Virale Videos werden zur schärfsten Waffe im US-Präsidentschaftswahlkampf, denn sie bringen den Zeitgeist auf den Punkt. Sie fangen einen Moment ein und brennen diese Stimmung in das kollektive Gedächtnis der Wähler. In den Vorwahlen bot das Hillary 1984-Video den Auftakt und erreichte in kürzester Zeit Millionen Klicks auf You Tube. Die Message war einfach: Hillary gehört zum Establishment – Obama bedeutet "Change". Damit wurde das Video zum prägendsten “Virus” der Vorwahlen. In dieser Woche wurde I Am Voting Republican, das erste Video des Präsidentschafts-Wahlkampfes, mit über einer Million Klicks bei YouTube zum neuen Star am Video-Himmel. Der zynische Humor dieses Clips scheint zu überzeugen. So sieht man nicht nur einen Soldaten, der sagt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich im Irak bleiben kann”; sondern auch einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, der fortführt: “Ich wähle die Republikaner, damit ich in den Iran kann.”
Auf einer ironischen Website liefern die Produzenten Hintergrundinformationen.
1. Es definiert klar den Kandidaten, den es zu schlagen gilt.
2. Es benennt genau die Gründe, die gegen den Konkurrenten sprechen.
3. Es nutzt die kognitive Kraft der Satire, um die “schlechten Nachrichten” in positiver Weise zu transportieren.
4. Es hat die erste Schwelle der Akzeptanz rasant übersprungen.
Strategisch gilt “I Am Voting Republican” als besonders wertvoll, da es vornehmlich die Clinton-Unterstützer anspricht, die bereits angedroht hatten, lieber konservativ zu wählen als Obama ihre Stimme zu geben. Die Kommentare bei der Huffington Post zeigen, wie brilliant die Ironie des Videos wirkt. Es löste gleich eine Kettenreaktion von bereits mehr als 200 Kommentaren aus. Hier eine kleine Auswahl:
Barack Obama hat sein erstes Etappenziel erreicht. Nach 16 Monaten, 57 Vorwahlen und einem Sieg am Grünen Tisch konnte er das epische Duell gegen Hillary Clinton gestern für sich entscheiden. Die magische Grenze von 2.118 Delegierten ist überschritten, Obama wird der Kandidat der Demokraten sein. Der Ausgang kam nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen nicht überraschend, ist aber (historisch gesehen) beeindruckend: Ein Politnovize mit einem gewöhnungsbedürftigen Namen, mit einem Vater aus Kenia und einer Mutter aus Kansas, hat eine (partei)etablierte Ex-First Lady geschlagen, die noch vor einem Jahr mit dem Brustton der Unvermeidlichkeit in die Menge gerufen hatte: „I Am In To Win!“. Hillary Clinton führte eine gute Kampagne, sie kämpfte wie eine Löwin. Das war aber nicht genug gegen einen Kandidaten, dessen Wahlkampf sich zu einer real existierenden Massenbewegung entwickelt hat.
Demonstrativ spielten die Organisatoren auf Hillarys Abschlussveranstaltung gestern das Lied „Ain´t no mountain high“. Aber auch die treuesten Fans werden bald einsehen, dass sich der Berg einen anderen Propheten gesucht hat. Es ist Clintons erste große Niederlage als Kandidatin, damit muss die ehrgeizige Politikerin erst einmal fertig werden. Natürlich hat sie Fehler gemacht. Sie hat zu sehr auf einen Wahlkampf der Unvermeidlichkeit und der Stärke gesetzt und damit den Gegensatz zum frischen, neuen Wandelprediger Obama bewusst heraufbeschworen. Sie sollte aber stolz auf ihre Kampagne sein. Sie mobilisierte große Teile der demokratischen Stammwählerschaft, sie hob ihre Stimme für die Benachteiligten im Land, sie kämpfte beherzt gegen die gläserne Decke, die viele Frauen in den USA vom Aufstieg in Führungspositionen abhält. Barack Obama hatte Recht, als er gestern sagte: “She has made history not just because she's a woman who has done what no woman has done before, but because she is a leader who inspires millions of Americans with her strength, her courage and her commitment to the causes that brought us here tonight.”
Ein nüchterner Blick auf den Ausgang der Vorwahlen zeigt aber, dass Barack Obama den Zeitgeist besser als Clinton erkannt und aufgegriffen hat. Sein unpolitisches Politstar-Image, sein positiver Populismus gepaart mit einer konsequenten Kampagnenausrichtung auf direkten Wählerkontakt gewann letztlich gegen den gut gemachten, aber zu etablierten und traditionellen Wahlkampf der Ex-First Lady.
Hillary Clinton konnte zwar gestern einen lockeren Sieg bei den Vorwahlen in Puerto Rico verbuchen, das Wochenende wird die Kampagne allerdings als nicht gelungen bezeichnen müssen. Der Parteiausschuss der Demokraten, das sog. Rules and Bylaws Committee, entschied am Samstag, dass die Delegierten aus Florida und Michigan zwar am Parteitag in Denver (25.-28. August) teilnehmen dürfen, aber nur mit halber Stimmkraft.
Florida und Michigan hatten ihre Vorwahlen gegen die Bestimmungen des Democratic National Committee (DNC) auf einen früheren Termin vorverlegt und damit den behutsam ausgehandelten Vorwahlkalender der Demokraten durcheinander gebracht. In keinem der beiden Staaten machten die Kandidaten deshalb aktiv Wahlkampf; in Michigan hatten Barack Obama und John Edwards ihre Namen sogar vom Wahlzettel nehmen lassen.
Das Problem: Hillary Clinton hatte die Abstimmungen in Florida und Michigan deutlich gewonnen und drängte in den vergangenen Wochen darauf, die Delegierten vollständig (inkl. voller Stimmkraft) auf dem Parteitag zuzulassen. So hätte sie zwar den Vorsprung Obamas bei den Delegierten auch nicht aufgeholt, aber zumindest mehr absolute Wählerstimmen als der junge Senator aus Illinois auf ihrem Konto gehabt. Ein symbolisches, aber wichtiges Argument, um die restlichen Superdelegierten doch noch von ihrer Kandidatur zu überzeugen.
Daraus wird nun nichts mehr. Nach fünfstündiger Diskussion, die immer wieder von Buhrufen und Jubel der Anhänger beider Kandidaten unterbrochen worden war, einigten sich die Mitglieder des Parteiausschusses darauf, Clinton einen Nettogewinn von 24 Delegiertenstimmen gegenüber Obama zuzusprechen (19 in Florida und 5 in Michigan). Es war vor allem die Michigan-Frage, die die Gemüter erhitzte. Mit einer bisher einmaligen (und kruden) Rechenweise, basierend auf den Abstimmungsergebnissen, Nachwahlbefragungen und sog. Write-In-Wahlzetteln, ermittelte der Ausschuss, dass Clinton in Michigan 69 und Obama 59 Delegierte zugesprochen bekommen.
Das brachte Harold Ickes, Hillarys Vertreter im Rules and Bylaws Committee, vollends auf die Palme. Er sprach von Geiselnahme der Wählerstimmen und machte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung deutlich, dass Clinton sich das Recht vorbehalte, diese Zählweise auf dem Parteitag in Denver anzuzweifeln. Das wäre der Super-Gau für die Partei, die sich natürlich nichts Sehnlicheres wünscht als einen harmonischen Ablauf der Krönungsmesse.
Ob es aber so weit kommt, ist fraglich. Obwohl sich Hillary weiter kämpferisch gibt, drängen sie immer mehr Demokraten, nach dem Ende der Vorwahlsaison am morgigen Dienstag aus dem Rennen auszusteigen. Um die Nominierung zu gewinnen, braucht es nun 2.118 Delegierte. Obama fehlen nach Berechnungen der Associated Press nur noch 47 Delegierte. Die Ziellinie ist (endlich) in Sicht…
Wird der Zweikampf Clinton-Obama die Demokratische Partei im Hauptwahlkampf schwächen? Diese Frage bestimmt zur Zeit die Debatte, ist aber nicht leicht zu beantworten. Historisch lässt sich kein klares Muster erkennen, das prognostizieren könnte, ob lange, hart umkämpfte Vorwahlen die Chancen auf einen Wahlsieg verringern. Die letzten Beispiele aus dem Jahr 1980 (Carter gegen Teddy Kennedy) und 1984 (Mondale gegen Hart) sind für die Demokraten allerdings nicht gerade ermutigend. In beiden Fällen verlor ihr Kandidat nach aufreibendem Vorwahlkampf die Präsidentschaftswahlen.
Bisher scheint das Duell Obama-Clinton den Demokraten allerdings gut zu tun. Ein positives Zeichen kommt aus Pennsylvania, wo am 22. April Vorwahlen anstehen. Ende März endete dort die Phase, in der sich Wähler registrieren bzw. ihre Parteiregistrierung umschreiben lassen konnten. Ein wichtiges Datum, denn im Keystone State dürfen ausschließlich Vorwähler an die Urnen schreiten, die sich offiziell als Sympathisant einer der beiden Parteien registrieren lassen haben. Im Vorfeld initiierten sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton aufwändige Registrierungskampagnen. Vor allem Obama aktivierte sein Netz von Freiwilligen, um Bürger für die Demokratische Partei zu gewinnen. Das machte Sinn, denn im Gegensatz zu Clinton rekrutiert Obama seine Wähler stärker aus dem unpolitischen, wechselwilligen Wählersegment, das erst noch an die Partei andocken muss.
Das Resultat: Seit Beginn des Jahres registrierten sich 101.499 neue Wähler als Demokraten, 132.688 „party switcher“ wechselten ins Lager der Partei. Damit brachten Obama und Clinton die Zahl der registrierten Demokraten in Pennsylvania auf 4,1 Mio. Die Republikaner verbuchen lediglich 3,1 Mio. auf ihrer Habenseite. Ein klarer Vorteil für die Demokraten im November!
Historisch, dramatisch, spannend. Die versammelte amerikanische Wahlkampfexpertenschar fand gestern Abend große Worte für den Ausgang des Super Tuesday. Der Vorwahlkuchen hatte sich gut verteilt, jeder der Kandidaten schien Anlass zum Feiern zu haben. Wir wollen hier jedoch einen Blick hinter die schillernde Welt von Siegesreden, Konfettiregen und 30-Sekunden-Kommentaren wagen. Unsere Analyse der Wahlergebnisse soll eine erste Erklärung liefern für den Ausgang dieses aufregenden Vorwahlabends.
DEMOKRATEN
Hillary Clinton und Barack Obama gehen beide als Sieger aus dem Super Dienstag hervor. Clinton gewann die bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York, sie liegt zudem im Rennen um die Delegierten vorn. Obama konnte die Mehrzahl der Super-Tuesday-Staaten (13-8) für sich entscheiden, er machte entscheidenden Boden gut gegenüber der noch vor zwei Wochen in nahezu allen Umfragen führenden Hillary Clinton.
Eine Analyse der Nachwahlbefragungen ergibt ein interessantes Bild. Hillary Clinton gewann wichtige Wettbewerbe im Nordosten der USA. Siege in New York und New Jersey waren keine Überraschung, der Gewinn in Massachussetts hingegen schon. Obama hatte hier die gesamte politischen Elite des Staates hinter sich gewusst, u.a. Gov. Patrick Deval, Sen. Ted Kennedy und Sen. John Kerry. Auch im Westen der USA trumpfte Hillary mit lebenswichtigen Siegen in Kalifornien und Arizona auf. Ein Triumph in ihrer zweiten Heimat Arkansas war abzusehen, der erste Platz in Tennessee überraschte.
Hillary Clinton konnte sich auch in dieser Vorwahlrunde wieder auf die klassische demokratische Wählerkoalition stützen, von der sie schon in New Hampshire, Nevada und Florida zu Siegen geführt worden war. Weiße Frauen aus der Mittelschicht sind ihre verlässlichsten Unterstützer, sie machten in den meisten Staaten den größten Wählerblock aus. Hier hat Clinton einen enormen Vorsprung vor Obama. Ältere Wähler Ü-60 sind fest in ihrem Lager. Auch ihre Unterstützung bei Latinos konnte sie festigen. Sie gewann die Mehrheit dieser schnell wachsenden Wählergruppe in allen 22 Vorwahlstaaten. Teil ihrer Wählerkoalition ist zudem die klassische demokratische Schutzklientel: Menschen mit geringerem Einkommen und mit weniger formeller Bildung.
Barack Obama´s Siege kann man mit Recht als geografisch divers bezeichnen. Er gewann in Staaten wie Alaska und Idaho genauso wie in Connecticut und dem Trendstaat Missouri. Verlassen konnte er sich auf die afro-amerikanischen Wähler, die ihm u.a. zu Erfolgen in Georgia und Alabama verhalfen. Auch in den Staaten, die einen Caucus (lokale Parteiversammlungen) abhielten, hatte Barack die Nase vorn. Ein weiteres Indiz für die gute Organisation und den Enthusiasmus an den Graswurzeln der Obama-Kampagne.
Obama stützte sich zu großen Teilen wieder auf seine bunte Wählerkoalition aus Schwarzen, U-40-Wählern sowie aus Wählern der akademischen Mittel- und Oberschicht. Bedeutend ist jedoch, dass er einen substantiellen Anteil von weißen Männern hinzu gewann, vor allem in Arizona, Connecticut, New York, Missouri und New Jersey.
Die Splits in den Wählerschaften der beiden Kandidaten verlaufen also in erster Linie zwischen schwarz und weiß (racial gap) sowie zwischen männlich und weiblich (gender gap). Der deutlichste aller Gräben tut sich aber zwischen Wählern auf, die Wandel bevorzugen (Obama) und Wählern, die Erfahrung als wichtigste Eigenschaft eines Kandidaten betrachten (Clinton).
REPUBLIKANER
Auf Seiten der Republikaner ist der Kampf um die Kandidatur übersichtlicher. John McCain hat zwar unbeeindruckender abgeschnitten als angenommen. Es reichte aber, um sich als klarer Frontrunner der Partei zu etablieren. Die Überraschung des Abends war sicherlich das gute Abschneiden von Mike Huckabee. Mitt Romney schaffte es nicht, aus dem Vorwahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit McCain zu machen.
John McCain profitierte am gestrigen Tag entscheidend davon, dass Mitt Romney und Mike Huckabee die konservativen Wähler der Partei aufsplitteten. Nur so waren seine Siege in Illinois, Missouri oder Oklahoma möglich. Stark zeigte sich McCain im Nordosten der USA, in einem Teil des Landes also, der viele moderate, konservative Republikaner und Independents beheimatet. Ähnliches gilt für Kalifornien, wo er nahezu alle Stimmbezirke für sich entschied. Bedenklich ist für McCain jedoch, dass er seinen Anteil bei sozialkonservativen Wählern nicht signifikant steigern konnte. Nicht nur die Eliten der Bewegung wie Rush Limbaugh, Ann Coulter oder James Dobson sind offen gegen ihn, sondern auch die konservative Basis will nicht so recht warm werden mit dem republikanischen Frontrunner. McCain punktete hingegen bei Wählern, die unzufrieden mit der Bush-Regierung sind, die dem Irak-Krieg kritisch gegenüber stehen und für die Charakterzüge der Kandidaten wichtiger sind als spezifische Themen. Kaum bemerkt worden ist bisher auch der Vorteil, den McCain bei weiblichen Wählern hat, den sog. „security moms“.
Wie angesprochen teilten sich Mitt Romney und Mike Huckabee die Stimmen der konservativeren Wähler. Romney, der Siege in seiner Heimat Massachussetts und in einigen Staaten im Westen des Landes (Colorado, Montana, North Dakota, Utah) einfuhr, konnte keinen entscheidenden Rückenwind für seine Kampagne erzeugen. Vorteile hatte er lediglich bei konservativen Wählern in den Vororten der größeren Städte, deren Top-Thema illegale Einwanderung ist. Mike Huckabee eroberte hingegen einmal mehr die Herzen der religiösen, evangelikalen Wähler. So erklären sich seine Siege in Georgia, Alabama, Arkansas, West Virginia und Tennessee. Huckabee wird damit zum perfekten Vize-Präsidentschaftskandidaten für McCain.
Es bleibt weiter spannend, zumindest bei den Demokraten. Während Barack Obama in der vergangenen Nacht mehr Staaten gewonnen hat, konnte Hillary Clinton sowohl Kalifornien als auch New York für sich entscheiden - und hat damit mehr Delegierte auf ihrer Seite. Im Moment steht noch das Ergebnis aus New Mexico aus, das jedoch keine eindeutige Entscheidung über Sieger und Verlierer an diesem Super Tuesday herbeiführen wird. Wir schauen mit Spannung nach Texas und Ohio, wo am 4. März gewählt wird.
Bei den Republikanern ist die Lage wesentlich eindeutiger: die meisten Staaten konnte hier John McCain gewinnen. Dennoch werden Mitt Romney und Mike Huckabee nicht aus dem Rennen aussteigen. Auch sie konnten einige Staaten für sich gewinnen. Einzelheiten hat die Washington Post.
Eine genaue Analyse folgt im Laufe der nächsten Stunden an dieser Stelle.
Interessierte wissen, dass der Super Tuesday ein entscheidender Tag im Rennen um die Kandidaturen ist. Heute werden 41% der republikanischen und 52% der demokratischen Delegierten vergeben. Aufgrund der engen Rennen in beiden Parteien kommt es nun weniger auf symbolische Siege an, sondern vor allem auf die Zahl der Delegierten, die ein Kandidat für sich gewinnen kann. So schön, so einfach? Natürlich nicht. Das Vorwahlsystem in den USA ist höchst komplex. Wir haben ein Q&A, das in die Komplexität des Vorwahlsystems einführt.
1. Welche Abstimmungsverfahren gibt es?
Caucus oder Primary: In der Regel gibt es zwei Formen von Vorwahlen. Die eine ist die Primary, die einem normalen Urnengang mit Stimmzettel und Kreuzchenmachen entspricht. Der Caucus ist eine lokale Parteiversammlung, die in Feuerwehrgerätehäusern, Turnhallen, Kirchen oder Wohnzimmern stattfindet. Am Super Tuesday werden in den meisten Staaten Primaries abhalten. Caucuses finden hingegen in Kansas, Minnesota oder Colorado statt.
Offen oder geschlossen: Generell wird unterschieden zwischen offenen und geschlossenen Vorwahlen. In offenen Vorwahlen können sich Demokraten, Unabhängige (sog. Independents) und Republikaner in der Regel frei entscheiden, in welcher Partei sie an der Abstimmung teilnehmen wollen. Bei geschlossenen Vorwahlen sind nur diejenigen Wähler stimmberechtigt, die sich im Vorhinein als Demokraten oder Republikaner registrieren lassen haben. Independents dürfen nicht teilnehmen.
2. Wie werden die Delegierten verteilt?
Demokraten: Die Demokraten haben ein komplexes Verfahren der Delegiertenzuteilung. Erstens gibt es Delegierte, die auf der Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. Sie machen in der Regel ca. 30% der Gesamtzahl der Delegierten aus. Diese „statewide delegates“ werden dem Vorwahlsieger komplett zugesprochen. Zweitens: Die meisten Delegierten (ca. 70%) werden auf der Ebene der Kongresswahlkreise vergeben. Wer in diesen Stimmbezirken mehr als 15% der Stimmen erreicht, bekommt Delegierte anteilig zugesprochen. Drittens gibt es die sog. Super-Delegierten. Dies sind Delegierte, die qua Amt am Parteitag teilnehmen dürfen, also Kongressabgeordnete, Senatoren, Gouverneure und Mitglieder des Democratic National Committee.
Republikaner: Die Republikaner vergeben den Großteil ihrer Delegierten im sog. „Winner-takes-all-Verfahren“. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen (einfache Mehrheit) in einem Kongresswahlkreis erhält, bekommt alle Delegierten aus diesem Distrikt zugesprochen. Einige Staaten wie Missouri, New Jersey, New York oder Utah verteilen die Delegierten jedoch komplett auf Bundesstaatsebene. Wer hier die meisten Wählerstimmen „statewide“ gewinnt, bekommt dann auch alle Delegierten zugesprochen. Die Republikaner haben zudem eine geringe Anzahl von „unpledged delegates“, die qua Amt Teil des Parteitages sind.
3. Wo finden die entscheidenden Kämpfe statt?
Kalifornien und New York sind die beiden Staaten, die die größte Anzahl von Delegierten vergeben werden. Auch Missouri, Arizona, Tennessee, Georgia und New Jersey werden hart umkämpft sein. Es ist aber wichtig, nicht zu sehr in der Struktur von Einzelstaaten zu denken. Entscheidender sind in den meisten Staaten die Kongressbezirke, in denen die Merhzahl der Delegierten vergeben wird.
4. Wird es bei solch einem komplexen Verteilungssystem eine Vorentscheidung geben?
Bei den Republikanern hat sich John McCain in den nationalen Umfragen als führender Kandidat etabliert. Aufgrund der unproportionaleren Delegiertenzuteilung bei den Republikanern (winner-takes-all) könnte sich John McCain bereits morgen als faktischer Kandidat durchgesetzt haben. Sicherlich wird er nicht die magische Zahl von 1.191 Delegierten erreichen, die ihm zum Gewinn der Nominierung reichen würden. Falls er aber Mitt Romney und Mike Huckabee in den meisten Staaten klar bezwingt, werden es seine Konkurrenten schwer haben, ihre Kandidatur weiter zu rechtfertigen.
Bei den Demokraten sieht es anders aus. Erstmals seit der Einführung der Vorwahlen auf Präsidentschaftsebene gibt es zwei Kandidaten einer Partei, die auch noch nach dem Super Tuesday gleichauf liegen könnten. Der Blick richtet sich für Hillary Clinton und Barack Obama deshalb schon auf die Vorwahlen, die nach dem 5. Februar stattfinden werden. Entscheidend könnten die Wahlen in Ohio und Texas am 4. März sein. Es wird aber auch schon von der „Doomsday Primary“ am 22. April in Pennsylvania gesprochen.
MoveOn.org, eine der größten Grassroots-Organisationen der USA, unterstützt jetzt Barack Obama im US-Wahlkampf. Die MoveOn.org- Mitglieder unterstützen zum ersten Mal überhaupt einen Präsidentschaftskandidaten und haben sich in einer Abstimmung mit 70,4% zu 29,6% eindeutig für Obama entschieden. Mehr als 1,7 Mio. der 3,2 Mio. Mitglieder von MoveOn.org leben in den Super-Tuesday-Staaten, mehr als eine halbe Million allein in Kalifornien. Jeder zehnte Wähler ist hier also ein Mitglied von MoveOn.org.
Barack Obama begrüßte die Unterstützung am Freitag: „In nur wenigen Jahren haben die MoveOn.org-Mitglieder wieder einmal gezeigt, das Veränderung nicht von oben nach unten vollzogen wird, sondern von der Basis kommt. MoveOn.org zeigte schon im Kampf gegen den Irakkrieg – einem Krieg, den ich auch von Anfang an ablehnte - was Amerikaner erreichen können, wenn sie sich in einer Grassroots-Organisation für einen Wechsel zusammentun. "
MoveOn bestätigte nun, sofort mit der Mobilisierung für Obama zu beginnen. Bereits bei den Mid-Term Elections hatte die Organisation ihre umfassende Wählerdatenbank genutzt, um die Menschen mit Telefonanrufen an ihre Stimmabgabe zu erinnern.
Der klare Sieg Obamas in der MoveOn-Wahl zeigt, dass er bereits von John Edwards‘ Rückzug aus dem Wahlkampf profitiert. Am Donnerstag erzielte Obama auch in der Leserumfrage des Daily Kos, einem der beliebtesten US-amerikanischen Blogs, einen Stimmengewinn von 35%, während Hillary Clinton ihren Stimmenanteil nicht verbessern konnte.
Der Vorwahlkampf geht in seine entscheidende Phase. In Nevada und South Carolina finden am Samstag die nächsten Abstimmungen statt, am Horizont tauchen aber schon Florida (29. Januar) und der Super Tuesday (5. Februar) auf. Die Kriegskassen der Top-Kandidaten sind gut gefüllt, die Teams sind bereit für einen semi-nationalen Vorwahlkampf. Bei den Demokraten hat sich das Rennen endgültig auf Hillary Clinton und Barack Obama zugespitzt. Auf Seiten der Republikaner haben aufgrund des Sieges von Mitt Romney in Michigan weiterhin vier Kandidaten Chancen auf die Kandidatur. Anlass genug für unser wöchentliches Kandidaten-Ranking:
DEMOKRATEN
1.) HILLARY CLINTON
Obwohl Hillary Clinton und Barack Obama vorerst Frieden geschlossen haben, zeigten die Kontroversen der letzten Tage doch eindeutig einen Strategiewandel der Clinton-Kampagne. Hillary geht in die Offensive, sie hat die Samthandschuhe abgelegt. Grundtenor ihres Wahlkampfes ist es, vehementer als zuvor Kontraste zwischen ihr und Obama aufzuzeigen. In Zeiten eines drohenden Wirtschaftsabschwunges präsentiert sich Hillary Clinton als erfahrene, sachpolitisch versierte Arbeiterin für die breite Mittelschicht. Obama versucht sie hingegen das Jimmy-Carter-Image eines eloquenten Idealisten anzuheften, der zwar Energie und Aufbruchsstimmung verbreitet, aber der in letzter Konsequenz nicht die Erfahrung und Führungsstärke hat, Amerika als Präsident zu führen. Zunehmend stellt Clinton auch Obamas Lebens- und Politikergeschichte in Frage, die er bisher so intelligent in seine Kampagnenbotschaft eingeflochten hatte. Hillary Clinton hat es sicherlich geschafft, den Kampagnendiskurs auf die Themen Substanz und Erfahrung auszurichten. Sie geht mit dieser kontrollierten Offensive aber auch ein Risiko ein. Hillary könnte schnell wieder in die Zeiten zurückfallen, in denen sie als zu berechnend, zu kühl und zu negativ wahrgenommen worden war. Das Betonen von Erfahrung und politischer Bilanz ist zudem vergangenheitsorientiert, Wähler stimmen jedoch über die Zukunft ab. Insgesamt liegt Hillary Clinton aber in den jüngsten Umfragen erstaunlich weit vorne in Florida, Kalifornien und New York (letzte Woche: Rang 1)
1.) BARACK OBAMA
Der Wahlkampf des jungen Senators aus Illinois ist weiterhin beeindruckend. Selten hat es eine Kampagne gegeben, bei der Botschaft und Kandidat so gut zusammengepasst haben wie bei Obama. Die Massen strömen zu seinen Veranstaltungen, seine Kampagne hat bereits über 500,000 registrierte Spender (!). Obama besetzt das Thema Wandel mit Eloquenz, Verve, Charisma und Simplizität. Wandel ist ein uramerikanischer Wert, die Gesellschaft gründet sich geradezu auf Veränderung, Neuerfindung und Optimismus. Allerdings ist der Begriff Wandel ein sehr diffuses Etwas und hier fangen die Probleme Obamas an. Seine Kampagne fußt auf einem sehr wolkigen Narrativ, den Obama bisher wenig mit inhaltlicher Substanz geerdet hat. Genau auf diesen Punkt zielt Hillary Clinton ab. Obama ist zudem taktisch unflexibel. Da er einen strikt positiven Wahlkampf führen möchte, bietet sich ihm die Option Attacke nur sehr eingeschränkt. Er könnte damit in die Defensive gedrängt werden, Reaktion statt Aktion sozusagen. Dennoch bietet Obama den Wählern einen Pfad in die Zukunft an. Seine Kampagne ist, wie alle guten Präsidentschaftswahlkämpfe, nach vorne gewandt. Das ist ein Plus (letzte Woche: Rang 2).
3.) JOHN EDWARDS
Wenn Zwei sich streiten, freut sich ja gerne der Dritte. Bei John Edwards ist dies zur Zeit sicher nicht der Fall. Edwards prallt mit seiner ökonomisch-populistischen Botschaft vollkommen an der medialen Mauer ab, die sich um das Duell Obama-Clinton aufgebaut hat. Ironischerweise ist seine Botschaft am Vorabend einer Rezession aber aktueller denn je. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig Personen und mediale Inszenierung in einem solchen Horse Race sind. Es geht erst in zweiter oder dritter Linie um Themen und politische Lösungsansätze. (letzte Woche: Rang 3)
REPUBLIKANER
1.) JOHN MCCAIN
Trotz seiner Niederlage in Michigan bleibt John McCain in unserem Ranking auf Platz eins. In einem äußerst diffusen und fragmentierten Kandidatenfeld hat der Senator aus Arizona immer noch die besten Chancen, eine Mehrheit von republikanischenVorwählern hinter sich zu bringen. Siege in South Carolina und Florida sind möglich. Wenn ihm dies gelingen sollte, dann geht er als Favorit in den Super Tuesday. McCain ist sicher nicht der republikanische Kandidat der Herzen, aber einer der wenigen, die die aufbrechende Wählerkoalition von Fiskalkonservativen, Sozialkonservativen und Nationalkonservativen zusammenhalten kann. Problem für McCain ist jedoch, dass er aufgrund seines Alters und seiner langen Jahre im Kongress schlechter als viele andere Kandidaten den von den Wählern beider Seiten eingeforderten Wandel verkörpern kann. (letzte Woche: Rang 1).
2.) MITT ROMNEY
Der Aufsteiger der Woche. Sein Sieg in Michigan war sicherlich keine allzu große Überraschung. Wichtiger als der Erfolg in seinem Heimatstaat wiegt jedoch, dass Mitt Romney die richtige Botschaft für seine Kampagne gefunden zu haben scheint. Er setzt zunehmend auf zwei Dinge: Wirtschaftskompetenz und Anti-Washington-Rhetorik. In Zeiten zunehmender ökonomischer Unsicherheit hilft Romney sein Image als Wirtschaftsfachmann. Folgerichtig lautet seine Botschaft: Ich kämpfe für jeden einzelnen Job in Amerika! Als Ex-Gouverneur von Massachussetts hat Romney zudem die Möglichkeit, gegen das verhasste Washington Wahlkampf zu machen. Washington steht für Bürokratisierung, Abgehobenheit und Korruption. Ein äußerst beliebtes Wahlkampfspiel in den USA, mit dem er implizit auch John McCain angreift (s. oben). Unverständlich ist allerdings die Entscheidung, sich nicht auf South Carolina zu fokussieren, sondern den Wahlkampf nach Nevada zu verlegen. South Carolina hat Symbolkraft. Seit 1980 hat sich auf Seiten der Republikaner immer derjenige Kandidat durchgesetzt, der South Carolina gewann. Wir dürfen gespannt sein. (letzte Woche: Rang 4)
3.) RUDY GIULIANI
Rudy hat all seine Ressourcen nach Florida verlegt. Es war eine gewagte Strategie von ihm, die ersten Vorwahlen auszusitzen. Aber das diffuse Kandidatenfeld spielt Giuliani in die Hände. Noch hat sich kein klarer Frontrunner etabliert, auch in Florida ist noch alles möglich und alles offen. Allerdings ist sein Absturz in den Umfragen nicht mehr zu vertuschen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch in Florida musste er die Führung an John McCain abgeben. Giuliani sendet zur Zeit Wahlwerbespots im Sunshine State, in denen er genau das anspricht, was wir schon letzte Woche angedeutet hatten. Seine Botschaft ist: Ich habe Euch Zeit gegeben, die anderen Kandidaten zu testen. Nun übernehme ich das Ruder! Wir sind gespannt, ob es funktioniert. (letzte Woche: Rang 2)
4.) MIKE HUCKABEE
Mike Huckabee hat eindeutig Schwächen, seine Basis über die evangelikalen Christen hinaus zu vergrößern. South Carolina, in dem die sozialkonservativsten Wähler des Landes beheimatet sind, wird ihm sicher wohl gesonnen sein. Aber wir melden große Zweifel an, ob Huckabee in den großen Staaten außerhalb des Südens wettbewerbsfähig ist. Die Kandidatur des Prediger-Gouverneurs scheint sinnbildlich für ein letztes politisches Aufbäumen der sozialkonservativen Basis zu sein. Ihren Machtanspruch innerhalb der Republikanischen Partei scheinen sie aber langfristig zu verlieren. (letzte Woche: Rang 2)
Hillary Clintons neue Strategie setzt auf Kontraste. Als Konsequenz aus der Niederlage in Iowa hat die Senatorin aus New York ein neues Oberthema zum Kampagnencredo gemacht: Taten statt Worte. In mehreren Interviews, u.a. in Newsweek und bei „Meet the Press“, betonte sie die Unterschiede zwischen ihr und Obama, mal implizit, mal explizit. Die Idee ist es, Barack Obama als talentierten, aber blumigen Redner darzustellen, der aufgrund fehlender Erfahrung noch nicht bereit für das Präsidentenamt ist.
So erwähnte Hillary Clinton in den letzten Tagen, dass die Menschen am Vorabend einer wirtschaftlichen Krise einen Präsidenten haben wollen, der nicht nur schön redet, sondern auch handelt, der die Realität der Rhetorik vorzieht. Sie hielt Obama implizit vor, seine Kandidatur allein auf seinen viel zitierten Reden von 2002 (Opposition gegen den Irak-Krieg) und 2004 (Demokratischer Nominierungsparteitag) aufzubauen. Sie hingegen bezeichnete sich als „workhorse“, das seit über 20 Jahren täglich in politischer Kleinarbeit für die Interessen der Menschen im Land gekämpft habe.
Eine weitere Flanke machte Bill Clinton auf: Der Ex-Präsident bezeichnete Obamas Position zum Irak-Krieg (implizit auch die gesamte Kampagne) als „the biggest fairy tale I´ve ever seen“. Er warf Obama Inkonsistenz vor, da er sich in den Jahren 2003 und 2004 still und heimlich von seiner anfänglichen Opposition gegen den Irak-Krieg distanziert habe, nur um später wieder lautstärker gegen den Krieg zu sein.
Die größte Kontroverse jedoch löste Hillary Clinton aus, als sie Obama für eine Rede kritisierte, in der er sich mit Martin Luther King und John F. Kennedy verglichen hatte. Ganz im Sinne ihres neuen Oberthemas deutete Clinton darauf hin, dass es einen politisch versierten Präsidenten wie Lyndon B. Johnson gebraucht hätte, um die von King eingeforderten Bürgerrechte in Gesetze zu gießen. Starker Tobak, aber auch hier wieder: Worte brauchen Taten.
Die Zeichen stehen also auf Angriff. Ein zynisch-professionelles Wahlkampfcredo in den USA heißt: „negative campaigning drives the numbers“, was frei übersetzt werden kann als: Negativwahlkampf zeitigt Effekte. Obama kann dies als altes Washingtoner Wahlkampfspiel kritisieren, welches die Abneigung der Wähler gegenüber dem politischen System fördert. Er kann es kontrastieren mit seinem eigenen positiven Stil. Aber seine Strategie des Ausgleichs, des Zusammenführens und des Optimismus verbietet es ihm, hart zurückzuschlagen. Wir dürfen gespannt sein, welche Botschaft bei den Wählern verfängt. Clinton ist auf jeden Fall in der Offensive, und dies ist in Wahlkämpfen nicht die schlechteste Position.
Der Kontrast von Erfahrung gegen rhetorischen Optimismus birgt allerdings Gefahren in sich. Erfahrung betont Vergangenheit, Optimismus betont Zukunft. In der Regel wählen Bürger zukunftsorientiert.
Für Experten und Meinungsforscher war klar, dass Barack Obamas Momentum ihn aus Iowa auch zu einem Sieg in New Hampshire führen würde. Eigentlich ging es nur noch um das Wie des Sieges für Obama, nicht aber um das Ob. Wie das Ergebnis von gestern zeigt, wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wähler in New Hampshire sind unabhängig denkende, bodenständige Menschen. Sie sind bekannt dafür, sich nicht vom Hype eines Rennens anstecken zu lassen, sondern treffen ihre Entscheidungen sehr unaufgeregt. Wir wollen versuchen, Hintergründe des Vorwahlsieges von Hillary Clinton zu beleuchten.
1. Hillary und die Frauen
Verlor Hillary Clinton in Iowa noch die Mehrheit der weiblichen demokratischen Vorwähler an Barack Obama, so wandelte sich dieses Bild in New Hampshire komplett. Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass sich 47 % der Frauen für Clinton entschieden, hingegen nur 34 % für Barack Obama. Eine ganz wichtige Zahl für HRC.
2. Hillary und die treuen Demokraten
Während Barack Obama wieder bei den unabhängigen Wählern (sog. Independents) eine klare Mehrheit erringen konnte, setzte sich Hillary Clinton bei den demokratischen Stammwählern durch. Sie hatte in dieser Wählergruppe einen Vorsprung von 11 Punkten (45% zu 34%). Es scheint sich hier die Unterstützung sowohl von Demokratischen Interessengruppen wie der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes AFSCME und der Frauenorganisation EMILY´s List als auch die ihres Ehemannes Bill ausgezahlt zu haben.
3. Hillary und die Issues
Insgesamt gab eine Mehrheit der demokratischen Vorwähler an, dass Themen wichtiger für die Wahlabsicht waren als die persönlichen Qualitäten der Kandidaten. Hillary Clinton scheint mit ihrer Botschaft angekommen zu sein, dass Wandel vor allem von erfahrenen, sachkenntlichen Politikern eingeleitet werden kann. Dieses Argument könnte zunehmend an Bedeutung gewinnen am Vorabend einer Rezession in den USA. 98 % der demokratischen Vorwähler gaben an, dass sie sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft des Landes machen.
4. Hillary und die späten Entscheider
17 % der demokratischen Vorwähler entschieden sich erst am Wahltag, wem sie ihre Stimme geben wollten. Erstaunliches Ergebnis: Trotz des Rückenwindes und des Momentums, das Obama aus Iowa mitgenommen hatte, entschied Hillary Clinton diese Wählergruppe mit 3 Prozentpunkten Vorsprung für sich. Man darf spekulieren, inwiefern ihr Gefühlsausbruch am Montag dazu beigetragen hat.
5. Hillary und das Alter
Für Hillary Clinton war es positiv, dass 76% der demokratischen Vorwähler in New Hampshire über 40 Jahre alt waren. Im Bereich Ü-40 hat sie klare Vorteile, dies zeigte sich schon in Iowa. Obama ist dagegen in der Tat der Kandidat der Jugend.
Ein erstaunlicher Sieg für Hillary Clinton, ohne Frage. Dennoch bleibt das Rennen weiterhin vollkommen offen. Unglaublich, dieses Nominierungssystem!
Die Zerstrittenheit während des demokratischen Vorwahlkampfes ist legendär. Im Jahr 1972 schlug Senator George McGovern den früheren Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey auf dem Parteitag; 1976 sicherte sich der Gouverneur von Georgia, Jimmy Carter, die Nominierung im Juni; 1980 forderte Edward M. Kennedy den amtierenden Präsidenten Carter heraus und unterlag erst auf dem Parteitag; 1984 trugen der frühere Vizepräsident Walter Mondale und der Ex-Senator Gary Hart einen langwierigen Vorwahlkampf aus und auch Bill Clinton kämpfte bis in das späte Frühjahr gegen Paul Tsongas und Jerry Brown. Die erneute Nominierung von Bill Clinton stand 1996 nicht zur Disposition. Al Gore sah sich im Jahr 2000 einer hartnäckigen Herausforderung von Bill Bradley gegenüber. Der amerikanische Komödiant Will Rogers fasste das Verhalten und den Zustand der Partei so zusammen: „I belong to no organized party. I’m a Democrat.“
Entgegen der historischen Vorbilder sah es lange Zeit nach einem sicheren Rennen für Hillary Clinton aus. Doch eine ziemlich schwache Strategie, die auf ihre politische Erfahrenheit setzte, die Überbetonung und zu starke Integration ihres Mannes Bill Clinton in den Wahlkampf und das Charisma von Barack Obama sorgen für eine knappe Entscheidung zwischen den Kandidaten in Iowa und New Hampshire. Zeitweise führte Obama in den beiden Bundesstaaten in den Umfragen. Zum Jahreswechsel liegen er und Clinton Kopf-an-Kopf in den ersten Vorwahl-Staaten. Zudem holt Edwards in Iowa beträchtlich auf. Schon 2004 schnitt er dort sehr gut ab.
Gewinnt Obama Iowa, könnte Clintons Vorsprung in den nationalen Umfragen von teilweise bis zu 20 Prozentpunkten schnell schrumpfen. Die demokratische Entscheidung ist noch nicht gefallen – zumal in den folgenden Bundesstaaten die Kandidatur eines Afro-Amerikaners weit größere Folgen für die Mobilisierung innerhalb der Wählerschaften haben wird, als im kleinen überwiegend weiß geprägten Iowa. Andererseits bringt Clinton Geld, Bekanntheit und eine starke Organisation mit, um die Vorwahlen zu gewinnen. Daher gilt: This race is Hillary’s to lose.
Hillary Clinton ist noch immer die Favoritin auf die Nominierung durch die Demokraten. Aber wer wird sie begleiten, wenn sie die Vorausscheidung gewinnt? Der Political Insider hat Governeur Bill Richardson im Visier.
“Richardson has been careful not to be too critical of Clinton in his campaign, and many Democrats envision a Clinton-Richardson ticket. Perhaps Clinton was telling Richardson to stay the course, wait a few months, and become the number two on a Clinton-headed ticket.”
Der frühere Termin steht nun fest: Die Vorwahlen zur 56. Präsidentschaftswahl der USA werden am 8. Januar in New Hampshire ihren Auftakt nehmen. Bereits fünf Tage vorher, am 3. Januar, wird in Iowa der Caucus stattfinden, keine Vorwahl, aber dennoch eine erste Standortbestimmung. Michigan folgt mit dem 15. Januar, der Supreme Court hatte den Weg dafür frei gemacht.
Alles konzentriert sich nun um die ominöse Phase zwischen 3. Januar und 5. Februar, an dem viele Staaten ihre Kandidaten küren, meint die Los Angeles Times. „With Iowa casting the first votes Jan. 3 and more than 20 states holding primaries or caucuses Feb. 5, the nominees for the White House could be decided in a one-month blitz of balloting -- and possibly in just a handful of days, if a candidate manages to win both Iowa and New Hampshire.”
Samstag, 19. Januar: Nevada; South Carolina (Republicans)
Dienstag, 29. Januar: Florida; South Carolina (Democrats)
Samstag, 2. Februar: Maine (Republicans)
Am Dienstag, den 5. Februar, ist dann "national primary"-Tag: Alabama; Alaska; Arizona; Arkansas; California; Colorado; Connecticut; Delaware; Georgia; Idaho (Democrats); Illinois; Minnesota; Missouri; New Jersey; New Mexico (Democrats); New York; North Dakota; Oklahoma; Tennessee; Utah; and West Virginia (Republicans). Dann folgen:
Samstag, 9. Februar: Louisiana; Nebraska (Democrats); Washington State
Sonntag, 10. Februar: Maine Democrats
Dienstag, 12. Februar: District of Columbia; Maryland; Virginia
Dienstag, 19. Februar: Hawaii Democrats; Wisconsin
Auch die Bedeutung verschiebt sich, weg von den großen Staaten Kalifornien, Florida und Michigan hin zu den vermeintlich unwichtigen Staaten:
“Although the date for New Hampshire's first-in-the-nation primary was no surprise -- the campaigns had Jan. 8 circled in pencil -- the announcement set off a new round of speculation about which candidates might be helped or hurt.
The contests in Iowa and New Hampshire -- which have drawn the vast majority of the candidates' time and attention -- are both exceedingly fluid, with the results in the first expected to heavily influence the outcome in the second.
The one certainty is that big states like California, Florida and Michigan will not carry the weight they sought by scheduling their contests earlier than in previous elections. "It's obvious that the disproportionate influence of Iowa and New Hampshire is alive and well, and will live in 2008," said Northeastern University political scientist William Mayer.”
Hillary Clinton ist nun - zumindest bei den Demokraten - ganz klar in der Favoritenrolle dieses Wahlkampfs. Mittlerweile hat sie laut der jüngsten Umfrage die Unterstützung von 50% der demokratischen Anhänger, auf Seiten der Demokraten erreicht ihr ärgster Verfolger Barack Obama lediglich 21% an Zustimmung. Bei den Einnahmen liegt sie auch vorne: 35 Millionen Dollar konnte sie schon für die Primaries zurücklegen, Obama hingegen nur 32 Millionen.
Clintons Team spielt nun auch verstärkt die Spielkarte „Frau“ aus. Ein Memo von Chefstratege Mark Penn, das der Boston Globe zitiert, sieht die Frauen als Schlüssel zum Wahlerfolg an.
“A memo to be made public today by Clinton's chief strategist, Mark Penn, contends that women will be the deciding force in the 2008 elections, and says the campaign's internal polling shows that 94 percent of women under 35 said they would be more likely to vote in the November election if the first woman nominee is on the ballot.”
