Auch am zweiten Tag nach dem Scheitern des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplanes für die amerikanischen Banken herrscht große Ernüchterung in Washington, DC. Einmal mehr bestätigte die Politik eines der größten Vorurteile, das man ihr gegenüber pflegt. Der Vorwurf lautet: In der Krise ist das politische System zu langsam, zu schwerfällig, zu unflexibel, um eine Lösung für dringliche Fragen zu finden. Der Grund für das vorläufige Scheitern des Planes ist jedoch ganz einfach zu bestimmen. Es fehlt zurzeit schlichtweg an politischer Führung in Washington. Beginnen wir mit Präsident Bush. Seine Reden an die Nation in den vergangenen Tagen waren klar in Ton und Sprache, sie machten den Ernst der Lage deutlich. Dennoch konnte der Präsident seine Bürger nicht von der Ratio seines Planes überzeugen. Die Mehrheit der Amerikaner fürchtet sich zwar vor einer Wirtschaftskrise, ist aber weiterhin nicht von der Rettungsaktion angetan. Sie erregt sich - zu Recht - über die verantwortungslosen Banker und Finanzjongleure, ohne dabei aber vollends zu verstehen, wie wichtig dieser Plan für die Gesamtwirtschaft und damit für das Wohlergehen des Landes ist.
Die Menschen zu überzeugen, sie auf dem gemeinsamen Pfad aus der Krise mitzunehmen, das ist die Aufgabe des obersten politischen Führers des Landes. Bush schaffte dies nicht. Eindringlich zeigte sich, wie viel politisches Kapital und Vertrauen die „lahme Ente“ in den vergangenen Jahren bei seinen Landsleuten verspielt hat. Bushs Umfragewerte sind auf einem historischen Tief angelangt. 26 Prozent der US-Bürger stimmen der Arbeit des Präsidenten noch zu, 70 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
Hinzu kommt die Republikanische Partei. Für europäische Beobachter schier unbegreiflich lehnte die Mehrzahl der republikanischen Abgeordneten den Plan ihres eigenen Präsidenten ab. Bushs Lobbying-Aktionen im Repräsentantenhaus stießen auf taube Ohren. Aus zwei Gründen. Zum einen befinden sich viele Abgeordnete in engen Wahlkämpfen. Ihnen waren Wahlkreis und politisches Überleben wichtiger als das abstrakte Wohl des Landes. Wütende Reaktionen – per Telefon, E-Mail und Brief – erreichten die Parlamentarier kurz vor der Abstimmung. Viele knickten ein. Zum anderen gab es eine Reihe von extrem ideologischen Republikanern - aus sicheren Wahlkreisen -, die ganz einfach ihre Weltanschauung über den jetzt gebotenen Pragmatismus stellten. Eingriffe des Staates sind für sie tabu, egal wann und wo. Das ist eine puristische Strauss-Friedmansche Denkweise, die keine Kompromisse zulässt.
Das Paket scheiterte aber nicht nur an den Republikanern. Auch 95 Demokraten gingen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, von der Fahne. Schaut man auf die Abstimmungsstatistik, dann sieht man, welche Gruppe von Demokraten mit Nein stimmte. Viele Repräsentanten aus Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an Minoritäten konnten ihren ökonomisch benachteiligten Wählern nicht deutlich machen, warum ihre Steuergelder zur Rettung der gierigen Wall Street aufgewendet werden sollten.
Zum Abschluss spielt auch der derzeitige Wahlkampf eine Rolle in der krisenhaften Gemengelage. John McCain und Barack Obama sind zwar die neuen nominellen Führer ihrer Partei. In dramatischen Appellen haben sie ihre Kollegen mittlerweile zur Verabschiedung des Planes aufgerufen. Das Problem ist aber, dass sie bisher kaum politisches Kapital im Kongress angehäuft haben. Beide stilisierten sich bis dato gezielt als Washingtoner Außenseiter. Sie wurden von der Basis nominiert und nicht von den Eliten in der Hauptstadt. Das ließen sie ihre Wähler wissen. Eine solche Strategie mag wahltaktisch klug sein, sie legte aber in Zeiten der Krise den geringen Einfluss der Kandidaten auf den politischen Prozess in Washington schonungslos offen.
So kam, was kommen musste. Am Ende der Woche werden wir einen Rettungsplan haben. Davon gehen wir alle aus. Der Senat wird ihn heute – mit einigen Zusätzen – verabschieden. Das Repräsentantenhaus wird am Donnerstag hoffentlich nachziehen. Dennoch zeigt der Beinahe-Supergau am Montag, wie riskant es für eine Demokratie ist, wenn es an klarer politischer Führung fehlt und die Zentrifugalkräfte eines fragmentierten politischen Systems zu stark werden.
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