Die neueste Umfrage von Washington Post und ABC News hält interessante Daten und Trends für den beginnenden Zweikampf zwischen Barack Obama und John McCain bereit. Das Wichtigste zuerst: 48 Prozent der Wähler würden sich derzeit für Obama entscheiden, 42 Prozent für McCain. Weitere Indikatoren deuten auf Vorteile für den jungen Senator aus Illinois hin. Es gibt aber auch Zahlen, die Obamas Team Kopfschmerzen bereiten sollten.
Das Land giert nach Wandel
Die politische Stimmung in den USA steht eindeutig auf Wechsel. Die Zustimmungsraten für Präsident George W. Bush sind auf einem erneuten Tiefststand angelangt. Nur 29% der Befragten sind noch mit seiner Arbeit zufrieden, 68% stehen ihm ablehnend gegenüber (davon 54% sogar stark ablehnend). Erstaunliche 84% Amerikaner sehen das Land auf dem Weg in eine falsche Richtung, ein Allzeithoch. Fragt man Wähler nach ihren Parteipräferenzen für die Kongresswahlen, so entscheiden sich 52% für die Demokraten, nur 37% für die Republikanische Partei.
Agenda ist günstig für Obama
Das wichtigste Thema für die Wähler ist mit Abstand „Wirtschaft und Arbeitsplätze“ (33%), dahinter folgen „Irak“ (19%), „Krankenversicherung“ (8%) und „Energie“ (6%). Die Themen „Terrorismus“ (4%), „Steuern“ (2%), „Werte und Moral“ (2%) und „Kampf gegen den Terrorismus“ (2%) liegen vergleichsweise weit abgeschlagen dahinter.
Beim Kernthema „Wirtschaft und Arbeit“ hat Obama einen deutlichen Kompetenzvorsprung von 16 Prozentpunkten vor McCain, ähnlich sieht es bei den Themen „Krankenversicherung“ (53-33), „Energie/Benzinpreise“ (50-30) und „Klimawandel“ (55-28) aus. Beim Thema „Irak“ geben die Befragten Obama ähnlich hohe Kompetenzen wie McCain (46-47). Nur bei den Punkten „Internationale Erfahrung“ und „Kampf gegen den Terrorismus“ liegt der politische Haudegen McCain vorne.
Insgesamt sagen 60% der Wähler, dass Obama der Kandidat ist, der den nötigen Politikwechsel am Besten herbeiführen kann. McCain trauen dies nur 26% zu. Ein großes Plus in einem Wahlkampf, der von Wechsel und Wandel bestimmt ist.
Mythos Obama lebt und motiviert
Der teils erbittert geführte Zweikampf gegen Hillary Clinton konnte der positiven Sichtweise der Menschen auf Obama wenig anhaben. 63% haben eine positive Meinung von Barack Obama, nur 33% schätzen ihn negativ ein. Ein Traumwert für jeden Wahlkampfmanager! John McCains Zahlen (56-38) sind gut, die Mehrzahl der Wähler folgt Obamas Kandidatur jedoch enthusiastischer (55%) als McCains (45%).
Obama hat zudem eine höhere Zahl an Festentschlossenen in seinen Reihen. 73% seiner Sympathisanten haben sich schon jetzt entschieden, ihre Stimme für ihn abzugeben. Von den 25% der unsicheren Obama-Kantonisten halten es nur 7% für wahrscheinlich, dass sich ihre Stimmung noch einmal ändern wird. Dagegen sind 31 Prozent von McCains Anhängern noch unschlüssig, ob sie dem „Mac“ ihre Stimme geben sollen, 17% davon halten einen Wechsel zu Obama sogar für wahrscheinlich.
Ungemach inmitten positiver Daten
Die Washington Post/ABC-Umfrage zeigt aber auch Schwachstellen Obamas auf. Bei den wichtigen Wählern der Mitte, den sog. Independents, liegen Obama und McCain weiterhin gleich auf. Obama scheint zudem Probleme zu haben, die Gräben innerhalb seiner Partei zu schließen. Nur acht von zehn Demokraten unterstützten Obama, McCain kann hingegen auf die Unterstützung von 90 Prozent der Republikaner bauen. Die Unzufriedenheit mit dem Ausgang des demokratischen Vorwahlkampfes sieht man auch bei der Frage nach einem möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten für Obama. 46% geben an, dass er sich für Hillary Clinton entscheiden sollte. Alle anderen Kandidaten liegen abgeschlagen dahinter.
Obamas größte Schwäche ist jedoch seine fehlende Erfahrung. Obwohl er sich politische Sporen im Duell mit Hillary Clinton verdient hat, haben sich seine Werte im Bereich „experience“ nicht verbessert. Nur 50 Prozent der Befragten gaben an, dass Obama die nötige Erfahrung besitzt für das Präsidentenamt, genauso viele wie im März. Ein klares Einfallstor für McCain.
Campaigns will matter!
Alles in allem bleibt das Rennen spannend. Die Kampagnen haben viel Arbeit vor sich. Das zeigen auch die Daten. Trotz eines langen, informationsgesättigten, zermürbenden Vorwahlkampfes geben über die Hälfte der Wähler an, wenig bis gar nichts über die Kandidaten und ihre Positionen zu wissen.
Erstaunlich, diese Hillary Clinton. Selbst am Tag nach ihrer politischen Niederlage schafft sie es, die Aufmerksamkeit der Medien voll auf sich zu ziehen. Klar: Barack Obamas Sieg ist historisch, sein Erfolg gegen die Wahlkampfmaschine der Clintons ein Phänomen. Aber das muss derzeit zurückstehen hinter dem PR-Getöse des Team Hillary. Clinton gibt auf? Ja, aber erst am Samstag. Clinton als Vizepräsidentin? Von mir aus. Clintons Zukunft? Es darf spekuliert werden.
Die Clintons als Epizentrum der Berichterstattung. Daran haben sie sich gewöhnt, das ist ihr Lebenselixir. Deshalb fällt der Schritt in die Normalität des Alltags so schwer. Aber wie wird dieser Alltag für Hillary Clinton in Zukunft aussehen? Eine Spekulation:
Sicher wäre Vizepräsidentin eine ehrenwerte Position für Clinton. Sie könnte aktiv an der politischen Ausgestaltung des Landes teilhaben. Auch im Wahlkampf käme Hillary Clinton gelegen, um die Gräben zuzuschütten, die sich in der Demokratischen Partei zwischen jung und alt, schlau und weniger schlau, zwischen Proletariern und Salonlinken aufgetan haben. Vieles spricht aber dagegen, dass Obama diesen Schritt wagen wird. Möchte er eine running mate, die ständig die Hierarchien innerhalb der Kampagne in Frage stellen würde? Die nach Licht verlangt, wo doch eigentlich intelligentes Auftreten im Halbschatten geboten ist? Zudem steht Hillary genau für den Status Quo, den Obama so heftig anprangert. Er hat das Image des Frischen und Neuen kultiviert, dafür steht die Clinton-Dynastie nicht gerade. Am Ende wird es schon eher eine Frau wie Kathleen Sebelius werden. Die Gouverneurin im konservativen Kansas weiß, wie man Wähler im Heartland anspricht. Sie ist jung und hat (im Gegensatz zu Obama und Clinton) Exekutiverfahrung.
Führende Rolle im Senat? Warum nicht...
Mit ihrem langen, kämpferisch geführten Wahlkampf hat Hillary bei großen Teilen der demokratischen Stammklientel punkten können. Das erhöht ihr politisches Gewicht in Washington. Eine führende Rolle im Senat könnte ihr nach den Kongresswahlen im November durchaus zustehen. So hätte sie (durch die Hintertür) die Chance, die Geschicke des Landes (auch als Korrektiv zu McCain oder Obama) mitzubestimmen. Es könnte aber sein, dass ihr die Arbeit im Kongress zu schnöde geworden ist und sie ihre Augen deshalb auf ihren Heimatstaat New York richtet.
Gouverneurin in New York? Ist machbar...
Es ist noch nicht lange her, als eine Callgirlaffäre den demokratischen Gouverneur Eliot Spitzer das Amt kostete. Die Demokraten in New York haben also durchaus Bedarf für eine neue Führungsfigur mit Charme, Sachverstand und Schlagzeilenpotential. Im Empire State ist die Senatorin äußerst beliebt. Ihre Vorwahl gewann sie dort gegen Obama mit fast 20% Vorsprung, ihre Senatswahl 2006 sogar mit 36%.
Präsidentschaftskandidatin 2012? Hmm....
Obwohl das Rennen gegen McCain eng wird, deuten alle strukturellen Faktoren auf einen Sieg von Barack Obama im Herbst hin. Schafft es der alte Haudegen McCain allerdings, sich von Präsident Bush, dem politischen Klima im Land und der eigenen Partei abzukoppeln, sich als Kandidat für den "richtigen Wandel" zu stilisieren, dann könnte das Weiße Haus doch noch für die Demokraten verloren gehen. Damit wäre die Bahn für "Hillary 2012" frei. Und dann wird sicher nicht noch einmal ein so gut aussehender, eloquenter Wandelprediger daherkommen, der ihr die Kandidatur der Unvermeidlichkeit vermasseln könnte.
Es war im März, als der frisch gekürte republikanische Kandidat John McCain seinen obligatorischen Termin im Weißen Haus absolvierte. George W. Bush gab dem Senator aus Arizona sein offizielles Plazet. McCain brauchte diesen Ritterschlag vom Präsidenten, um bei der republikanischen Basis zu punkten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Bush, dass er John McCain im Wahlkampf gerne tatkräftig unterstützen wolle. McCain lächelte, wusste aber schon damals, dass er Auftritte mit einem der unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten vermeiden musste.
Die Distanz zu Bush ist (überlebens)notwendig für den Senator. John McCain ist der einzige Kandidat der Republikaner, der das Rennen um das Weiße Haus überhaupt noch spannend halten kann. Sein Image des Querdenkers, des unbestechlichen, überparteilichen Senators hilft ihm derzeit (noch), sich von den unterirdischen Umfragewerten für die Republikanische Partei und ihrem Präsidenten zu isolieren. Was also tun mit George W. Bush?
Wie schon im Kongresswahlkampf 2006 wird der scheidende Präsident als „Cash Cow“ für die Partei benutzt. Fundraiser mit Bush spülen immer noch erstaunliche Summen in die Kassen der republikanischen Kandidaten und Parteiorganisationen. Trotz Zustimmungsraten von düsteren 30% ist er bei der Basis beliebt und lockt den reicheren Aktivisten dicke Schecks aus den Anzugtaschen.
Am Dienstag stand Bushs erstes Fundraising-Event mit John McCain in Phoenix, Arizona, auf dem Programm. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die einzige Chance auf ein gemeinsames Foto der beiden Herren hatte die Presse auf dem Flugplatz in Phoenix. Nur wenige Sekunden waren McCain und Bush zusammen zu sehen, bevor sie schnell in ihren Limousinen verschwanden.
Pech für John McCain: Fotos von Bush und ihm gibt es in Hülle und Fülle. Hier eine kleine Auswahl:
Es muss ein gutes Gefühl für Barack Obama gewesen sein, zurückzukommen an einen Ort, der seine Kandidatur, vielleicht auch sein Leben, nachhaltig verändert hat. Keine Frage: Iowa war der Wendepunkt im Rennen gegen Hillary Clinton. Hier erzielte er seinen ersten Sieg, hier hielt er eine seiner besten Reden, hier zeigte er, dass er auch im Heartland der USA ein glaubwürdiger Kandidat ist.
Gestern verkündete Barack Obama in Des Moines, dass sein Sieg in Reichweite sei. Eine interessante Formulierung. In Reichweite? Gestern war klar geworden, dass er mit seinem Vorwahlsieg in Oregon und den nötigen Delegierten aus Kentucky die absolute Mehrheit der 3.253 „pledged delegates“ erreicht hat. Anders gesagt: Die Mehrheit der in Vorwahlen und Caucuses bestimmten Delegierten für den Parteitag ist ihm sicher. Da Obama aber noch nicht die nötige Anzahl von Superdelegierten hinter sich hat, wird er noch warten müssen auf den endgültigen Sieg gegen Hillary Clinton.
Für die Ex-First Lady hatte Obama gestern nur Nettigkeiten im Gepäck. Er gratulierte ihr zu einem (überzeugenden) Wahlsieg in Kentucky und pries sie als erfahrene politische Kämpferin für das Gute in der Welt. Doch die Lobhudeleien dauerten nicht allzu lange. Schnell richtete Obama seinen Blick auf den Zweikampf mit John McCain. Zwei Argumentationslinien gegen McCain wurden gestern deutlich. Zum einen will Obama den Wettstreit mit dem 71-jährigen Senator aus Arizona zu einer Wahl zwischen Status Quo und Wandel machen, also zwischen Vergangenheit und Zukunft. Zum anderen versucht er, John McCains Image als unabhängiger, quer denkender Republikaner („Maverick“) einzureißen, indem er McCain so oft er kann mit dem Namen eines gewissen George W. Bush in Verbindung bringt.
Was machte Hillary Clinton? Die gab sich gestern noch nicht geschlagen und feierte ihren überzeugenden Sieg in Kentucky mit dem Hinweis auf eine andere mathematische Begebenheit. Clinton erklärte, dass sie die Mehrheit der absoluten Wählerstimmen hinter sich habe, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im Laufe der demokratischen Vorwahlen. Dies ist faktisch richtig, aber nur, wenn man ihre Siege in Michigan und Florida einbezieht. Die sind aber weiterhin wertlos, da sich das Democratic National Committee (DNC) bisher weigert, die Abstimmungen anzuerkennen. Zudem wäre ein Sieg bei der sog. „popular vote“ lediglich ein moralischer Erfolg. Was zählt, ist die harte Währung der Delegierten. Und in dieser Wertung liegt Obama eindeutig vorne.
Die Zeichen stehen also, trotz allem mathematischen Hin und Her, klar auf Sieg für Obama. Immer mehr Superdelegierte kommen aus den Büschen, jeden Tag gewinnt er drei bis fünf Politiker aus dem Parteiestablishment für seine Sache hinzu. Das wird sich bald zu einer endgültigen absoluten Parteitagsmehrheit addieren, die er dann vielleicht in Springfield, Illinois feiern wird. Dem Ort, an dem seine bemerkenswerte Kampagne offiziell begonnen hatte.
Bei all dem Jubel und der Begeisterung sollte Obama aber nicht vergessen, dass er weiterhin massive Probleme mit vielen Teilen der Wählerschaft hat. Die Niederlage in Kentucky zeigt einmal mehr, dass viele weiße, kulturell konservativere Wähler auf dem Land ein Problem mit dem als zu luftig und elitär stilisierten Obama haben. Auch bei Hispanics und älteren Wählern muss er gut Wetter machen, wenn er den Hauptwahlkampf gegen John McCain gewinnen will. Es bleibt wie immer … spannend.
Zu sehr fokussieren wir uns hier in Deutschland auf die Präsidentschaftswahl, das Auf und Ab der Kandidaten, den Kult um Persönlichkeiten. Dabei verlieren wir oft den Blick auf die zweite Ebene des politischen Systems in den USA, die nicht minder wichtig für den Kurs des Landes ist. Gemeint ist der Kongress, die Legislative, die den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt stärker im Zaum hält, als es unser flüchtiger Blick in die USA suggeriert.
Was zur Zeit unter der Oberfläche des Präsidentschaftswahlkampfes passiert, ist nichts anderes als eine Zeitenwende. Zum dritten Mal in Folge haben die Republikaner in diesem Jahr einen Sitz im Repräsentantenhaus verloren, nach massivem Einsatz von Ressourcen in Form von Geld und Freiwilligen. Diese Niederlagen in Nachwahlen (drei republikanische Abgeordnete hatten ihre Amtszeit vorzeitig beendet) sind an sich noch nichts Ungewöhnliches. Das Problem: Die verloren gegangenen Stimmbezirke in Illinois, Louisiana und zuletzt in Mississippi waren allesamt Hochburgen der Grand Old Party (GOP), sie galten in den letzten Jahren als sichere Festungen für republikanische Kandidaten. Präsident Bush hatte hier 2004 noch mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung vor John Kerry gewonnen (!).
Zusammen mit der Niederlage bei den Kongresswahlen 2006, bei denen die Republikaner 30 Sitze verloren hatten und ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses abgeben mussten, deutet alles auf einen nachhaltigen Wandel in der politischen Stimmung des Landes hin. Das lässt sich auch mit Umfragedaten belegen. Selten zuvor hatte die Republikanische Partei ein so schlechtes Image bei den Wählern wie im letzten Jahr der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Kongressparteien der GOP, die den Wahlkampf für ihre Wackelkandidaten in der Regel massiv unterstützen, sind finanziell in angespannter Lage. Zum zweiten Mal nach 2006 scheinen sie von ihren demokratischen Pendants beim Fundraising übertrumpft zu werden.
Zudem schaffen es die Parteiorganisationen der Republikaner zur Zeit nicht, geeignete Kandidaten für die umkämpftesten Wahlkreise zu finden. Ursprünglich hatte die GOP geplant, unerfahrene demokratische Kandidaten in konservativen Wahlkreisen wie Brad Ellsworth in Indiana oder Heath Shuler in North Carolina mit eigenen, qualitativ hochwertigen Kandidaten herauszufordern. Bisher haben sich keine guten Bewerber finden lassen. Kaum ein republikanischer Kandidat will sich in einem politisch schlechten Jahr wie diesem leichtfertig verbrennen.
Das Resultat: Hinter vorgehaltener Hand spekulieren die Strategen der Republikaner bereits über den Verlust von mehr als 20 Sitzen im Repräsentantenhaus und bis zu sechs Sitzen im Senat. Damit wäre das endgültige Ende der republikanischen Revolution besiegelt, die 1994 mit einem Bahn brechenden Sieg bei den Kongresswahlen eingeläutet worden war. Der Konservatismus steckt in den USA in der Krise, keine Frage. Die Helden der Revolution (wie Newt Gingrich, Tom „The Hammer“ DeLay und George W. Bush) sind alt und müde geworden. Das ideologische Feuer der vergangenen Jahre ist verflogen. Träte nicht der moderate John McCain für die GOP an, sondern ein konservativerer Kandidat, dann könnten wir schon jetzt den Sieg der Demokraten im November ausrufen. So bleibt es zumindest auf Präsidentschaftsebene spannend.
Heute wurde ich von einem Freund eingeladen, Mitglied seiner Facebook-Gruppe zu werden und stellte fest, dass die Namen dieser Gruppen immer länger werden. Seit heute bin ich also Mitglied der Gruppe „ Americans Against a third Bush Term (a.k.a.) A McCain Presidency“, die nun 41 Unterstützer hat.
Die Selbstdefinition der Gruppe beginnt mit dadaistisch anmutenden Wortspielen wie „... against a John Bush, George McCain ... John McCain presidency.“ Dann geht sie in populistische Klagen über die Benzinpreise über und endet mit dem ironischen Satz „Yeah John, we’re right where we wanna be.“
Wer sich zu dieser Gruppe hingezogen fühlt, hat verschiedene Möglichkeiten sich zu engagieren. Zum einen gibt es den Link, der dazu auffordert, weitere Freude in die Gruppe einzuladen, zum anderen die Chance, sich selbst mit Kommentaren einzubringen und ähnlich wie in einem Forum Diskussionen anzustoßen. Die "Americans Against a third Bush Term (a.k.a.) A McCain Presidency"-Gruppe hat bisher zwei Diskussionsbeiträge.
Andere Beiträge können nur von dem Gruppen-Administrator gepostet werden. Die Rubrik "Recent News" beispielsweise informiert über John McCains Politik, die Bushs Steuerkürzungen für Reiche fortsetzen will, den Krieg im Irak weiterführen möchte und vieles mehr. Außerdem bezeugen Fotos die innige Freundschaft zwischen Bush und McCain, während die Applikation Video bislang ungenutzt beibt. Allerdings findet sich unter der Kategorie "Posted Items" ein YouTube-Video mit peinlichen Momenten McCains und unter anderen findet man dort einen satirisches Bild zu John Mc Cains Haltung zur Homoehe.
Facebook bietet also beste Möglichkeiten, negative campaigning zu betreiben und viral zu verbreiten. Schauen wir uns doch einmal an, welche politischen Gruppen derzeit bei StudiVZ in Deutschland entstehen. Da wäre die Gruppe "Angela Merkel: Bundeskanzlerin der Herzen – wir lieben Dich" (2 Mitglieder) oder Anti-Gruppen wie "Wenn Kurt Beck Kanzler wird, wandere ich aus!" (46 Mitglieder). Niemand polarisiert jedoch so sehr wie Claudia Roth, um die sich sowohl ein Fanclub (183 Mitglieder) als auch die Gruppe "Ich hasse Claudia Roth" (448 Mitglieder) ranken. Außerdem häufen sich zu ihrer Person Geschmacklosigkeiten wie "Gott hasst Claudia Roth" (4 Mitglieder), "Burkapflicht für Claudia Roth" (38 Mitglieder) und "Ich bremse nicht für Claudia Roth" (69 Mitglieder). Die Gruppe "Ich war mit Guido Westerwelle in der Sauna" (7 Mitglieder) zeigt, dass sich nicht alle StudiVZ-Gruppen in die normativen Kategorien von Pro und Contra, von Kampagne und und negative campaigning einordnen lassen.
Zur Wahlkampfkommunikation eignet sich StudiVZ ohnehin nur sehr eingeschränkt. Es gibt weder ein "Discussion Board", noch die Möglichkeit, Links oder Beiträge zu posten. Bei der Entscheidung zu einer Gruppenmitgliedschaft auf StudiVZ handelt sich demnach eher um das Abgeben eines Statements. Die einzigen aktiven Partizipationsmöglichkeiten bestehen in dem Einladen weiterer Gruppenmitglieder und dem Melden von Gruppen, die möglicherweise die Gefühle oder Moralvorstellungen der Teilnehmer verletzen.
P.S.: Um die Gruppen anzuschauen, muss man sowohl im Fall von Facebook als auch bei StudiVZ einen eigenen Account haben.
Am Vorabend der Primary in Pennsylvania fällt Hillary Clinton auf dieselbe umstrittene Taktik zurück, die sie bereits im Vorfeld der Vorwahlen in Texas und Ohio angewendet hatte. In einem neuen TV-Spot bittet sie die Wähler, sich selbst zu fragen, welcher Kandidat der erfahrenere Problemlöser und bessere "Commander-in-Chief" ist. Ein klarer Seitenhieb gegen den als oft zu blumig und unpräzise wahrgenommenen Barack Obama. Wie schon im mittlerweile legendären „3 a.m.“-Spot, stellt Clinton auch dieses Mal implizit die Frage nach den Führungsqualitäten und der politischen Erfahrung des jungen Senators aus Illinois.
Der TV-Spot arbeitet mit Bildern des Angriffs auf Pearl Harbor, mit Videos von Osama Bin Laden und von Hurricane „Katrina“. Er macht deutlich, dass es in Zeiten der Krise auf Führungsstärke seitens des Präsidenten ankommt. Die Aussage kumuliert in einem Zitat von Harry Truman („If you can´t stand the heat, get out of the kitchen“). Anschließend fragt der Sprecher fast schon rhetorisch: “Who do you think has what it takes?“
Hillary Clinton ist die erste demokratische Kandidatin in diesem Vorwahlkampf, die Bilder von Osama Bin Laden benutzt. In einem Interview mit CNN-Talker Larry King legte sie nach. Clinton machte deutlich, dass der zukünftige Führer des Landes so schwierige und gefährliche Entscheidungen zu treffen habe, wie kaum ein Präsident zuvor. Das sind klare Ansagen. Wir haben die Botschaft verstanden. Was sagt Obama?
Er reagiert mit einem eigenen Spot, in dem er fragt: „Wer bringt uns zusammen in Zeiten der Krise – ohne Angst und Kalkulation zu benutzen, ohne uns auseinander zu bringen?“ Ein klarer Angriff gegen Clinton. Ihr warf Obamas Pressesprecher Bill Burton folgerichtig eine Taktik vor, die aus dem Arsenal der Bush-Regierung stammt. Hillary wolle politisch punkten, indem sie mit den Wählern dieselben Spiele der Angst spiele wie Präsident Bush, so Burton.
Die Hitze in der Küche dieses Vorwahlkampfes ist in den vergangenen Tagen in der Tat extrem gestiegen. Wir werden sehen, wer als Sieger aus dem Koch-Duell Obama gegen Clinton hervorgeht. Mehr dazu morgen auf diesem Blog.
Wagt man einen Blick auf die Umfragedaten, die das nationale politische Klima messen, dann haben die Republikaner wenig zu lachen. Alle Makrodaten sprechen gegen einen Sieg von John McCain im Herbst. Das Pew Research Center legte kürzlich eine Studie vor, in der es die Parteiloyalitäten von registrierten Wählern abgefragt hatte. Das Ergebnis scheint eindeutig zu sein. Im Januar und Februar identifizierten sich 36% der Wähler mit der Demokratischen Partei. Nur 27% gaben an, Stammwähler der Republikaner zu sein. Das sind die schlechtesten Daten für die Grand Old Party (GOP) seit 16 Jahren. Auch bei den 37 Prozent der Wähler, die sich als „unabhängig“ (Independents) bezeichneten, haben die Demokraten einen Vorteil. 15% der Independents neigen zur Wahl eines demokratischen Bewerbers, 10% zur GOP und 12% sind noch völlig unentschieden, also pure Wechselwähler. Rechnet man die Stamm- und geneigten Wähler zusammen, so haben die Demokraten einen 14-Punkte-Vorsprung gegenüber den Republikanern. Ein deutlicher struktureller Vorteil.
Warum liegt McCain dennoch gleichauf mit seinen beiden demokratischen Herausforderern? Nach letzten Umfragen liegt er mit 1,6% hauchdünn hinter Obama; Hillary Clinton würde nach derzeitigem Stand sogar gegen den „Mac“ verlieren. Letzte interne Umfragen des Republican National Committee sehen John McCain sogar mit 6 Prozent vor Obama und 11 Prozent vor Clinton.
Die Antwort liegt in der Kandidatenzentriertheit des politischen Systems. Der Fokus auf Personen statt Parteien hilft McCain, die strukturelle Krise der Republikanischen Partei auszugleichen. Er schafft ihm den nötigen Spielraum, die Wähler der Mitte mit einer Aura des unabhängigen Politikers anzusprechen, als eine Art personifizierte Synthese aus moderat-konservativem Basisdenken und kritischem Bewusstsein gegenüber der abgewirtschafteten Bush-Regierung. Personen können schneller vergessen machen als Parteistrukturen.
Ein genauerer Blick auf die Makrodaten löst das Rätsel weiter auf. Zwar profitieren die Demokraten generell von der Frustration vieler Wähler gegenüber der Bush-Regierung, doch können sie die Enttäuschten noch nicht fest in ihrem Lager halten. Erstaunlicherweise hat sich der Anteil von Wählern, die sich als demokratisch identifizieren, seit dem Jahr 2000 nicht verändert. 2004 und 2000 gaben 35% an, Demokraten zu sein; heute ist es nur ein Prozentpunkt mehr! Will heißen: Die frustrierten Bush-Wähler sind noch nicht zu den Demokraten übergelaufen, sondern sie befinden sich noch in einem Zwischenstadium. Hier kann McCain ansetzen. Er hat die Chance, die heimatlosen, republikanischen Sympathisanten mit seinem moderaten Auftreten zurückzuholen ins Lager der GOP.
In all dem Wahlkampfzirkus geht manchmal unter, dass John McCain, Hillary Clinton und Barack Obama noch einen anderen Job haben, neben ihrer Tätigkeit als Präsidentschaftskandidaten. Alle drei sind Senatoren und müssen sich von Zeit zu Zeit in den ehrwürdigen Hallen des Kongresses in Washington sehen lassen.
Am Dienstag nahmen sie ihre Pflichten gerne war, denn hoher, publikumswirksamer Besuch erschien für eine Q&A-Session. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, David Petraeus, und US-Botschafter Ryan Crocker gaben einen Zwischenbericht über die militärische und politische Lage im Irak ab. Petraeus, der hohes Ansehen in der amerikanischen Öffentlichkeit genießt, stellte die Situation im Irak trotz Fortschritten als weiterhin fragil dar. Deshalb sprach sich der General für eine Pause bei der Truppenrückführung ab Juli aus. Auch nach heftigem Drängen der demokratischen Senatoren weigerte sich Petraeus, einen Ausblick auf die Entwicklung der zukünftigen Truppenstärke zu geben. Allerdings nahm er Iran ins Visier, das „eine destruktive Rolle“ im Irak spielen würde, weil dessen Al-Quds-Brigaden das Land mit Kämpfern infiltrierten.
Was sagten die Präsidenschaftskandidaten? John McCain hatte als Ranking Member im Verteidigungsausschuss die Möglichkeit, ausführlich Stellung zur Entwicklung im Irak nehmen. Seine Linie: Er kritisierte die Bush-Regierung für dessen schlechtes Management beim Wiederaufbau der ersten Jahre, lobte dann aber das Funktionieren der Truppenaufstockung. McCain warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Rückzug aus dem Irak. Eine Niederlage bedeute ein Scheitern der politischen und moralischen Führungskraft der USA, so McCain.
Wie erwartet zeigten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber weitaus weniger im Einklang mit der Position von Petraeus und Crocker. Insgesamt schlugen sie aber einen deutlich konzilianteren Ton gegenüber den beiden an als noch im vergangenen September. Clinton mahnte an, dass es trotz der verbesserten Sicherheitslage kaum Fortschritte bei der politischen Annäherung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gebe. Sie drang weiter auf einen Zeitplan für einen geordneten Truppenabzug, wobei offen blieb, was sie unter geordnet versteht. Auch bemängelte sie die unklaren Maßstäbe für Erfolg im Irak.
An diesem Punkt setzte auch Barack Obama an, der es noch pünktlich vor den Abendnachrichten schaffte, seine Fragen an Petraeus und Crocker loszuwerden. Er kritisierte die fehlende Definition von Sieg oder Erfolg im Irak, setzte sich in einem Punkt aber deutlich von Clinton ab, als er den gesamten Irak-Feldzug als einen massiven strategischen Fehler bezeichnete. Zwar gestand er ein, dass die Strategie der Truppenaufstockung die Gewalt im Irak eingedämmt habe, jedoch erzeuge erst ein klarer Zeitplan für einen Abzug den nötigen Druck auf die irakische Regierung, um zu einem politischen Ausgleich zu kommen, so Obama.
Was sagt uns das Ganze für den Hauptwahlkampf? Nicht viel Neues! Der Ton in der Irak-Frage hat sich etwas entschärft. Trotzdem gibt es weiterhin klare Unterschiede zwischen den Kandidaten. Auf der einen Seite steht McCain, der sich für ein langfristiges Engagement der USA im Irak ausspricht. Auf der anderen Seite befinden sich Clinton und Obama, die einen deutlich spürbaren Truppenabzug befürworten.
Werfen Sie einen Blick auf die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup Poll, das Clinton- und Obama-Anhänger fragte, wen sie wählen würden, wenn ihr bevorzugter Demokrat nicht nominiert werden sollte.
Fast 3 von 10 Clinton-Anhängern und ungefähr 2 von 10 Obama-Anhängern gaben an, dass sie in diesem Fall für McCain stimmen würden. Sicher machen nicht alle Befragten ihre Ankündigung wahr und einige von ihnen werden schlicht gar nicht wählen, aber sollte die Umfrage auch nur annähernd stimmen, gewinnt John McCain und wird George W. Bush's Nachfolger.
Diese Vorstellung ist insbesondere im Hinblick auf die Haltung McCains zum "war on terrorism" und seine Sicht auf al-Qaida und den Iran unangenehm. Über seine zweifelhafte Expertise ist die Öffentlichkeit weitaus weniger informiert als über Clintons und Obamas begangene und erfundene Fehler.
Doch einige Medien fangen an, McCains außenpolitsche Fähigkeiten zu hinterfragen. Unter ihnen befindet sich auch der Washington Post-Redakteur Harold Myerson. Er zeichnet, in Anlehnung an das Wahlkampfvideo von Hillary Clinton, das folgende Szenario:
Es ist 3 Uhr nachts, die Ruhe im Weißen Haus wird vom Klingeln des Telefons erschüttert. Präsident John McCain schreckt aus dem Schlaf hoch, macht das Licht an und greift zum Hörer. Er wird darüber unterrichtet, dass eine US-Botschaft in einem Land im Mittleren Osten in die Luft gesprengt wurde. Nur der "Charakter zählt, mein Freund," sagt McCain. "Bomb Iran, Bomb, bomb Iran." Es raschelt unter der Bettdecke und Ehefrau Cindy McCain wird beiseite geschoben, denn ein besorgter Joe Lieberman steigt aus dem Bett. "Nicht Iran, Mr. President," sagt er. "Der Iran hasst al-Qaida." "Ja richtig," antwortet der Präsident. "Jetzt erinnere ich mich. Gut, dass du jede Nacht hier bist, Joe."
Dieser Textauszug aus Meyersons Artikel bezieht sich auf die vollkommen falsche Verbindung zwischen der al-Qaida und dem Iran, die McCain vor kurzem gezogen hat. Während seiner aktuellen Reise durch den Mittleren Osten korrigierte Senator Lieberman McCain, wie dieses YouTube-Video zeigt:
In diesen Tagen jährt sich wieder einmal das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Das zweifelhafte Jubiläum nahm John McCain zum Anlass nach Bagdad zu reisen. Er informierte sich mit anderen Senatoren über die politische Lage im Irak und den Zustand der US-Truppen.
Dieser Besuch erinnert uns daran, dass kaum ein anderer Politiker die Lösung des Irak-Konfliktes so sehr mit seinem eigenen Schicksal verbunden hat wie John McCain. Er war einer der ersten Republikaner, der die Fehlentscheidungen der Bush-Regierung und ihres Paria Donald Rumsfeld kritisierte. Er war es aber auch, der die von Bush angeordnete Truppenaufstockung vehement verteidigte. Das befeuerte sein Image des unabhängigen, erfahrenen Kriegsveteranen, der den Wählern einen „Straight Talk“ versprochen hatte.
Viele vergessen aber heute, dass die Anlehnung an Bush und dessen Irak-Strategie den zwischenzeitlichen Abstieg des ambitionierten Senators aus Arizona im Sommer und Herbst 2007 erheblich beflügelt hatte. Je mehr die Präsidentschaft George W. Bushs in den Wirren des Irak-Krieges unterging, desto schmerzhafter auch die Umfrageverluste für John McCain. Sein Auftritt mit schusssicherer Weste und Kampfhelm auf einem Bagdader Marktplatz gilt gemeinhin als Tiefpunkt seiner Kampagne.
Positiv für McCain (und natürlich für die Iraker und US-Soldaten) war dann jedoch das Aufgehen der Strategie der Truppenaufstockung. So zynisch es klingt: Weniger Gewalt und gefallene Soldaten bedeuteten mehr politisches Gewicht für McCain. Er konnte sich als Mann mit politischer Weitsicht darstellen, der nur das einfordert, was für die USA notwendig ist, fernab von Umfragewerten und Stimmungen. Die positive Entwicklung im Irak gab ihm die Möglichkeit, seinen Mythos des politischen Maverick weiterzuspinnen. Nationale Sicherheit, das war und ist John McCains Thema. Bestens vorbereitet auf die Rolle des Commander-in-Chief, so will er sich den Amerikanern präsentieren.
Doch was ist, wenn sich die fragile Lage im Irak plötzlich wieder verschlechtert? Was ist, wenn neue Anschläge eine neue Eskalation des Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten auslösen? Was ist, wenn der ausgehandelte Burgfrieden zwischen den sunnitischen Führern und der US-Armee zerbricht? Wir wollen nicht hoffen, dass es soweit kommen wird. Dennoch sollte sich John McCain schon jetzt gute Antworten auf diese Fragen zurecht legen.
Symbole sind in der Politik oft wichtiger als Worte. Das weiß auch Barack Obama. Und so trat er nicht irgendwo in den USA auf, um eine Rede über das schwarze und das weiße Amerika zu halten. Nein, er machte seine Ausführungen im National Constitution Center in Philadelphia, an der Wiege der Nation und seiner Verfassung, eingerahmt von der Mutter aller amerikanischen Nationalsymbole, den Stars and Stripes.
Obama war angetreten, um das Land zusammenzuführen. Er wollte kein Kandidat einer bestimmten Hautfarbe sein, weder schwarz noch weiß, weder Latino noch Asiate. Sein Thema war die Meta-Botschaft der Hoffnung, der Versöhnung, des Neuanfangs. Er vermied es als schwarzer Kandidat wahrgenommen zu werden, anders als Jesse Jackson oder Al Sharpton. Und doch ist Obama in den vergangenen Tagen in die Gräben gezogen worden, die Amerika bis heute manchmal offen, manchmal latent durchziehen. Den Anstoß gab ein Videoschnipsel mit Predigten von Obamas Pastor Jeremiah Wright, die auf YouTube und den nationalen Fernsehsendern rauf und runter gespielt wurden. In diesen Ausschnitten greift Wright sowohl die Regierung und als auch die weiße Gesellschaft in den USA direkt an: „God damn America for killing innocent people. God damn America for treating us as citizens that are less than human.”
Barack Obama, der sich von Pastor Wright trauen und seine Kinder von ihm taufen ließ, der Wright in seinen Beirat zu religiösen Fragen aufgenommen hatte, musste auf diese Kontroverse reagieren. Und er tat es. Seine Rede „A More Perfect Union“ spielte perfekt auf der Klaviatur seiner Kampagnenbotschaft der Hoffnung und des Wandels, ohne jedoch das kritische Thema des schwarz-weißen Splits der Gesellschaft schön zu reden. Er distanzierte sich von den Aussagen des Pastors, ohne sich von der Person Jeremiah Wright zu lösen. Als Sohn eines Austauschstudenten aus Kenia und einer weißen Amerikanerin aus Kansas nahm er die Zuhörer ohne Anklage und Bitterkeit mit in die Lebenswelten der schwarzen und weißen Amerikaner, nur um sie dann aufzulösen in der nationalen Erzählung des „E Pluribus Unum“. Hier ein Zitat aus seiner Rede:
„The comments that have been made and the issues that have surfaced over the last few weeks reflect the complexities of race in this country that we´ve never really worked through – a part of our union that we have not yet made perfect. And if we walk away now, if we simply retreat into our respective corners, we will never be able to come together and solve challenges like health care, or education or the need to find good jobs for every American.”
Für deutsche Ohren ist eine solche Rede gewöhnungsbedürftig. Sie erscheint zu blumig, zu schillernd, zu naiv. In der Tat sind schöne Worte noch keine Lösungen. Falls Obama aber zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte, so wird diese Rede als eine der bedeutendsten in die Geschichte des Landes eingehen. Bis zur Wahl ist es jedoch noch ein weiter Weg. Letzte nationale Umfragen verheißen nichts Gutes für Obama. Hillary Clinton ist wieder an ihm vorbeigezogen. Auch die Republikaner haben die Kontroverse um Pastor Wright sehr aufmerksam verfolgt. Sie werden keine Gelegenheit auslassen, um den Wählern die Beziehung Obama-Wright vorzuführen und um ihr altes Kontrastmittel anzuwenden, das sie spätestens seit 1988 (Bush sr. gegen Michael Dukakis) im Wahlkampf benutzen: “Democrats are out of mainstream and out of touch with ordinary American folks.”
Die Medien beschäftigen sich zur Zeit fast ausschließlich mit dem Duell Obama-Clinton, mit Superdelegierten und der Frage, ob die Vorwahlen in Florida und Michigan wiederholt werden sollten. Aber was macht eigentlich John McCain? Eigentlich könnte er sich ja erst einmal zurücklehnen und entspannt zusehen wie sich die Demokratische Partei autistisch mit sich selbst beschäftigt. Nichts dergleichen. John McCain und sein Team arbeiten intensiv daran, die Weichen für den Hauptwahlkampf zu stellen. Drei große Aufgaben stehen auf der To-Do-Liste des Senators.
Erstens: John McCain muss die Republikanische Partei hinter seiner Kandidatur sammeln. Dies ist ihm bisher gut gelungen. George Bush gab ihm den offiziellen Ritterschlag und nannte ihn einen „true conservative“. Mitt Romney gab ein öffentliches Endorsement für ihn ab. Die Spitzen der Republikaner im Kongress söhnten sich mit dem manchmal etwas heißblütigen Senator aus. Grover Norquist, Gralshüter des Steuerkürzer-Flügels der Partei, gab seine Opposition gegen McCain auf und fragte konzilliant: „How can we work together?“ Auch mit den (vermeintlichen) Sprachrohren der sozialkonservativen Bewegung konnte McCain ein Waffenstillstandsabkommen schließen. Die Erzengel der konservativen Medienmaschine wie Rush Limbaugh, Ann Coulter und James Dobson sinnieren nicht mehr breitenwirksam darüber, ob sie sich der Wahl enthalten sollten. Das böse A-Wort („abstain“) ist erst einmal aus ihrem öffentlichen Sprachgebrauch verbannt worden. Ob die konservative Basis sich jedoch mit John McCain aussöhnen wird, bleibt offen. Die Grand Old Party (GOP) könnte das SPD-Problem ereilen: Die unzufriedene Basis wechselt zwar nicht die Seiten, bleibt am Wahltag aber trotzdem zu Hause.
Zweitens: Der Vorwahlkampf hat gezeigt, dass die Republikaner zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ein eklatantes Fundraising-Problem haben. Bis Ende Januar diesen Jahres nahm John McCain spärliche 55 Millionen Dollar ein. Hillary Clinton schaffte hingegen 138 Millionen, Obama sogar 141 Millionen. McCain muss also in den nächsten Monaten zum Telefon greifen, um die einflussreichen Geldgeber der Partei zu vergewissern, dass er der beste Mann ist, um das Weiße Haus vor den Demokraten zu retten. Zudem muss er die Stars der Partei verpflichten, um mit ihm auf Fundraising-Tour zu gehen. Präsident Bush mag zwar wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, er ist aber immer noch die beste Geldmaschine der Republikaner. Veranstaltungen mit ihm spülen regelmäßig mehrere Millionen Dollar in die Kasse von Kandidaten und Parteiorganisationen. Apropos Parteien: McCain kann sich nun offiziell auf das Republican National Committee (RNC) stützen. Als einziges der drei nationalen Parteikomitees ist es nicht in finanziellen Schwierigkeiten. Das RNC hat bisher 97 Millionen Dollar einsammeln können, nahezu doppelt so viel wie sein Pendant, das Democratic National Committee (DNC). McCain kann sich also auf die Dienste der Partei verlassen, die auch in diesem Wahljahr wieder den Basiswahlkampf und das Wählertargeting für ihren Kandidaten organisieren wird.
Drittens: John McCain muss seine Kampagnenkommunikation auf den Hauptwahlkampf ausrichten. Dies läuft nach dem üblichen Schema ab. Zunächst stellt sich der Kandidat dem großen Wahlpublikum noch einmal persönlich vor. Geplant ist eine „national bio tour“, die McCain an die wichtigen Orte seines Lebens führen wird, wie etwa die US Naval Academy in Annapolis oder die Naval Air Station in Meridian, Mississippi, die nach seinem Großvater benannt ist. Danach folgen medienwirksame Reden zu innen- und außenpolitischen Themen, um sich auch inhaltlich zu positionieren. McCain machte zudem deutlich, dass er seine Kampagnenmethoden aus dem Vorwahlkampf beibehalten will. So oft und gut es geht will er mit seinem Straight Talk Express im Land unterwegs sein, um sich den Fragen der Wähler in sog. Town Hall Meetings zu stellen. Dass McCain in den derzeitigen Umfragen hinter den beiden Demokraten liegt, kommt ihm zu Pass. Der alte Polit-Fuchs ist immer dann stark, wenn er sich als Underdog und Außenseiter stilisieren kann. Dann ist er am glaubwürdigsten.
Trotz der verworrenen Vorwahlsituation finden die Demokraten Zeit, um erste Botschaften gegen McCain zu testen. Hier ein Web-Video, das das DNC kürzlich in die Internet-Rotation eingespeist hat:
Hillary Clinton ist derzeit nicht gerade zu beneiden. Barack Obama hat alle Vorwahlen seit dem Super Tuesday für sich entscheiden können, in den neuesten nationalen Umfragen liegt er deutlich vor Clinton, nahezu zwei Drittel der Demokraten rechnen mittlerweile schon mit einem Vorwahlsieger Obama. Auch in den nächsten Primary-Staaten Ohio und Texas steht Hillary Clinton erheblich unter Druck. Ihre Kampagne (allen voran ihr Mann Bill) hat diese beiden Staaten zur Wasserscheide ihrer Kampagne erklärt. Hier müsste sie mit erheblichem Abstand gewinnen, will sie Obamas Vorsprung bei den Delegierten noch aufholen.
Letzte Umfragen verheißen allerdings nichts Gutes. Selbst im Arbeiterstaat Ohio holt Obama erheblich auf. In einer solchen Wahlkampfsituation hilft nur eines: Offensive. Nach der fast schon liebevoll geführten Debatte in Austin, in der sich Hillary Clinton sehr versöhnlich und ausgleichend gab, intensivierte sie in den vergangenen Tagen wieder den Kontrastwahlkampf. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko ist, denn sobald Hillary einen schärferen Ton anschlägt, erweckt sie Stereotype der kühlen, kontrollierten, karrierebewussten Politikerin, die sie bisher nicht erfolgreich dekonstruieren konnte. Den Auftakt bildete am Wochenende eine Attacke auf Obamas Kampagne, die Clintons Position zum in Ohio sehr umstrittenen North American Free Trade Agreement (NAFTA) falsch wiedergegeben hatte. Ein angeblich vom Clinton-Team zirkuliertes Bild von Obama in traditioneller afrikanischer Tracht, publiziert auf der Mutter aller Blogs, dem Drudge Report, goss zusätzliches Öl ins Feuer.
Zu Beginn der Woche folgte eine ausführliche Rede zu außenpolitischen Themen, in denen Clinton die politische Erfahrung Obamas und seine Qualitäten als Commander-in-Chief offen in Frage stellte und ihn sogar implizit mit George W. Bush verglich. Am Dienstag erschienen die beiden Kandidaten dann schließlich zur letzten der demokratischen TV-Debatten, die 20.(!) der Vorwahlsaison. Clinton wirkte von Beginn an sehr konzentriert, sie hakte auffällig oft bei Fragen der Moderatoren oder bei Beiträgen von Obama ein und präsentierte sich deutlich weniger konziliant als noch vor einer Woche. Auch wenn es ein Hin und Her zwischen den beiden Kandidaten über ihre Wahlkampftaktiken gab, so wurde doch zumeist auf der Sachebene gestritten. Clinton machte ihre (wenigen) Differenzen zu Obama im Bereich der Reform der Krankenversicherung deutlich, sie kritisierte Obama für Inkonsistenzen in seiner Haltung zum Irakkrieg und schlug einen deutlich links-populistischeren Ton an. Unter anderem versprach sie, den in der Amtszeit ihres Mannes abgeschlossenen NAFTA aufzukündigen, falls die Handelspartner Kanada und Mexiko nicht zu substantiellen Nachverhandlungen bereit seien.
Hillary Clinton nutzte also die letzte Chance, die sie hatte. Sie kontrastierte, sie attackierte, sie kämpfte. Und dennoch scheint der Vorwahlzug unaufhaltsam in Richtung Obama abzufahren. Hier der Schlagabtausch zwischen Clinton und Obama über die geplante Reform der Krankenversicherung:
