Freitag, 29. Juni 2007
Die TV- und Radio-Wahlwerbung in den USA wird im kommenden Jahr einen Schritt zurück nach vorn machen. Am Montag erzielten die Republikaner vor dem Obersten Gerichtshof zwei wichtige Erfolge. Mit 5:4 Stimmen hat der Gerichtshof, mittlerweile wieder mehrheitlich konservativ besetzt, den Weg frei gemacht für die Rückkehr der TV- und Radio-Wahlwerbung, die durch Unternehmen und Gewerkschaften finanziert wird. Damit haben die Richter eine wichtige Regelung des Bipartisan Campaign Reform Act, im Sprachgebrauch der Wahlkämpfer „McCain Feingold Act“, der erst 2003 Gesetz wurde, wieder einkassiert – und den Republikanern eine Trumpfkarte zugespielt, sind doch die zahlungskräftigen Unternehmen zumeist im GOP(Grand old party)-Lager zu finden.
John G. Roberts, Sprecher der Supreme-Court-Richter, begründete die Entscheidung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung im "First Amendment" zur US-Verfassung. Bisher war es Lobbies unmittelbar vor Wahlen verboten, TV- und Radiospots zu finanzieren. Nun gilt dieses Verbot nur noch für Einschaltungen, die eindeutig einen Kandidaten für ein öffentliches Amt bewerben – alle anderen Werbeformen sind erlaubt.
Der McCain-Feingold-Act – wie es der Name verrät, angestoßen durch Senator John McCain – hatte 2003 wichtige Änderungen in der Wahlkampfunterstützung gebracht. Mit seiner Einführung wurde das Prinzip des „soft money“ durchbrochen. Dessen Existenz geht bereits auf die Auswirkungen des Watergate-Skandals 1974 zurück.
Während des Watergate-Skandals war bekannt geworden, dass der Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten, den Präsident Richard Nixon gebilligt hatte, mit illegalen Spenden finanziert worden war. Ähnliches sollte künftig ausgeschlossen werden. Seither müssen die Politiker die Namen ihrer Spender nennen, kein Bürger darf mehr als 1000 Dollar und kein Unternehmen mehr als 5000 Dollar pro Jahr an einen Kandidaten spenden, und die Spenden an Parteien zugunsten eines Kandidaten sind auf 20 000 Dollar pro Person begrenzt. Doch das System hat eine Lücke. Ein pfiffiger demokratischer Schatzmeister erfand 1980 das Soft-money-Prinzip. Mit "soft money" sind Gelder gemeint, die in unbegrenzter Höhe an Parteien fließen dürfen, um sie ganz allgemein zu stärken. Offiziell ist es zwar verboten, mit diesen Geldern einzelne Politiker direkt zu unterstützen, aber auf Umwegen war das durchaus möglich. So wurde etwa die so genannte thematische Fernsehwerbung damit bezahlt, in der zufälligerweise dieselben Aussagen verbreitet wurden, die der Kandidat machte. So wurde „soft money“ bis Anfang des 21. Jahrhunderst zu einem der wichtigsten Faktoren der Parteienfinanzierung. Bis der McCain-Feingold-Act diese Praxis abschaffte.
Jetzt beginnt Anfang 2008 womöglich wieder eine alte, neue Zeitrechnung. Zwar wurde am Montag am Verbot des „soft money“ nicht gerüttelt, aber das darunter fallende Werbeverbot. Wie sich diese Umkehr nun auf die Parteienpraxis auswirken wird, darauf sind viele amerikanische Experten gespannt. 2003 hatten die Auswirkungen des neuen Gesetzes die Investitionen in Online-Wahlwerbung steigen lassen. Jetzt könnte es eine Rückverlagerung zu den alten Massenmedien geben.
In der L.A.Times prophezeit ein Rechtsexperte bereits die Rückkehr der Corporations und Unions in den Wahlkampf: „The court's opinion "is a major victory for those who oppose campaign finance regulation," and it will lead to "a new proliferation of corporate- and union-funded campaigns ads in the 2008 election season," said Richard L. Hasen, a professor at the Loyola Law School in Los Angeles.”
Freitag, 29. Juni 2007
Über die Bedeutung von YouTube und MySpace im Wahlkampf, speziell im amerikanischen, könnte man ja stundenlang diskutieren. Das haben wir hier ja auch schon mehrfach getan – zum Beispiel hier und hier. Im Branchendienst „The Politico“ ist nun ein weiterer Essay zu dem Thema erschienen – interessante Zahlen und Thesen inklusive.
So zum Beispiel zum Verhältnis der Beiträge von Kandidaten und Anhängern im Netz: „The same is true with the conversation about politics on the Web. For example, so far the major presidential candidates have posted about 900 videos to YouTube, by our rough count, garnering perhaps 10 million total views. According to Dabble.com, which has a database of more than 12 million videos gathered from hundreds of video-sharing sites, people have posted more than 2,500 videos tagged with Illinois Democratic Sen. Barack Obama's name alone. The voter-generated conversation about presidential politics is far bigger than candidate-generated messaging.”
Natürlich könne man nicht aus einem Feuerwehrschlauch trinken, aber dafür besitzt das Internet ja vielfältige Möglichkeiten, Themen, Kandidaten und Meinungen zu filtern: “Some people may respond to this new flowering of political participation by throwing up their hands and saying, "You can't drink from a firehose!" -- not realizing that there are all kinds of tools for finding, filtering and tracking content online.”
Ein Kandidat, der die Diskussion via Web sehr akribisch und authentisch betreibt, ist Senator Joe Biden. So sieht man ihn in seinem Blog, wie er in Videosequenzen auf Beiträge von Nutzern antwortet. Näher kann man seinen Fans kaum sein.
Mittwoch, 20. Juni 2007
Wer das Internet nutzt, dem ist der Anglizismus „Hub“ kein Fremdwort. Die Wikipedia erklärt den Begriff mit einer Art „Verteiler“, einem „Zentralknoten“, einem „Drehkreuz“. Der Newsroom der Clinton-Kampagne nennt sich deutungsvoll „HillaryHub“ und wurde nun in einem Porträt von Politico.com geadelt – mit HillaryHub befindet sich die Kampagne nun wirklich auf Augenhöhe mit den traditionellen Medienmachern, lautet das Fazit des Artikels.
“With HillaryHub, the campaign is moving into an area typically occupied by old news organizations and their new media rivals, like Drudge, and it's competing on equal terms for the attention of voters. Though the site is in its infancy, its goals are ambitious -- and it is a model other campaigns could follow”, stellt der Artikel fest.
Politico.com vergleicht die Aufmachung und Anziehungskraft des Hubs gar mit dem Drugde Report – pikanterweise der Internetauftritt, der durch die Enthüllungen der Lewinsky-Affäre in den 90er Jahren berühmt wurde.
Auch Hub-Erfinder und Clinton-Berater Howard Wolfson freut sich ob des Lobes: „In an ideal world, every single one of our supporters would wake up in the morning and go to HillaryHub to find out what the latest news on Hillary is”, meint Wolfson.
In der Tat ist der Ritterschlag nicht unbegründet. Kampagnenseiten wie Hillarys Hub muten bewusst wie Online-Auftritte regulärer Medienanbieter an und versuchen sich somit im „Look and Feel“ der Medienlandschaft eine feste Nische zu sichern. Die Tatsache, dass der Absender völlig parteiische Interessen verfolgt, soll mit der modernen Camouflage in den Hintergrund gedrängt werden.
Für Zeitungsreporter eine harte Nuss, meint auch Politico: „And ultimately, the political reporters who cover campaigns may find themselves competing with the campaigns themselves for the attention and interest of readers and viewers.”
Mittwoch, 20. Juni 2007
McCain im SinkflugKreativität ist vermutlich nicht alles, denn die Lage um John McCain scheint sich von Tag zu Tag zu verschlechtern. Die Versuche seines Teams, mit der Fundraising-Idee das Ruder noch zu drehen, werden wohl scheitern. Aktuelle Medienberichte sowie nackte Zahlen sehen den Senator von Arizona weiter im Sinkflug.
Im Fundraising sehen die Projektionen McCain hinter Mitt Romney und Rudy Giuliani eintrudeln, in den Polls ist er abgerutscht (11 % Zustimmung im eigenen Lager, nach 22 % im Januar) und muss sich nun mit Mitt Romney um den dritten Platz in der Beliebtheit messen, während Giuliani und Thompson das Ranking anführen. McCains Kampagnen-Team hat bereits einen Notfall-Plan ausgearbeitet.
Auch die Tatsache, dass sich das McCain-Team eine Anti-Romney-URL gesichert hat, um das parteiinterne Bashing auf eine neue Ebene zu holen, dürfte wohl kaum zur Popularität des Kandidaten beitragen.
Dienstag, 19. Juni 2007
Der Veröffentlichungstag für die Spenden rückt näher. Am 30.6. müssen die Kampagnen ihr Spendenaufkommen preisgeben. Dann veröffentlicht die Federal Election Commission (FEC) die offiziellen Zahlen. Diese „Money Primary“ ist wichtig, um potentiellen Unterstützern und auch zukünftigen Spendern zu zeigen: Genügend Menschen glauben an mich, also spende und unterstütze auch Du mich. Um in dieser finanziellen Vorwahl möglichst weit vorn zu liegen, lassen sich die Kandidaten unterschiedliche Aktionen einfallen. John McCain veranstaltete am 14. Juni einen „Call Day“. An diesem Tag bittet er die Mitglieder der „McCainSpaceCommunity“ Freunde, Kollegen und Bekannte anzurufen, um Geld zu geben oder ggf. potentielle Spender zu kontaktieren, deren Daten die Kampagne anbietet: „We are enlisting your help today to set a special fundraising goal and reach it by either contacting your network of friends, family and colleagues to raise money for the campaign or call lists of potential donors provided by the campaign to raise money for the Senator.“ Durch virales Campaiging erweitern sich so die Spenderkreise und die personalen Netzwerke werden angezapft. Wer sich bereit erklärt zu spenden, der erhält Memorabilia der Kampage: „All donors who make a contribution on the National Call Day will receive a free McCain 2008 bumper sticker, and callers who set and meet their fundraising goals can receive special McCain 2008 gear like our mouse pad, lapel pin, t-shirt, hat and fleece. There will even be an exclusive grand prize for the caller who raises the most money.“
Montag, 18. Juni 2007
Bill Richardson wird der nächste Vizepräsident der USA, geht es nach dem Wunsch vieler Anhänger der Demokraten. Der Governeur von New Mexico, Sohn einer mexikanischen Mutter und eines Halbmexikaners, ist der erste Kandidat der hispanischen Minderheit. Und er hat so gut wie keine Chance, Nachfolger von George Bush zu werden.
Doch sein unerschütterlicher Glauben an die eigene Chance – eine ur-amerikanische Eigenschaft – macht Richardson auch für viele Berichterstatter interessant. Die L.A. Times hat ihm ein längeres Porträt gewidmet, das seine Stärken herausstreicht: “He's smart, and he's funny, and he's Latino. He believes in diplomacy, and has so darn much experience.” Gleichzeitig ist Richardson ein Mann, der die Nähe zu den Wählern sucht: “And he shook hands, lots of hands. As the proud holder of a Guinness World Record for most hands shaken in eight hours (13,392), Richardson will grab anything with fingers that moves in his peripheral vision.”
Trotz allem: Seine Chancen im Rennen ums Präsidentenamt tendieren angesichts der übermächtigen Konkurrenz im eigenen Stall gegen Null. Dennoch lässt sich Richardson nicht entmutigen. Von „Vize“ will der Governeur aus New Mexico gar nichts wissen: "No, I'm not running for vice president," the New Mexico governor replied gamely. "I've been in Washington. I've had good Cabinet positions. So I'll go home. But I'm gonna win this race. I'm a tortoise. Slowly. Progress. Moving forward…. The first primary is seven months away."
Wer den interessanten und selbstbewussten Herausforderer, der sich selbst als Schildkröte bezeichnet, im Video sehen will, einen Mitschnitt aus dem Spin Room der Debatte aus Manchester, New Hampshire, gibt’s auf Political Wire. Dort ist unter anderem auch Richardson befragt worden.
Montag, 18. Juni 2007
Obama und die Frauen war ja bereits vor wenigen Tagen das Thema. Nun wirft sich die nächste Frau für Barack in die Schlacht: Es ist keine geringere als Obamas Ehefrau selbst. Michelle Obama ist in den vergangenen Tagen immer häufiger bei Auftritten an der Seite ihres Mannes zu sehen - als aktive Wahlkämpferin. Michelle wirft nach anfänglicher Zurückhaltung nun alles in die Waagschale. Sie kämpft so sehr, schreibt Spiegel Online, "dass sie sogar ihren eigenen Job aufgab, als Vizepräsidentin der University of Chicago Hospitals, für die sie Öffentlichkeitsarbeit machte." Und Michelle kommt beim Publikum gut an. Sie ist die beste Werbung für ihren Mann, so scheint es. Diesen Eindruck bestätigt auch ein Besuch auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire. Dort gestand Michelle, warum sie sich damals für ihren Mann entschieden habe: "This guy was living his values, and that was impressive to me," she says. "He wasn't just talking a good game. And trust me ladies, I met a lot of men that can talk a good game."
Donnerstag, 7. Juni 2007
Die Demokraten brillieren gerade mit Fundraising-Ideen im Low-Budget-Bereich. Barack Obama lädt seine Unterstützer ein, für ein Dinner mit ihm zu spenden. Die Chance auf ein „Dinner for five“ hat jeder Unterstützer, der einen Betrag an die Kampagne spendet. Wer Neuspender ist, hat eine größere Möglichkeit daran teilzunehmen. In der Einladung heißt es:
„Most political fundraisers are hosted by lobbyists and filled with representatives of special interests. But our campaign is different. Our funding comes from a movement of Americans giving whatever they can afford, even $5, and Barack wants to sit down with supporters like you.
If you've ever thought about making a donation to join our campaign, now is the time. In the next week, four supporters will be selected for a new kind of fundraising dinner. We're reserving two of those seats for new donors like you. If you make a donation in any amount between now and 11:59 pm EDT on Wednesday, June 13, you could join Barack and three other supporters for an intimate dinner for five.“
Das Motiv ist klar: Neuspendergewinnung und Diversifizierung der Spenderbasis. Die Anzahl der demokratischen Großspender ist begrenzt, daher gilt, auch mit kleinen Spenden kann man an die „big bucks“ kommen.
Donnerstag, 7. Juni 2007
Die Blogumfrage entspricht fast den amerikanischen Daten. Danach führen bei den Demokraten Hillary Clinton vor Barack Obama und John Edwards. Bei den Republikanern liegen Giuliani, McCain und Romney vorn. Bei den Blick auf die Zahlen sollten man jedoch nie verkennen, dass im amerikanischen Wahlsystem die nationalen Umfragezahlen wenig belegen – alleinig die nationale Bekanntheit. Letztlich gibt es ein Wahlmännersystem nach Bundesstaaten. Insofern lohnt es sich, auf die bundesstaatlichen Umfragen zu schauen. Dort führt bei den Demokraten in Iowa beispielsweise John Edwards. Hillary Clinton rangiert auf Platz drei. Ähnlich verhält es sich bei den Republikanern. Romney, der in den nationalen Umfragen auf Platz drei liegt, positioniert sich vor Giuliani und McCain in Iowa und New Hampshire. Aufgrund der Nähe der Vorwahltermine hat derjenige, der Iowa und New Hampshire gewinnen wird, das nötige „Momentum“, um dann auch die Nominierung zu gewinnen. We will see!
Montag, 4. Juni 2007
Nicht nur die Staaten selbst, auch die Kandidaten bringen sich bereits für die Primaries in Stellung. So ist eine Diskussion um die Wichtigkeit von Iowa entbrannt, wo nach derzeitigem Stand um den 14. Januar 2008 herum ausgewählt werden soll; damit wäre Iowa der erste Bundesstaat für die Vorwahlen. Die Logik bei den Staaten ist folgende: Wer zuerst dran ist, bekommt die meiste mediale Aufmerksamkeit und verspricht sich so unter anderem auch wirtschaftlich positive Auswirkungen. Allerdings liegt Iowa in der Gunst der Kandidaten nicht allzu weit vorne: So gelang kürzlich ein Memo eines Clinton-Helfers in die Hände der Nachrichtenagentur Associated Press, in dem die Vernachlässigung Iowas zu Gunsten der nachfolgenden größeren Staaten vorgeschlagen wird.
Clintons stellvertretender Kampagnenmanager Mike Henry hatte in besagtem Memo darüber sinniert, wie man die so genannten „Movement Candidates“ Obama, Gore und Edwards schlagen könne. Einer von Henrys Vorschlägen war die Vernachlässigung von Iowa, um die Kraft und die Präsenz auf größere und wichtigere Staaten wie Kalifornien, Florida und Texas zu verlegen:
"Comparatively, Iowa represents a limited number of votes. Hundreds of thousands of voters will be voting in California, Florida, and Texas. We must fund an expensive paid communications and a vote by mail/early vote program in these mega states. A failure to do so will hurt her chances of winning and will increase our vulnerability to a movement candidate."
Auch gab Henry einen Hinweis auf eine wichtige Minderheit:
"We have to put in a message point that we did this so we can campaign in more states and in minority communities, especially the Hispanic community."
In Blogs wurde nach dem Vorfall darüber diskutiert, ob das Memo bewusst kolportiert wurde. Dies könnte die Gegner in den eigenen Reihen in Sicherheit wiegen und dazu führen, dass sie ihre Energien für die Auftritte in Iowa verringern.
Hillary Clinton selbst erklärte, die Vorschläge Henrys seien keineswegs offizielle Strategie der Kampagne:
"I have to make the decisions and I’ve made the decision. I haven’t revisited it. I’m not agonizing over it. I never saw the memo. I’ve never had it read to me."
Jedenfalls scheint schon jetzt der Blick in Richtung Primaries zu gehen. Die L.A. Times hat rechtzeitig zu dem Thema eine lesenswerte Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Vorwahlen zusammengestellt.
Freitag, 1. Juni 2007
Seit etwa einem Monat läuft auf dem US-Wahlkampf-Blog die Umfrage „Wer wird die Präsidentschaftswahl gewinnen?“. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Aktuell liegt bei unserer Umfrage Hillary Clinton mit 36% der Stimmen deutlich vorn. Dann folgt Barack Obama, der 26% der Stimmen für sich gewinnen konnte. Die drei Verfolger Mitt Romney, Ron Paul und Rudolph Giuliani liegen abgeschlagen mehr als 10 Prozentpunkte hinter Obama und können nur 14%, 12% bzw. 10% der Stimmen für sich verbuchen. John Edwards und Fred Thompson, dessen Kandidatur noch nicht offiziell ist, haben jeweils nur 2% der Blogwähler überzeugen können. Im Moment scheint es, als würde der nächste Präsident, ob weiblich oder männlich, Mitglied der demokratischen Partei sein. Die Republikaner kommen zusammen auf nur 38% der Stimmen, nur zwei Prozentpunkte mehr als Frau Clinton allein erreicht. Hier die Ergebnisse im Überblick: 1. Hillary Clinton (Demokraten) 36% 2. Barack Obama (Demokraten) 26% 3. Mitt Romney (Republikaner) 14% 4. Ron Paul (Republikaner) 12% 5. Rudolph Giuliani (Republikaner) 10% 6. John Edwards (Demokraten) 2% 7. Fred Thompson (Republikaner) 2% 8. John McCain (Republikaner) 0% Die Umfrage-Ergebnisse werden jeweils am ersten Arbeitstag eines neuen Monats veröffentlicht. Ab dem nächsten Monat wird es zudem einen Vergleich zum jeweiligen Vormonat geben. Damit können die Popularitätskarrieren der einzelnen Kandidaten bis zur Wahl abgebildet werden. Wegen der Übersichtlichkeit sind nicht alle angekündigten Kandidaten aufgeführt. Sollten Sie für einen nicht aufgeführten Kandidaten stimmen wollen, schreiben Sie einfach eine Mail an info@prodialog.org oder einen Kommentar. Ihr Wunschkandidat wird dann in die Umfrage aufgenommen. Ab sofort stehen auch Joe Biden und Al Gore zur Wahl, auch wenn letzterer (noch) nicht offiziell kandidiert.
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