John McCain stellte am Dienstag in Pennsylvania erste Eckpunkte seines Wirtschaftsprogramms vor. Der Senator aus Arizona, vielfach gescholten für seine fehlende Expertise im Bereich Wirtschaft und Arbeit, gab sich als Steuersenker mit populistischem Anstrich.
Öffentlichkeitswirksam kritisierte er eine Managerkaste in den USA, die sich seiner Meinung nach überhöhte Gehälter genehmigt und viel zu leichtfertig riskante Unternehmensentscheidungen trifft. Im Blick hatte er vor allem Angelo R. Mozilo, CEO des kriselnden Hypothekenriesen Countrywide, und James E. Cayne, ehemaliger Chef von Bear Stearns. Zudem schlug McCain vor, die Steuern auf Benzin den Sommer über auszusetzen, um den autofixierten Amerikanern direkte wirtschaftliche Erleichterungen zu verschaffen.
Kern der McCainomics ist aber gutes, altes, angebotsorientiertes Denken, ganz im Mainstream der Republikanischen Partei. McCain schlug vor, die umfangreichen Steuersenkungen der Bush-Ära (v.a. bei Gewinn- und Abgeltungssteuern) beizubehalten, von denen vor allem reichere Amerikaner profitieren. Zusätzlich will er die Unternehmenssteuern senken und Abschreibungen erleichtern.
McCain will zudem Schluss machen mit der Alternative Minimum Tax, einer Minimalsteuer, die immer weiter in die obere Mittelschicht in den USA hineinreicht. Ursprünglich gedacht für Reiche, die sich durch Steuerschlupflöcher steuerlich arm rechneten, betrifft sie heute immer mehr Menschen mit einem Haushaltseinkommen über 100.000 Dollar. Das Brookings Institut schätzt, dass es 2010 bis zu 33 Millionen Amerikaner sein könnten, die sich diesem alternativen Steuersystem unterstellen müssen und dadurch zusätzlich geschröpft würden.
Zusammengerechnet würden die McCainschen Vorschläge eine Lücke von knapp 200 Milliarden Dollar jährlich in den Bundeshaushalt reißen. Deshalb hat sich der „Mac“ bereits von seinem Ziel verabschiedet, den Bundeshaushalt am Ende seiner ersten Amtszeit auszugleichen. Er verschob das Ganze vorerst auf 2016. Die Etatausfälle will McCain mit der Kürzung sog. „pork barrel legislation“ (kostenintensive Projekte und Subventionen, die Abgeordnete für ihren Wahlkreis oder Bundesstaat erstreiten) und dem Schließen von Steuerlöchern kompensieren.
Für gebeutelte Hausbesitzer und entlassene Arbeitnehmer hatte McCain wenig im Gepäck. Er stellte zum einen in Aussicht, die vom Bund finanzierten Jobtrainings an Community Colleges zu verbessern. Zum anderen reagierte er auf die Hypothekenkrise, indem er den am Härtesten betroffenen Hausbesitzern die Chance bieten möchte, in einen vom Bundeswohnungsamt finanzierten 30-Jahres-Kredit (HOME Loan) zu wechseln. Bisher hatte McCain noch jeglichen staatlichen Eingriff in den kriselnden Häusermarkt abgelehnt.
Ob er damit sein Image des unsensiblen und ökonomisch entrückten Politikers nachhaltig ändern kann, bleibt abzuwarten. Immerhin hat McCain erkannt, dass er nicht nur auf den Schlachtfeldern „Außenpolitik“ und „nationale Sicherheit“ spielen darf. In Zeiten einer drohenden Rezession wird es maßgeblich darauf ankommen, wie die Wähler seine wirtschaftspolitischen Konzepte beurteilen.
Hier der neueste TV-Spot von McCain zum Thema Wirtschaft und Arbeit:
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