimismus und Idealismus fußen sollte. Obama weigerte sich, den üblich zynischen Spinmeister-Wahlkampf zu machen, den die professionelle Beraterkaste in Washington, DC seinen Kandidaten regelmäßig verordnet. Kein dumpfer Negativwahlkampf, kein Matschwerfen, kein Hin und Her von Anschuldigung und Gegen-Anschuldigung, so hieß sein Motto. Das Problem dieser Strategie: Was machen, wenn man offensiv angegriffen wird? Obama hat es bisher noch nicht geschafft, die demokratischen Vorwähler entscheidend gegen den Status-Quo-Wahlkampf Clintons zu mobilisieren. Seine Kampagne wird zwar in South Carolina erfolgreich sein, aber insgesamt hat sie ihren Schwung und ihren Glanz vorerst verloren. Obama muss seine divergente Wählerstruktur (Twens, gebildete Mittelschicht, Schwarze, Independents) ausweiten. Er muss zeigen, dass er auch die demokratischen Stammwähler (Ü-50, untere Mittelschicht, wenig formale Bildung) für sich gewinnen kann. (letzte Woche: Rang 2)
3. JOHN EDWARDS
John Edwards führt die themenorientierteste Kampagne aller demokratischen Kandidaten. Seine ökonomisch-populistische Botschaft müsste in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise eigentlich bestechen. Trotz eloquenter und kämpferischer Auftritte in den vergangenen TV-Debatten scheint er den Blick der Medien nicht vom Horse Race zwischen Clinton und Obama abwenden zu können. Ein zweiter Platz in South Carolina könnte seiner Kampagne noch einmal Leben einhauchen. Wir halten ein solches Ergebnis aber für unrealistisch. (letzte Woche: Rang 3)
REPUBLIKANER
1. JOHN MCCAIN
John McCain bleibt der aussichtsreichste Kandidat in einem republikanischen Kandidatenfeld, dass so fluide ist wie die Börsenentwicklung der letzten drei Tage. McCains Vorteile sind eindeutig seine Authenzität, seine politische Erfahrung und seine Wählbarkeit. Lässt man ihn in Umfragen fiktiv gegen Clinton und Obama antreten, so entscheidet er das Rennen deutlich für sich. McCains Nachteile liegen aber auch auf der Hand. Seine bisherigen Siege in New Hampshire und South Carolina basierten vor allem auf den Stimmen von Independents (unabhängigen Wählern). In geschlossenen Vorwahlstaaten wie Florida oder Kalifornien, in denen nur republikanische Stammwähler an die Urnen gehen dürfen, wird es für den Senator aus Arizona schwer. Hinzu kommt der Wandel der Themenagenda im Wahlkampf. McCains Aufschwung hatte viel mit der positiven Entwicklung im Irak zu tun, die nun aber medial durch die Wirtschaftskrise in den USA überlagert wird (letzte Woche: Rang 1)
1. MITT ROMNEY
Mitt Romney hat sein Thema im Wahlkampf gefunden. Am Vorabend einer Rezession kann er sich als Wirtschaftsfachmann Nr. 1 im republikanischen Feld präsentieren. Romney ist (ähnlich wie McCain) nicht der Kandidat der konservativen Herzen, aber er könnte sich als der präsidialste Bewerber im volatilen republikanischen Feld profilieren. Ex-Gouverneure haben Vorteile. Sie können exekutive Erfahrung vorweisen, ohne den verhassten Washingtoner Stallgeruch zu haben. Ronald Reagan (Kalifornien), Bill Clinton (Alabama) und George W. Bush (Texas) haben es ihm vorgemacht. In Florida ist ein Sieg möglich. Falls ihm dies gelingt, geht er mit guten Aussichten in den Super Tuesday. (letzte Woche: Rang 2)
3. RUDY GIULIANI
Rudy Giuliani hat alles auf die Vorwahl in Florida gesetzt und seinen Wohnsitz in den letzten Wochen mehr oder weniger in den Sunshine State verlegt. Eine kühne, fast schon visionäre Strategie des Hizzoners. Letzte Umfragen in Florida zeigen jedoch, dass ihm das Aussitzen der frühen Vorwahlen geschadet hat. Wie schon im Herbst von seinen Beratern geplant, will er sich in der entscheidenden Phase des Vorwahlkampfes als einzig wahrer fiskalkonservativer Kandidat im Feld profilieren (mit einem atemberaubenden Steuersenkungsplan im Gepäck). Es ist zweifelhaft, ob ihm dies gelingt. Wenn Rudy Giuliani in Florida verliert, ist seine kurzlebige Kampagne schon wieder vorbei. (letzte Woche: Rang 3)
4. MIKE HUCKABEE
Mike Huckabee ist der Kandidat, der am meisten vom Ausstieg von Fred Thompson profitiert. Die beiden teilen sich das gleiche Wählersegment: sozialkonservative, religiöse Republikaner. Hier liegt aber auch Huckabees Problem. Er schafft es nicht, seine Basis zu erweitern. Der Stern des Prediger-Gouverneurs, der nach dem Sieg in Iowa noch hoch am Himmel stand, ist erheblich verblasst.(letzte Woche: Rang 4)
Die liberale Anti-Kriegs-Bewegung MoveOn, die medial gegen den Irak-Krieg und Oberbefehlshaber General Petraeus trommelt, gerät jetzt selbst in Anzeigen ins Visier der Republikaner. Und damit sitzen auch die demokratischen Kandidaten auf der medialen Anklagebank. Schön zu sehen ist dies auf Werbebannern wie diesem hier:
„In the wake of other recent polls showing Fred Thompson leaping into possible frontrunner contention in the GOP presidential race, the latest Washington Post/ABC News survey shows "a dramatic erosion" in support for Rudy Giuliani among Republican primary voters. ‘Giuliani's support dropped from 37% in a July poll to 28% in the latest survey, and his decline from February has been even more sharp.’”
Kein Wunder, dass Giuliani jetzt die Schlagzahl erhöht. In einer Anzeige in der New York Times antwortet er auf die jüngsten Kommentare der pazifistischen Bewegung MoveOn sowie auf Hillary Clinton. Im Internet setzt er den Angriff fort. Und eine ganz besondere „Waffe“ will Giuliani noch zu Hause haben und zum richtigen Zeitpunkt einsetzen, behauptet er: einen Brief von Bill Clinton.
Die vergangene Woche stand in Washington ganz im Zeichen des Irak-Krieges. Während der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Bagdad, General David Petraeus, gemeinsam mit dem US-Botschafter vor Ort, Ryan Crocker, in seiner Bilanz die Politik von Präsident Bush verteidigte, aber gleichzeitig Gründe für einen schrittweisen Abzug aus dem Zweistromland darlegte, ging es für die Präsidentschaftskandidaten im Laufe der Woche darum, die Aussagen ganz im Sinne ihrer Positionen zu deuten.
Martin Klingst von der ZEIT hat die Umstände treffend formuliert:
„Beide Seiten schicken dieser Tage Dutzende Experten in die Schlacht um die Meinungsführerschaft. Die haben bisweilen einen schweren Stand, denn in der hitzigen Debatte ticken zwei Uhren, die nur schwer in Einklang miteinander zu bringen sind. Die Bagdad-Uhr richtet sich nach den Gegebenheiten im Irak und mahnt zu Geduld und Nachsicht. Die Washington-Uhr schlägt nach dem Takt des beginnenden Wahlkampfs, verlangt rasche Erfolge und eine baldige Heimkehr der Soldaten. Die Wähler, sagen die Umfragen, werden immer ungeduldiger. (...) Sie haben ihr Vertrauen in den Präsidenten und in viele Politiker in Washington verloren.“
Vor allem Barack Obama nutzte die Gelegenheit der Stunde, seinen Vorschlag einen kompletten Abzugs der Truppen bis Ende 2008 offensiv zu vertreten. Prominenten Beistand bekam Obama von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Sicherheitsberater Jimmy Carters, und bekannter Vertreter der realistischen Theorie der Politik, wonach Staaten die wichtigsten Akteure in der internationalen Politik sind.
"What makes Obama attractive to me," he said, “is that he understands that we live in a very different world where we have to relate to a variety of cultures and peoples."
Doch der Kampf bewegt sich nicht bloß auf der inhaltlichen Ebene. Die schon aus dem letzten Wahlkampf bekannte linkspazifistische Bewegung „MoveOn“ schlug im Laufe der Woche unterhalb der Gürtellinie zu. Ihre Anhänger schalteten in der New York Times eine ganzseitige Anzeige, in der von „General Betray Us“ ("betrüg uns", in Anlehnung an den Nachnamen des Generals Petraeus) die Rede ist; für die republikanische Seite bot dies einen willkommenen Anlass, von den demokratischen Kongressmitgliedern zu verlangen, sich von der Linken zu distanzieren. Nun plant die Bewegung eine Ausweitung der Kampagne auf das Fernsehen.
Die Außenpolitik – speziell der Irak-Krieg und der Kampf gegen den Terrorismus – wird das bestimmende Thema des Wahlkampfs, glaubt man den politischen Experten in Washington.
L.A.-Times Korrespondent Doyle McManus glaubt jedoch, dass die Geschichte nicht eindeutig zu Gunsten der Demokraten ausgehen wird. Die Ausgangslage gestaltet sich schließlich für die Kandidaten beider Lager als heikel. Während die einen nur vom Irak und nicht von al-Qaida reden, tun es die anderen genau umgekehrt.
“The Democrats all want to talk about getting out of Iraq, but not so much about Al Qaeda or terrorism. The Republicans all want to talk about terrorism, but not so much about Iraq. Although fireworks erupted last week among the leading Democratic candidates, those differences are narrow compared with the chasm between the two parties' worldviews, one focused on battling the threat of radical Islam, the other on ending the war. The problem each party faces, polls show, is that most Americans want answers to both questions, not just one or the other.”
Schaut man sich die Umfragen im Detail an, wird klar, in welchem Dilemma die republikanischen Kandidaten beim Thema Irakkrieg stecken, denn während die Mehrheit der Wähler den Krieg beenden wollen, ist die Mehrheit der republikanischen Anhänger für eine Fortführung des Krieges:
“The Republicans face a dilemma: Most of the people likely to vote in GOP primaries want to continue fighting the war in Iraq, but a big majority in the general-election electorate does not. A Los Angeles Times/Bloomberg poll in June found that 67% of Republicans still approve of the way Bush is pursuing the war, compared with 26% of independents and 9% of Democrats. The responses indicated that 31% of voters in the country as a whole favored Bush's approach.”
Die Demokraten ihrerseits wollen das Thema nun von oberster Stelle aus pushen. So haben die Spitzengremien der Partei den „Month of Action on Iraq“ ausgerufen. Das Ganze startete mit einem landsweiten TV-Werbespot.
Bitte klicken Sie auf das Bild, um zur Website der Demokraten weitergeleitet zu werden. Dort können Sie das Video ansehen.
Wesentliche Themen der Diskussion waren – wenig überraschend – der Irak-Krieg und Fragen rund um das Thema Waffenbesitz sowie Abtreibung. Hillary Clinton musste sich erneut ob ihres Abstimmungsverhaltens zum Irak-Krieg 2002 rechtfertigen, während Barack Obama stolz verkünden konnte, von Anfang an Gegner des Krieges gewesen zu sein. John Edwards hingegen setzte auf ein anderes Thema und betonte seinen detaillierten Plan zur Gesundheitsvorsorge.
Insgesamt berichtet die US-Presse einhellig von einem sehr höflichen Gespräch ohne gegenseitige Angriffe der Kandidaten. Eine Niederschrift der Diskussion ist bei der New York Times zu lesen.
Nach all dem Ärger für McCain in den vergangenen Tagen, haben sich die Demokraten – in persona Mike Gehrke – den Senator zur Brust genommen. Gehrke listet die Top-8-Gründeauf, warum McCain das Rennen nicht machen wird. Der wichtigste Grund: Er befasse sich zu sehr mit dem Irak, so Gehrkes Meinung. Auch sei McCain zu alt, habe zu wenig Geld und war nie Gouverneur. Ob der Mann aus Arizona noch eine Chance hat?
John McCain hat derzeit nicht nur zu Hause Probleme. Die jüngsten Patzer in seiner Kampagne haben ihn im ganzen Land – und nicht nur dort – in die Negativschlagzeilen gebracht.
„Bomb, bomb, bomb, bomb, bomb Iran“ sang McCain in Anlehnung an den alten Beach Boy Song „Barbara Ann“ seinen Zuhörern in South Carolina entgegen, als er gefragt wurde, wann im Atomstreit mit dem Iran eine "Botschaft per Flugzeug" an Teheran übermittelt werde. Auch wenn McCain im Anschluss daran ernsthaft auf die Frage einging, ist dieser „Scherz“ zum Gegenstand der Weltpresse geworden, zumal der Auftritt – wie könnte es anders sein – auch auf You Tube seine Sendezeit fand:
Dies ist nicht der erste Zwischenfall, der McCains Campaignern zu schaffen macht. Bereits sein Besuch in Bagdad Anfang April sorgte für einigen Wirbel. McCain besuchte den eigens für ihn komplett gesperrten Shorja-Markt in Bagdad begleitet von etwa hundert Soldaten sowie Kampfhubschraubern und eingepackt in eine kugelsichere Weste. Anschließend beschwerte er sich über die negative Irak-Berichterstattung und meinte, er habe auf dem Shorja-Markt so "frei herumlaufen" können wie auf "einem ganz normalen Markt im Sommer in Indiana":
Vor diesem Hintergrund wird die sinkende Zustimmung zu dem einst aussichtsreichen Kandidaten leicht nachvollziehbar.
Die Demokraten starten dieser Tage mit Misstönen in den US-Wahlkampf. Während bereits einer der Kandidaten, Tom Vilsack, seine Ambitionen aufgeben musste, tragen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Barack Obama und Hillary Clinton, mittlerweile ihre Konfrontation offen aus. SPIEGEL ONLINE berichtete vor Tagen über einen öffentlichen Wortwechsel, der für Missstimmung sorgte.
Der Dissens zwischen den beiden Lagern entzündete sich demnach an einem Interview, das der prominente Obama-Spender und Hollywood-Mogul David Geffen der „New York Times“ gab. Darin sagt Geffen, dass Clinton aus dem gesamten demokratischen Bewerberfeld "am leichtesten zu schlagen" sei. Geffen griff die Senatorin von New York vor allem dafür an, dass sie sich im Jahr 2002 für einen Militäreinsatz im Irak ausgesprochen habe und diese Einschätzung bislang nicht zurückgenommen habe. Das Clinton-Lager verlangte von Obama, dass er sich von Geffens Bemerkungen distanziere und die von ihm bezahlten Spenden zurückweise. Der lehnte aber eine solche Entschuldigung ab. „Es ist mir nicht klar, warum ich mich für die Bemerkungen von jemand anderem entschuldigen sollte“, sagte der Kandidat.
Mit dem Rückzug des früheren Gouverneurs von Iowa, Tom Vilsack, verringerte sich das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten auf acht. Vilsack war im November der erste Demokrat gewesen, der seinen Hut offiziell in den Ring warf. Nun ist er aller Voraussicht nach der zweite Bewerber seiner Partei, der aus dem Rennen frühzeitig ausscheidet. Im Dezember hatte Evan Bayh, ein demokratischer Senator aus Indiana, seinen Rückzug erklärt. Als Grund für seinen Rückzug nannte Vilsack finanzielle Probleme wegen zu geringer Wahlkampfspenden.
Bereits in dieser frühen Phase zeigen sich also deutliche Unterschiede zwischen US- und deutschem Verständnis von „guter“ Kandidatenkür: Hierzulande gilt es nach wie vor eher als Zeichen innerer Zerstrittenheit, wenn es bei wichtigen Personalentscheidungen nicht schon im Vorfeld gelingt, sich auf einen einzigen „gemeinsamen“ Kandidaten zu verständigen - die Auseinandersetzungen um den Vorsitz der CSU etwa belegen dies anschaulich. Dabei gehören „Kampfabstimmungen“, also die tatsächliche Wahl zwischen mehreren Bewerbern, doch zum Kernbestandteil der Demokratie. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA stehen für ein offensiveres Demokratieverständnis.
